Die schwer überwindbare Konstante

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Auszug aus dem neuen „Straßenatlas“ der Stadt Landsberg, der die Verkehrswege in sechs Kategorien einstuft.

Landsberg – Wohnen Sie an einem Wohnweg, einer Wohnstraße, einer Sammelstraße, einer Hauptsammelstraße, einer Hauptverkehrsstraße (örtlich) oder am Ende sogar an einer Hauptverkehrsstraße (überörtlich)? Wenn Sie das nicht genau wissen, können Sie es jetzt in einem „Atlas“ der Landsberger Straßen nachlesen, den Christian Fahnberg vom Planungsbüro Ingevost im Auftrag der Stadtverwaltung erstellt hat. Doch wozu die Einordnung dient, wurde nicht so recht klar. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats rang sich daher am vergangenen Mittwoch nur zu einer „Kenntnisnahme“ durch. Man könnte auch sagen: Er enthielt sich der Stimme.

Was bewirkt diese Einstufung? Die einen sagen, sie beschreibe nur die derzeitige Ausgangsposition, um daraus später Konsequenzen zu ziehen. Oberbürgermeister Mathias Neuner betonte, die Karte gebe den Zustand wieder, nicht das Ziel. „Es ist kein Wunsch. Wir stellen nur fest, was ist.“ Wenn die Spöttinger Straße eine Sammel- und die Iglinger Straße teilweise eine Hauptsammelstraße sei, dann sei das einfach so. Die Schwaighofstraße falle objektiv in die gleiche Kategorie wie die Lechwiesenstraße und die von-Kühlmann-Straße sei nun mal eine örtliche Hauptverkehrsstraße. Da gebe es nichts zu diskutieren. Auch Ordnungsamtschef Ernst Müller gab zu Protokoll, die Einstufung diene nur als Basis; der Stadtrat habe doch alle Möglichkeiten, die Straßen zu gestalten – „Sie müssen dann nur den Verkehr anders lenken“.

Hat die Verwaltung also nur aus Freundlichkeit und Vorsorge gehandelt, damit der Stadtrat auf gesicherter Grundlage ein Verkehrskonzept entwickeln kann? Die Sitzungsvorlage suggerierte das jedenfalls. Da war von „verkehrlicher Weiterentwicklung“ die Rede, von „flächenhafter Verkehrsberuhigung“, von einer „Grundlage, um künftig eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für das gesamtstädtische Verkehrsnetz zu schaffen“. Auch der von Mathias Neuner sehr schnell angepasste Beschluss („der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Einstufung Grundlage für verkehrliche Planungen ist“) weist eigentlich in diese Richtung.

Andere Stadträte sagen jedoch etwas Anderes voraus. Schon aus den Worten von Tiefbauamtschef Hans Huttenloher („Der Plan ist eine Hilfe für verkehrsrechtliche Anordnungen“) sei klargeworden, dass die Verwaltung Themen wie Tempo 30 und LKW-Fahrverbot an der neuen Straßeneinstufung orientieren werde. Dass der Ausschuss den Plan lediglich zur Kenntnis genommen und nicht beschlossen habe, ändere daran nichts. Die Kenntnisnahme schaffe grünes Licht für Regelungen nach Verwaltungswunsch: „Die A-Straße ist eine Straße der Kategorie x. Also gilt für sie die Regelung y.“

Stadtrat unter Druck

Der für Stadtplanung zuständige Stadtrats-Referent Berthold Lesch (CSU) erkannte diese Gefahr und schlug daher vor, dass die Stadträte sich selbst intensiver mit der Einstufung der Straßen befassen sollten. Eines der Motive von Lesch war sicherlich, nicht unter Druck zu geraten. Entschließt sich die Verwaltung in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern nämlich wie im Fall „Iglinger Straße / LKW“ zu einer vom Gremium nicht gewollten Neuregelung, die auf der Verwaltungs-Kategorisierung fußt, müsste der Stadtrat sehr schnell ein qualifiziertes Verkehrskonzept entwickeln, um die Änderung zu verhindern.

Dass dazu mehr geschehen muss, als „den Verkehr anders zu lenken“, wissen alle Beteiligten nur zu gut. Im Fall der Iglinger Straße hat der Stadtrat den Verkehr ja anders gelenkt und sogar intensiven Straßenbau betrieben, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen – das hat aber weder der Stadtverwaltung noch der Regierung genügt. Deswegen könnte sich die Kategorisierung der Straßen noch als schwer überwindbare Konstante erweisen. Lesch war folgerichtig daran gelegen, dass sie zunächst nicht in Kraft tritt. Er wies auch darauf hin, dass es nun eine Diskrepanz zwischen dem neu definierten Verkehrsnetz (sechs Straßenkategorien) und der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung (drei Kategorien) gebe.

Diesen Bedenken mochten sich Stadträte aus anderen Fraktionen aber nicht anschließen. „Schon wieder ein Arbeitskreis“ – das überfordere die Mitglieder. Aus der Fraktion der Landsberger Mitte werde wohl niemand Zeit dafür haben, sagte Jonas Pioch, der das Thema sogar als laufende Angelegenheit der Verwaltung verortete.

Türöffner

Was der Ausschuss möglicherweise nicht bedacht hat, ist die Tatsache, dass Bürger aus der Kategorisierung heraus Forderungen stellen werden, zum Beispiel die, eine Straße unterer Kategorie zur Tempo 30-Zone zu machen, weil an anderer Stelle eine Straße in einer höheren Kategorie diese „Vergünstigung“ erhalten hat. Auch könnten Autofahrer beispielsweise fordern, dass die viel befahrene Umgehungsstrecke Iglinger Straße - Lechwiesenstraße nicht zur 30er-Zone gehören dürfe – die gleiche Zone für unterschiedliche Kategorien, das gehe doch nicht. Dass die Regierung von Oberbayern ähnliche Gedanken hegen könnte, liegt auf der Hand.

Ist die vom Bau-, Planungs- und Umweltausschuss „zur Kenntnis genommene“ Einstufung der Landsberger Straßen also nur eine Grundlage für Planungen oder zumindest auch eine Grundlage für konkrete Regelungen? Wenn die zweite Variante zutrifft, ist nun Eile angebracht: Der Stadtrat muss alsbald ein Verkehrskonzept entwickeln, das den hohen Anforderungen der Rechtsprechung und der Regierung genügt.

Werner Lauff

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