Großprojekte werden teuer

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Brandschutz und Heizung in der Grundschule müssen dringend erneuert werden. Für die Baumaßnahmen sind in diesem Jahr rund 800000 Euro vorgesehen.

Utting – Die Haushaltslage der Gemeinde ist – trotz sprudelnder Steuereinnahmen – angespannt. Um eine Reihe von Großprojekten in Angriff zu nehmen, will Utting Geld aus den Rücklagen entnehmen, sich neu verschulden und Grundstücke verkaufen. Gebraucht wird das Geld unter anderem für Hochwasserschutzmaßnahmen am Mühlbach, die Sanierung der Grundschule und den Ankauf des VR-Bank-Gebäudes. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 12,3 Millionen Euro. Er wurde – nach Vorberatungen im Finanzausschuss und zweimaliger Diskussion im Gemeinderat – einstimmig beschlossen.

Daran, dass in der Grundschule der Brandschutz und die Heizung erneuert werden müssen, führt kein Weg vorbei. Und die Zeit drängt, denn die vorhandene Heizung darf ab Jahresende nicht mehr betrieben werden. Rund 800000 Euro sind im laufenden Jahr für die Baumaßnahmen vorgesehen, insgesamt hat das Projekt ein Volumen von 3,1 Millionen Euro. 

In den Haushalt wurden auf Drängen des Gemeinderats staatliche Zuschüsse in Höhe von 30 bis 40 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten eingerechnet. Ob das Geld aller- dings tatsächlich in der erhofften Höhe fließt, ist offen. „Das Risiko liegt bei uns“, betonte Kämmerer Reinhold Wallner. 

Damit überhaupt Zuschüsse gezahlt werden, muss die Gesamtmaßnahme 25 Prozent dessen betragen, was ein fiktiver Neubau der Schule kosten würde. Neben einer Rücklagenentnahme von zwei Millionen Euro sollen Grundstücksverkäufe Geld in die Kasse spülen. Veräußert werden soll unter anderem die Fläche, auf der das Jugendhaus steht. 

Patrick Schneider (GAL) scheiterte mit seinem Antrag, den Verkauf auf 2018 zu schieben. Er erinnerte an eine Zusicherung des vorigen Gemeinderats, wonach das Jugendhaus so lange stehen bleiben sollte, bis ein Ersatz da sei. „Daran fühle ich mich gebunden.“ Die Jugendarbeit werde sonst abgewürgt. Die Ratsmehrheit sah das anders. Das Jugendhaus werde nicht mehr angenommen, entgegnete Renate Standfest (GAL). Es habe in den letzten Jahren meist leer gestanden. 

Man müsse die Jugendarbeit neu überdenken statt weiterhin „einen toten Gaul zu reiten“. Im Raum steht offenbar die Überlegung, im alten Rathaus neue Jugendräume einzurichten. „Aber das ist alles noch unausgegoren“, wie Bürgermeis- ter Josef Lutzenberger (GAL) betonte. Auf Antrag des Rathauschefs wurden die Gelder für Grunderwerb von 45000 Euro auf 110000 Euro erhöht. Lutzenberger wies darauf hin, dass die Gemeinde für ihr geplantes neues Mischgebiet zusätzliche Ausgleichsflächen benötigt. Ansonsten dürfe mit der Planung gar nicht begonnen werden. 

Kirche und Staat 

In einer weiteren Einzelabstimmung wurde über 10000 Euro für ein neues Holzkreuz am Sonnendachl entschieden. Ein Bürger hatte beantragt, aus Gründen der Trennung von Kirche und Staat diesen Posten aus dem Haushalt zu streichen. Nur drei von zwölf Gemeinderäten teilten diese Ansicht. Das Geld solle auch für die Wiederherrichtung des Platzes verwendet werden, argumentierte Renate Standfest. „Der Platz ist wichtig für Utting, und da gehört das Kreuz dazu.“ 

Die vorgeschriebene Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt schafft die Gemeinde heuer bei weitem nicht. Sie sollte mindestens die Höhe der anstehenden Schuldentilgungen betragen (98000 Euro), liegt aber nur bei knapp über 5400 Euro. In den nächsten Jahren sieht es dagegen besser aus. Laut Finanzplanung wird dann mit Zuführungen von bis zu 178000 Euro gerechnet. Gleichzeitig ist eine Neukreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro geplant. 

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von derzeit 800 Euro auf 1040 Euro und liegt damit deutlich über dem Landesdurchschnitt. Niedriger als der Landkreisdurchschnitt ist dafür der gemeindliche Gewerbesteuersatz. Da hier also zusätzliche Einnahmen generiert werden könnten, kündigte Helmut Schiller (SPD) an, im nächsten Jahr eine Erhöhung der Gewerbesteuer beantragen zu wollen. „Warum sollen wir bei den Hebesätzen nicht alles ausschöpfen?“ Gewerbe siedle sich schließlich nicht deswegen in Utting an, weil der Steuersatz ein paar Prozentpunkte niedriger sei als anderswo. Die Haushaltssatzung 2015 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 wurden einstimmig beschlossen.

Ulrike Osman

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