"Keine Hörigkeit nach oben"

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Für Marktgemeinderat Manfred Nieß (CSU) gibt es durchaus Alternativen zur umstrittenen Straßenausbausatzung in Kaufering. Er favorisiert eine Art Ansparmodell für alle Anwohner, wie es bereits in Rheinland-Pfalz praktiziert wird.

Kaufering – Für Marktgemeinderat Manfred Nieß (CSU) ist es ein Szenario, das er sich so nicht vorstellen mag: Die Gemeinde asphaltiert eine Straße. Einige Zeit später flattern den Anwohnern Rechnungen ins Haus. Die Beträge sind happig. Die Marktgemeinde beruft sich dabei auf die „Straßenausbaubeitragsgebührensatzung“ als Rechtsgrundlage. Demnach können und müssen die Baukosten auf die Anwohner umgelegt werden, wenn es sich um eine Verbesserung und nicht nur um eine Reparatur handelt.

Noch ist es nicht soweit. Der Marktgemeinderat möchte erst noch darüber beschließen, Bürgermeister Erich Püttner dazu erst noch einen Experten hören. Dazu hat er einen Anwalt eingeladen, der am 15. April in einer außerordentlichen Sitzung vor dem Marktgemeinderäten einen Vortrag hält – nicht- öffentlichen.

Der Druck auf die Verwaltung ist gewaltig. Dafür sorgt auch das Landratsamt Landratsamt, genauer dessen Rechtsaufsicht. Pressesprecher Wolfgang Müller betonte, „nach der derzeitigen Rechtslage ist der Markt verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat in seinen letzten Bericht festgestellt, dass der Markt aufgrund seiner Finanzsituation nicht auf den Erlass einer solchen Satzung verzichten kann“.

Hohe Rechnungen

Die Mehrheit der Gemeinderäte sagt, wie im KREISBOTEN berichtet, „Nein“ dazu. Denn was im Ergebnis auf die Bürger zukommt, könne niemand auch nur annähernd abschätzen. Anderswo soll es Extremfälle gegeben haben, wo Bür- gern Rechnungen zwischen 10000 und 30000 Euro ins Haus geflattert sind, so Nieß. „Wir müssen uns vom Landratsamt nicht ins Bockshorn jagen lassen“, betonte der CSU-Rat und ergänzt noch, dass er sich gegen die „Hörigkeit nach oben“ sträube. Er lehne die Straßenausbausatzung, die auf einer Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages fußt, in der jetzigen Form ab, sagte er auf Anfrage.

Seine Fraktionskollegen will Manfred Nieß davon überzeugen, die Satzung in der jetzigen Form ebenfalls abzulehnen. „Wir Marktgemeinderäte sind für das Wohl der Bürger zuständig.“ Die Straßenausbausatzung ist für ihn eine „unge- rechte Lösung“, da sie die Kauferinger Bürger aus heiterem Himmel mit hohen Summen belasten könnte. Außerdem sei das Berechnungssystem extrem kompliziert. Über diese Fragen hatte man sich auch schon in einer der letzten Ratssitzungen Gedanken gemacht. Alleine die Definition, was eine Reparatur oder eine Verbesserung sei, war für die Räte ein Problem. Nieß betonte, dass sich in der Regel nur die Bürger wehren würden, die direkt von Straßenbaumaßnahmen betroffen sind, obwohl es im Laufe der Zeit die Anwohner aller Straßen beträfe.

Ansparmodell?

Für den CSU-Rat ist klar, dass Verbesserungen im Straßenwesen finanziert werden müssen. Schließlich bräuchten alle Bürger ein intaktes Wege- und Straßensystem. Da müsse man über den bayerischen Tellerrand hinausblicken. In seinem Arbeitszimmer hat Manfred Nieß recherchiert und ist auf ein Modell einer Straßenausbausatzung in Rheinland-Pfalz gestoßen, das dort in vielen Kommunen schon eingeführt worden ist. Statt einer einmaligen Umlage der Kosten sieht dieses Modell wiederkehrende Beiträge vor, quasi ein Ansparmodell für aller Anwohner. Die Baumaschinen rollen erst dann an, wenn die Kasse gefüllt ist. Nieß verweist darauf, dass dieses Modell vom Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wo- chen erlaubt worden ist.

Der Pressesprecher des Bayerischen Gemeindetages, Wilfrid Schober, sagte auf Anfrage des KREISBOTEN, dass die derzeit geltende Rechtslage in Bayern keine „wiederkehrenden Beiträge“ erlaube. Dazu müsste der Landtag erst das Kommunalabgabengesetz (KAG) ändern. Solange es aber den Erlass einer „Straßenausbaubeitragsgebührensatzung“ vorschreibe, seien alle bayerischen Kommunen daran gebunden. Schober weist darauf hin, dass es politische Initiativen gebe, das rheinland-pfälzische Modell auch in Bayern einzuführen, statt oder neben der bisher praktizierten Straßenausbausatzung. Auch der Direktor des Bayerischen Gemeindetages, Jürgen Busse, zeige sich diesen Initiativen gegenüber aufgeschlossen. Er könne sich vorstellen, dass ein weiteres Modell neben dem bisherigen vom bayerischen Gesetzgeber eingeführt werde.

Bürgermeister Erich Püttner sind diese Entwicklungen in seiner Gemeinde natürlich nicht entgangen. Püttner plädiert dafür, im Hinblick auf eine mögliche Gesetzesänderung dieses Thema erst im Herbst anzugehen. „Dann wissen wir nämlich mehr.“

Siegfried Spörer

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