Auf zehn Jahre

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Anwohner sollen künftig die Möglichkeit haben ihre Straßenausbaubeiträge auf zehn Jahre aufzuteilen, das fordern nun CSU und UBV. 

Landsberg – Die Fraktionen der UBV und der CSU haben getrennt voneinander Anträge an den Stadtrat zur Änderung der Ausbaubeitragssatzung gestellt. Bei Straßenerneuerungen sollen die Anwohner künftig die Möglichkeit erhalten, die zum Teil fünfstelligen Beträge auf zehn Jahre aufzuteilen. Die CSU verbindet damit zugleich eine Absage an das seit 2016 mögliche Modell der „wiederkehrenden Beiträge“ für alle Bürger.

Im Gegensatz zur bereits bisher möglichen „Verratung“ kommt es bei der nun geplanten „Verrentung“ nicht darauf an, ob die jeweiligen Anlieger finanzielle Probleme haben oder nicht. Vielmehr sollen sie sich unabhängig von städtischen Prüfungen und Nachfragen für die Aufteilung der Kosten auf bis zu zehn Jahre entscheiden können. Sinnvoll könnte dies beispielsweise sein, wenn die Immobilie gerade erst gekauft wurde und Renovierungen anstehen. Auch im Fall des geplanten Verkaufs ist diese Option sinnvoll; so kann ein Teil der Beiträge an den Erwerber weitergereicht werden.

Allerdings steckt der Teufel noch im Detail. Während die UBV offenbar davon ausgeht, dass eine gesonderte grundbuchrechtliche Sicherung des auf zehn Jahre verteilten Zahlungsanspruchs nicht erforderlich ist, möchte die CSU die Eigentümer verpflichten, eine Grundschuld einzutragen, was mit erheblichen Aufwendungen verbunden ist. Da sie den Anliegern die Kosten des Verfahrens aufbürdet, könnte die vorgeschlagene Regelung ins Leere laufen. Außerdem möchte sie zu Lasten der Anlieger und zugunsten der Stadt einen variablen Zinssatz festlegen, der sich jedes Jahr ändern soll. Etwas mehr Mut, Risikobereitschaft und Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der Grundstückseigentümer wären hier vielleicht angebracht.

Die CSU verbindet mit dem Vorschlag eine Absage an „wiederkehrende Beiträge“. Dabei handelt es sich um die gleichmäßige Verteilung der Straßenbaukosten auf alle Bürger. „Die Festlegung der Abrechnungsgebiete, folgende Rechtsstreitigkeiten und die regelmäßige Beitragsberechnung sowie Beitragserhebung führen zu einem enorm erhöhten Verwaltungsaufwand, der mit der bisherigen Personalausstattung in keiner Weise darstellbar wäre. Höhere Personalkosten müssten aus Steuermitteln von der Allgemeinheit finanziert werden“, sagt dazu die CSU. Andere Fraktionen halten sich zwar noch zurück; Begeisterung ist bei ihnen für diese Lösung aber auch nicht spürbar.

Werner Lauff

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