"Verzögern, verhindern, behindern?"

Großer Andrang auf die Zuhörerplätze im Gemeinderat: Kein Wunder, standen doch zahlreiche ortsbildprägende Punkte auf der Tagesordnung. Für GAL-Gemeinderat Alexander Glaser offenbar zu viele, die vor allem Einfluss auf den Haushaltsplan 2010 haben. Da dieser noch nicht behandelt ist könne man nach Artikel 69 der Bayerischen Gemeinde­ord­nung auch nicht über diverse Ausgaben beraten, so seine Begründung. Glaser beantragte, elf Tagesordnungspunkte zu streichen.

Zu diesen Punkten gehörten unter anderem der Neubau des Kindergartens Regenbogen, die mögliche Anhebung der Bayernstraße, die Süd-Ost-Spange (der KREISBOTE berichtete), der Gedenkort an die Heimatver­trie­benen sowie Sanierungen öffentlicher Gebäude, WC-Anlage am Bahnhof, neue Urnenwand am Friedhof und Maßnahmen beim Schulweg zur Realschule. Bürgermeister Dr. Klaus Bühler zeigte sich wenig erfreut über Glasers Vorstoß: „Es ist das erste Mal seit über 30 Jahren, dass der Artikel 69 der Gemeindeordnung angewandt wird und damit die Möglichkeit, diverse Punkte zu vertagen. Überall im Land ist das nicht üblich und nicht sinnvoll, aber das Recht lässt es zu.“ GAL-Fraktionssprecherin Gabriele Triebel und auch Glaser betonten, dass es ihnen nicht um den Artikel 69 ginge. Vielmehr gehe es darum, für Kaufering „sinnvolle Gesamtkonzepte“ mit Blick auf Kinder­gär­- ten und Verkehr in schwierigen finanziellen Zeiten zu entwickeln, bevor man Geld in die Hand nimmt. Scheinargumente? Für Bühler ist das schlicht ein „Scheinargument“. Man wolle nur „verzögern, verhindern und behindern.“ Darüber hinaus müsse man differenzieren, welche Punkte tatsächlich unter Artikel 69 fielen und damit geschoben werden müssten und welche reine Beratungsthemen seien. Der geplante Sachstands­bereicht über die Anhebung der Bayernstraße sei ja nicht mit Kosten verbunden. Dem pflichtet das Gremium mehrheitlich bei. Der Neubau des Kindergartens Regenbogen indes wurde vertagt, nicht aber der Punkt „Süd-Ost-Spange“. Hier müsse man schnellstmöglich Zuwendungen beantragen, argumentierte das Gemeindeoberhaupt. Und so fanden der Antrag auf Zuwendungen sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebbauungsplanes zur neuen Spange mehrheitliche Zustimmung. Jux und Tollerei? Dem Einwand der GAL-Fraktion, zuvor den Haushaltsentwurf für 2010 sehen zu wollen, begegnete Dr. Bühler: „Wir beschließen ja nicht den Baubeginn, sondern beantragen Zu­- schüsse, weil wir sonst stark draufzahlen.“ Thomas Wiesmann (SPD) gab zu bedenken, dass ein Gesamtverkehrskonzept dem Antrag auf Zuwendung nicht widerspreche. Sein Parteigenosse Hans Koch machte klar, dass man dieses Thema im Vorfeld nicht aus Jux und Tollerei diskutiert hätte. „Klar ist, das Verkehrsaufkommen wird größer. Wenn solch ein Projekt umgesetzt werden soll, muss man doch wissen, was es uns kostet, und wie es finanzierbar ist“, so Koch. Gemeinderätin Rosina Heinle (CSU) gab zu bedenken, dass mit der Süd-Ost-Spange zwar die Hilti- und Bayernstraße entlastet aber Kau­fe­- ring-Dorf dadurch mehr belastet werde.

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