Innenbereich oder Außenbereich?

Eine Klage und die Wendung

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Ortstermin am Burghart 6 im Norden Denklingens mit Richtern und Mitarbeiterinnen des Verwaltungsgerichts, der Gemeinde, des Landratsamtes und der Anwaltskanzleien. In der Mitte mit Brille Vorsitzender Richter Johann Oswald.

Denklingen – Die schriftliche Fassung mit der Begründung lässt auf sich warten; doch der Tenor des Urteils ist wohl eindeutig: Im Streitfall zwischen der Gemeinde Denklingen und dem Landratsamt Landsberg wegen der geplanten Bebauung am Hanggrundstück Burg­hart 6 wird der Vorbescheid des Landratsamtes aufgehoben. Diese Information erhielt Bürgermeister Michael Kießling am Wochenende, nachdem der Rechtsanwalt der Gemeinde, Klaus Hoffmann aus München, einen Tag nach dem Ortstermin in Denklingen bei der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts nachgefragt hatte.

Ging es in der Streitsache bislang um die Größe des Gebäudes mit sechs Wohnungen, um Wandhöhen, um die Erschließung an der Hangstraße und darum, wie es sich in die Umgebung einfügt, so ist plötzlich die Frage „Innenbereich oder Außenbereich?“ relevant geworden. Die Freifläche südlich des Grundstücks sei sehr groß, befand der Vorsitzende Richter. Und die Linie mit der Baugrenze springe am Burghart 6 zurück, ein Teil des geplanten Baukörpers sei nach den Plänen also im Außenbereich situiert. Die Garagen nebenan könnten nicht der Maßstab für die Baugrenzen sein, sondern vielmehr die Linie der Nachbarhäuser.

Das Argument vom Außenbereich sorgte für Staunen auf beiden Seiten. Denn die Thematik Innen- oder Außenbereich spielte bislang in der Kontroverse zwischen Gemeinde und staatlichem Landratsamt überhaupt keine Rolle. Konrad Vogl, Geschäftsführer der Komfortwohnbau Schongau (KWS), sagte am Montag auf Anfrage zur überraschenden Wendung, er habe bei einem Gerichtstermin noch nie in so viele „perplexe Gesichter“ gesehen. Vogl war Beigeladener beim Ortstermin. Eine Kommentierung wollte er (noch) nicht vornehmen. Er warte das schriftliche Urteil ab.

Denklingen hatte im September 2015 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben, weil das Landratsamt einen Monat zuvor den Bauantrag der Firma Komfortwohnbau Schongau (KWS) genehmigt hatte, sprich das fehlende Einverständnis der Gemeinde ersetzt hatte. Die Räte von Denklingen lehnten das Projekt mit den sechs Wohnungen trotz mehrmaliger Änderungen wie einer Verringerung des Kniestockes und tieferen Einstellens ins Gelände ab. Entscheidend für sie war die Kubatur des Gebäudes. Der 20 Meter lange und 13 Meter breite Baukörper füge sich nicht ins Wohngebiet ein.

In der Klage gegen die Behörde hieß es seitens der Gemeinde gar, das Landratsamt habe die nähere Umgebung falsch beurteilt. Die dreigeschossige Ausführung sei auch wegen der Länge und Breite deutlich über den Häusern der Nachbargrundstücke. Zudem sei eine negative Auswirkung zu erwarten mit Blick auf eine Bebauung umliegender freier Flächen. Andere höhere Häuser, die das Landratsamt als Argument pro Bebauung am Burghart 6 mit zwei Stockwerken plus Dachgeschoss anführe, seien im Wohngebiet weit weg und könnten für eine vergleichende Betrachtung nicht herangezogen werden, hieß es in der Klageschrift.

Vorsitzender Richter Johann Oswald kam mit zwei Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Richtern zum Ortstermin im Norden Denklingens. Bei der ausführlichen Besichtigung des Grundstückes und des Umfeldes weiter unten an der Nelkenstraße bzw. oben Am Vogelherd waren Bürgermeister Kießling, Geschäftsleiter Johann Hartmann, Birgit Jost von der Bauverwaltung und Anwalt Hoffmann ebenso dabei wie Sachgebietsleiter Hartmut Neupert vom Landsberger Landratsamt. Als Beigeladener verfolgte Konrad Vogl, der Geschäftsführer der KWS, mit seinem Rechtsanwalt Christoph Hüttisch die mündliche Verhandlung.

Die Kosten des Verfahrens haben nun der Beklagte – das ist das Landratsamt Landsberg – und die Beigeladene, also der Bauwerber, je zur Hälfte zu tragen. Der Streitwert wurde auf 15.000 Euro festgelegt. So ist es einem Schreiben des Rechtsanwaltes an die Gemeinde Denklingen zu entnehmen.

Aus Sicht des Verwaltungsgerichts auf dem freien Grundstück zumindest an der südlichen Seite überhaupt keine Bebauung zulässig sei. Es handle sich um keine klassische Baulücke. Auf der Ostseite und im Norden stehen zwar Häuser auf den Nachbargrundstücken. Doch auf der Südwestseite sei keine „prägende Bebauung“ zu erkennen, erläuterte der Vorsitzende Richter Oswald nach dem Ortstermin. Und Richtung Dorfmitte – also auf der Südseite – befindet sich eine große freie Wiese am Hang.

Auf den Vorschlag des Verwaltungsgerichts zu einer gütlichen Einigung zwischen Landratsamt und Kommune waren die Vertreter der Gemeinde Denklingen nach einer kurzen Beratung mit Rechtsanwalt Klaus Hoffmann nicht eingegangen. Ein Urteil wurde vor Ort nicht verkündet. Der Gemeinde Denklingen, dem Landratsamt Landsberg, aber auch dem Beigeladenen und Grundstückseigentümer Konrad Vogl von der Firma KWS wird das Urteil in einigen Wochen noch schriftlich zugestellt.

J. Jais

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