Urteil im Fall "Staatsforsten" - Klausner: Kartellgericht untersagt Holzlieferungen – Staatsforsten prüfen ihre Rechtsmittel

Bis Ende Oktober haben die Bayerischen Staatsforsten noch Zeit, Widerspruch gegen das Urteil des Kartellgerichts Wien einzulegen. Dieses hat ihnen jetzt in einer einstweiligen Verfügung untersagt, Klausner Holz Bayern weiter mit billigem Rundholz zu versorgen. Geklagt hatte der Fachverband der österreichischen Holzindustrie. Sie wollten die billigen Holzlieferungen der Staatsforsten an den Tiroler Fritz Klausner nicht länger hinnehmen.

Laut der österreichischen Zeitschrift Wirtschaftsblatt wurde dem Antrag des Fachverbandes der Holzindustrie in einem Urteil vom 17. September teilweise stattgegeben. Ab sofort dürften die Staatsforsten kein Sägerundholz an die Sägewerke der Klausner-Gruppe verkaufen, der um mehr als fünf Prozent unter dem Preis für andere Großkunden läge, zitiert die Wirtschaftszeitschrift Rainer Wurzel, den Sprecher des Kartellgerichts. Urteil ist anfechtbar Rechtskräftig ist der Beschluss des Kartellgerichts aber noch nicht – die Staatsforsten können ihn beim Obersten Gerichtshof anfechten. Das Urteil ist am 26. September bei den Bayerischen Staatsforsten eingegangen. Momentan befasse sich die Rechtsabteilung mit dem weiteren Vorgehen, gab Joachim Kessler, Pressesprecher der Bayerischen Staatsforsten Auskunft. „Zur Partnerschaft mit dem Klausner-Werk stehen wir“, betonte Kessler. Die Rundholzlieferungen an Klausner Holz laufen unterdessen in gewohnter Weise weiter. Ob sich die Bedingungen, das heißt die Preise, zukünftig ändern könnten, dazu wollte sich der Pressesprecher in München nicht äußern. Jetzt wären es Preise, die 20 bis 30 Euro pro Festmeter unter den marktüblichen Preisen liegen, berichtet das Wirtschaftsblatt von einem Gespräch mit Hans Michael Offner dem Branchenobmann der österreichischen Säger. Die Bayerischen Staatsforsten hatten Großkunden Klausner im Zuge des Werksneubaus im Landsberger Frauenwald für zehn Jahre lang die Lieferung von einer Million Festmeter Rundholz jährlich zugesagt. Der Fall „Staatsforsten und Klausner“ kam vor das Kartellgericht in Wien – nach den vergeblichen Protesten der deutschen Sägeindustrie. Beim Europäischen Gerichtshof waren deren Forderungen nämlich erfolglos geblieben. Daraufhin schalteten sich die Österreicher ein und brachten den Fall vor das Oberlandesgericht Wien, das als Kartellgericht fungierte. Die „besondere preisliche Förderung“ der Klausner-Sägewerke war nämlich nicht nur in Deutschland, sondern auch bei den österreichischen Sägern auf massive Kritik gestoßen. Verfahren seit einem Jahr Das Verfahren läuft mittlerweile seit einem Jahr. Dabei argumentierte der Fachverband der Holzindustrie mit dem österreichischen Nahversorgungsgesetz. So stand das unternehmerische Wohlverhalten der Bayerischen Staatsforsten auf dem Prüfstand. „Kaufmännisches Wohlverhalten haben die Bayerischen Staatsforsten der Kartellgerichts-Entscheidung zufolge nicht an den Tag gelegt, als sie Klausner einen Preisvorteil verschafften“, heißt es im Wirtschaftsblatt kritisch. Wogegen Mitbewerber nur kurzfristige Verträge erhal- ten hätten, bekam Klausner den langfristigen Liefervertrag. Dieses Vorgehen widerspräche dem Nahversorgungsgesetz, das eine Begünstigung großer Unternehmen auf Kosten kleiner Firmen verhindern möchte. Zudem kannte das Gesetz den Begriff marktübliche Preise – auch das hielt die österreichische Sägeindustrie im Verfahren vor. Das Großsägewerk in Landsberg ging im Dezember 2006 in Betrieb und arbeitet zum großen Teil für den Export. Außerdem betreibt Klausner vier weitere Werke in Deutschland: in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. Bayerische Staatsforsten hat noch gut eine Woche Zeit rechtliche Schritte einzulegen. Dann entscheidet sich, wie der Fall „Bayerische Staatsforsten und Klausner“ weitergeht und ob Klausner Holz Bayern in Landsberg auch zukünftig privilegierter Großkunde der Staatsforsten bleibt.

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