Nicht unter "Kontrolle"

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Nicht nur die Container des BRK dürfen weiterhin im Landkreis stehen bleiben, auch zwei Unternehmen haben nun mit einer Klage erreicht, dass sie weiterhin Altkleider und -schuhe sammeln dürfen.

Landkreis – Wäre es nur nach dem Landkreis gegangen, hätten die gewerblichen Altkleidercontainer ab Juli denen des Landkreises weichen müssen. Doch zwei Unternehmen haben erfolgreich dagegen geklagt, dass sie ihre Behälter abziehen müssen – und dürfen nun weiterhin Altkleider und -schuhe sammeln. So hat nun das Verwaltungsgericht München entschieden. Dagegen werde man aber in Berufung gehen, heißt es von Seiten des Landratsamtes.

Ziel des Beschlusses, der im vergangenen Jahr vom Kreistag gefasst wurde (der KREISBOTE berichtete, war es, das gewerbliche Sammeln von Altkleidern und -schuhen einzudämmen. Im Zuge dessen führte der Landkreis ein eigenes Sammelsystem ein. Seit Anfang Juli stehen daher auf allen 34 Wertstoffhöfen des Landkreises insgesamt 59 Container der vom Landkreis beauftragten Firma. 

Auch die Behälter der gemeinnützigen Organisationen aktion hoffnung und des BRK mussten von den Wertstoffhöfen verschwinden. Sie haben häufig auf öffentlichen Plätzen oder Privatgrund einen alternativen Standort gefunden. Inwieweit alle anderen gewerblichen Altkleider-Sammler ihre Container abgezogen haben, wisse man nicht, erklärt Landratsamts-Sprecherin Anna Diem-Sickinger. „Da haben wir nicht die Kontrolle“. 

Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht zugunsten eines der beiden klagenden Unternehmen entschieden, woraufhin das Landratsamt in Rücksprache mit der Landesanwaltschaft aber in Berufung ging. Mitte Juli bekam nun auch die zweite Firma recht. Im Großen und Ganzen sei der zweite Prozess „erwartungsgemäß“ zu Ende gegangen, so Anna Diem-Sickinger. „Aber auch in diesem Fall werden wir wieder in Berufung gehen“, erklärt die Mitarbeiterin im Landratsamt auf Nachfrage. 

Noch nicht endgültig 

Das Verwaltungsgericht München begründet das Urteil mit dem „Vertrauensschutz“ für das klagende Unternehmen, erläutert Diem-Sickinger: Dieses habe bereits gesammelt, bevor der Landkreis seine eigenen Container aufgestellt hat. Im Großen und Ganzen seien die Voraussetzungen für eine Untersagung der Sammlungen nicht erfüllt, so die Begründung des Gerichts. „In der Sache ist die Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit nur gerechtfertigt, soweit die Abfallentsorgung ohne monopolartige öffentlich-rechtliche Entsorgungsstrukturen rechtlich oder tatsächlich ,verhindert‘ würde“, heißt es weiter in dem ersten Gerichtsurteil vom 10. April. Wann es in dieser Sache endgültig zu einer Entscheidung kommt, ist indes noch nicht absehbar. So lange dürfen die gewerblichen Sammelbehälter auf jeden Fall noch im Landkreis stehen bleiben.

Astrid Erhard

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