Trotz Aufschwung große Sorgen

Enorme Investitionen in die Zukunft, wie etwa den Bau der neuen Realschule in Kaufering (Foto), muss der Landkreis trotz klammer Haushaltslage abfinanzieren. Foto: Schwaiger

In der Oper ist sie die instrumentale Einleitung, üblicherweise gespielt bei geschlossenem Vorhang, wobei oft auch wesentliche Handlungen vorgestellt werden: die Ouvertüre. Als solche hat Landrat Walter Eichner (CSU) in der vergangenen Woche im Kreistag die Erstinformation zum Haushalt 2011 bezeichnet. Aus gutem Grund blieb der Vorhang auch hier vorerst zu, denn allein die Umlagedaten als Basis für die anstehende Aufstellung des nächsten Finanzpakets lassen nichts Gutes erahnen. Während die Wirtschaft wieder kräftiges Wachstum verzeichnet und als spürbares Ergebnis dessen die Arbeitslosenquote hierzulande unter drei Prozent gesunken ist, stehen der Landkreis und die Gemeinde vor einem ganz harten Jahr.

Die Umlagekraft eines Landkreises basiert auf den Steuer­einnahmen seiner Gemeinden. Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer sowie die Beteiligung an Einkommen- und Umsatzsteuer sind maßgeblich – für das Haushaltsjahr 2011 die Zahlen aus 2009. Und da sieht es im Landkreis Landsberg fürwahr zapfenduster aus, „besonders arg hat es uns erwischt“, klagt der Landrat. So sinkt die Umlagekraft von 96,9 Millionen Euro in diesem auf 84,7 im kommen­den Jahr. „Das ist eine Differenz von 12,58 Prozent, während der Bayerndurchschnitt bei 6,7 Prozent liegt“, informierte Kreiskämmerer Jürgen Felbinger, „eine Folge der niedrigen Steuereinnahmen in 2009 in den Kreisgemeinden.“ Den größten Einbruch gab’s bei der Ge­werbesteuer mit einem Minus von 31,37 Prozent. Denklingen an Nr. 1 Von den 30 Kreisgemeinden müssen 24 und die Stadt Landsberg einen Rückgang ihrer Umlagegrundlagen verkraften. Am schlimmsten erwischt hat es Denk­lingen mit 93,9 Prozent weniger. Kaufering (22,1) sowie Landsberg und Dießen mit je 11,9 Prozent folgen auf den Rängen zwei und drei. An der Spitze der sieben Gewinner steht Hofstetten mit einem Umlageplus von 16,3 Prozent, danach folgen Eresing (16,2) und Schondorf (15,9). Die vom Kreiskämmerer präsentieren Zahlen wollte Landrat Eichner als Basis aller Haushaltsberatungen verstanden wissen. Und da wird es gewiss reichlich Diskussionsbedarf geben. Denn bei unverändertem Hebesatz von 51,5 Prozent würde der Landkreis mit 43,6 Millionen Euro satte 6,3 Millionen weniger von seinen Gemeinden bekommen als in diesem Jahr (49,9 Mio.). Soll es in 2011 diesselbe sein, müsste die Kreisumlage auf 58,91 Prozent angehoben werden. Nur ein Rechen­­­- spiel? Weiterhin geht Felbinger im Moment davon aus, dass bei der Bezirksumlage trotz Hebesatzsteigerung von 21 auf 23,7 Prozent mit 20,1 Millionen rund 270000 Euro weniger abzuführen sind. Und auf der Einnahmenseite rechnet er mit knapp 1,5 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. Allerdings seien das vorläufige Zahlen, betont Felbinger, da das Finanz­ausgleichsgespräch mit den Landkreisen wohl erst Ende November stattfinden werde. Zu gleichen Teilen Im Abgleich von Kreis- und Bezirksumlage sowie Schlüsselzuweisung fließen ins Kreissäckel schon mal 4,5 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Parallel dazu sieht sich der Landkreis an anderer Stelle mit permanenten Kostensteigerungen konfrontiert – in der Jugendhilfe (7,4 Millionen Euro) etwa oder in der Sozialhilfe. Letztere kletterte allein innerhalb von acht Jahren von 2,8 auf 6,5 Millionen Euro nach oben. Landrat Eichner treibt das die Zornesröte ins Gesicht. Er appelliert an die Politik in Bund und Land mit Nachdruck: „Es kann nicht sein, dass die kommunale Familie die soziale Last auf Dauer tragen muss.“ Gerecht wäre seiner Ansicht nach eine Aufteilung zu je einem Drittel. Gleichwohl verspricht der Landkreischef mit Blick auf die nun anstehenden Haushaltsberatungen: „Wo wir eine gesetzliche Verpflichtung haben, da können und werden wir auch nichts streichen.“

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