Derivate-Prozess

Erst das Urteil, dann verhandeln

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Das hat man sich in der obersten Etage der Landsberger Stadtverwaltung anders vorgestellt: Das Bankhaus Hauck&Aufhäuser möchte dem Vernehmen nach vorerst nicht mehr über einen Vergleich verhandeln.

Landsberg – Das Bankhaus Hauck&Aufhäuser rechnet offenbar damit, auch in zweiter Instanz den Prozess zu gewinnen, den die Stadt Landsberg gegen sie wegen der Derivatverluste führt. Denn vorher will sie eigenen Angaben zufolge nicht mit Oberbürgermeister Mathias Neuner über den vom Oberlandesgericht München angeratenen Vergleich verhandeln. Erst nach dem Urteil sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden – nach dem Kalkül der Bank dann wohl mit noch besserer Ausgangslage als bisher.

Für die Prozessvertreter der Stadt Landsberg ist diese neue Entwicklung enttäuschend. Noch in der mündlichen Verhandlung vor zwei Wochen hatte sich Neuner nach Pausengesprächen mit der Gegenseite optimistisch gezeigt – es gebe eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass Bank und Stadt vor dem 28. November, dem Tag der Urteilsverkündung, eine Einigung erreichen könnten.

Dabei war bereits klar: Mehr als das vom Gericht vorgeschlagene Drittel würde die Stadt bei der Bank nicht liquidieren können. Ihre ursprünglichen Erwartungen hatten Stadtrat und Verwaltung bereits sukzessive heruntergeschraubt, gleichzeitig nahm ihre Vergleichsbereitschaft zu. Das vom Landgericht München vorgeschlagene Mediationsverfahren hatte die Stadt noch voller Überzeugung abgelehnt. Später stimmte sie dann einem Vergleich auf der Basis 50:50 zu, den die Bank ablehnte, und ließ sich doch noch auf eine moderierte Mediation ein, die aber nach zwei Terminen ergebnislos abgebrochen wurde. Die Bank hatte zu diesem Zeitpunkt schon den Sieg in erster Instanz in der Tasche.

Ungewöhnlich

In der mündlichen Verhandlung beim Oberlandesgericht wurde noch einmal deutlich, dass die Stadt in zweifacher Hinsicht Opfer ungewöhnlicher Verhaltensweisen geworden ist. Zum einen schlug die Beratungstochter der Bank nach dreijähriger normaler Zusammenarbeit der Stadt plötzlich ein Hoch-Risiko-Geschäft vor, das einem Gutachten für die Staatsanwaltschaft Augsburg zufolge „als Ausreißer völlig aus dem Rahmen fiel“. Zum anderen liquidierte die Bank ihre Beratungstochter später und berief sich darauf, dass sie nicht für eine möglicherweise fehlerhafte Beratung dieser Tochter einstehen müsse.

Beobachter der Verhandlung schlossen aus verschiedenen Äußerungen der Richter, dass der Senat in beiden Fällen eher die Auffassungen der Bankseite vertritt, zumal eine intensive Kooperation von Bank und Banktochter nicht zu beweisen war: Drei von vier Zeugen verweigerten die Aussage, um sich im parallelen Strafverfahren nicht selbst zu belasten; Prokurist Martin Zeil, der spätere Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern, konnte sich an wesentliche Vorgänge eigenen Angaben zufolge nicht erinnern.

Vergleichsbereit

In einem Telefonat mit Oberbürgermeister Mathias Neuner hat die Bank bekräftigt, nach dem Urteil des Oberlandesgerichts gesprächsbereit zu sein.

Prozessbeobachter gehen davon aus, dass die Bank tatsächlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Wie viel die Stadt dabei herausholen könne, hänge davon ab, wie viel es der Bank Wert sei, nicht in einem publizitätsträchtigen Verfahren vor den Bundesgerichtshof auftreten zu müssen. Denn dass die Stadt Landsberg im Fall des Unterliegens das höchste deutsche Zivilgericht anruft, ist allen Beteiligten klar.

Dabei spielt eine Rolle, dass sich die Gesellschafterstruktur von Hauck&Aufhäuser zurzeit ändert; 99 Prozent der Anteile sind inzwischen im Besitz der chinesischen Beteiligungsgesellschaft Fosun. Und die spricht in Presseerklärungen von der „traditionsreichen Privatbank“, die über eine „starke Marke“ verfüge und sich als „verlässlicher Partner“ der Kunden erwiesen habe. Wer dieses Image erhalten will, dürfte kein Interesse an einer weiteren Bekanntmachung der unrühmlichen Rolle der Bank in Landsberg haben.

Die Urteilsverkündung findet nach jetziger Planung am Montag, 28. November, um 9 Uhr im Oberlandesgericht München, Prielmayerstraße 5, im Saal E 41 statt.

Werner Lauff

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