"Schwerer Vertrauensbruch"

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Wegen dieser Wahlbroschüre musste Dill gestern vor Gericht erscheinen.

Landsberg – Knapp 500 Euro muss der gescheiterte Dießener Bürgermeisterkandidat Dr. Alexander Dill an Gastwirt Martin Brink zahlen. Dill hatte ein Foto von Brink in einer Wahlkampfbroschüre seiner Gruppierung „Zukunft für Dießen“ veröffentlicht. 

Das darf er künftig nicht mehr tun, stellte das Amtsgericht Landsberg nun klar. Brink hatte dort gegen Dill auf Unterlassung geklagt.

Er sei von der Klage überrascht gewesen, sagte Dill in der Zivilverhandlung gestern. Als er das entsprechende Schreiben erhielt, hatte er das strittige Foto nämlich schon längst wieder von seiner Homepage gelöscht. Die Wahlbroschüre sei nur in einer einzigen Auflage gedruckt worden. Brink und sein Anwalt Holger Hartlieb wollten jedoch sicherstellen, dass das Bild auch in Zukunft nicht von Dill verwendet werden würde. „Wir müssen die Wiederholungsgefahr ausschließen“, so Hartlieb. 

Eine umfassende Unterlassungserklärung hatte der Beklagte bis dahin nicht abgegeben. Das Foto zeigt Brink mit einem frischen Saibling aus einer benachbarten Fischerei. Dill wollte damit das Thema regionale Wertschöpfung illustrieren. Der Gastwirt habe sich bei einem Telefongespräch damit einverstanden erklärt, dass das Foto in diesem Zusammenhang gedruckt werde. Er habe lediglich nicht mit politischen Aussagen der Gruppierung „Zukunft für Dießen“ in Verbindung gebracht werden wollen, denn er selbst kandidierte bei der Kommunalwahl auf der Liste der Freien Wähler. „Was ist denn eine Wahlbroschüre anderes als eine poltische Aussage?“, hielt Richterin Stefanie Mader dem Beklagten entgegen. 

Letztlich kam es auch gar nicht darauf an, aus welchen Gründen Brink der Verwendung des Fotos widersprach. „Jeder hat das Recht am eigenen Bild“, stellte Mader klar. Und selbst wenn der Gastwirt dem Abdruck ursprünglich zugestimmt habe – und hier stehe Aussage gegen Aussage –, könne er seine Einwilligung jederzeit zurücknehmen. 

Dill erklärte, er sei in Brinks Gasthof Unterbräu seit drei Jahren Stammgast und habe sogar seine Wahlveranstaltungen dort abgehalten. Brinks Verhalten bezeichnete er als „schweren Vertrauensbruch“. Offenbar habe der Wirt „Ärger mit dem Zweiten Bürgermeister“ bekommen, nachdem das Foto in Dills Wahlbroschüre erschienen war. Schließlich erkannte Dill formell den Anspruch des Klägers auf Unterlassung an. 

Er darf das Bild nun nicht mehr veröffentlichen, verbreiten oder vervielfältigen und muss auch dafür sorgen, dass es nicht mehr über Verlinkungen im Internet aufgerufen werden kann. Andernfalls droht ihm ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro. Knapp 500 Euro muss er an Brink zahlen und außerdem die Kosten des Verfahrens tragen.

Ulrike Osman

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