Viel zu teures Prestigeprojekt?

Ein paar Euro mehr fürs Kinderhaus dürften’s schon sein… Cartoon: Pfeffer

Trotz aller Querelen im Vorfeld und der deutlich geringeren Förderquote will Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) das „Kinderhaus Römerauterrasse“ in jedem Fall bauen. „Ich persönlich bin für das Projekt“, sagte Neuner auf Anfrage des KREISBOTEN, lediglich über die Größe der Kindertageseinrichtung sei im Stadtrat noch zu diskutieren – und zwar heute Abend. Die Zeit drängt: „Ende 2013 muss das Haus fertig sein, sonst ist die Förderung weg.“ Laut Kämmerei hat die Stadt für das Projekt bislang knapp 300000 Euro Planungskosten ausgegeben.

Der ursprünglichen Planung mit drei Krippen- und drei Kindergartengruppen stehen jetzt vier deutlich günstigere Alternativen gegenüber. Während der Neubau im Westen des Klinikums bisher mit 3,9 Millionen Euro beziffert worden war, sollen die abgespeckten Varianten jeweils nur noch 2,5 Millionen kosten. Der dickste Brocken aus dem staatlichen Fördertopf stünde laut Verwaltungsvorlage für den Neubau einer Kinderkrippe mit vier Gruppen zu je 15 Plätzen in Aussicht: rund 1,43 Millionen Euro. Allerdings: Diese Variante sei „pädagogisch nicht sinnvoll“, da das Krippenkind später in eine andere Einrichtung wechseln müsse. Den drei anderen Vorschlägen ist gemein, dass sie auf einen Neubau von drei Krippen­gruppen sowie zusätzlich einer vom Freistaat nicht geförderten Kindergartengruppe für 25 Buben und Mädchen abzielen. Parallel dazu könnten an anderen Einrichtungen weitere Krippenplätze durch Umwandlung beziehungsweise durch Anbauten geschaffen werden. Letzteres würde weitere 600000 Euro kosten, so dass die Stadt abzüglich der Förderung mit rund 1,7 Millionen Euro Baukosten in der Pflicht wäre. Dr. Benedikt Ball (CSU) geht das alles nicht weit genug. Seiner Ansicht nach, und daraus hat er in der Vergangenheit nie einen Hehl gemacht, ist ein Kinderhaus-Neubau nicht erforderlich. Stets zog er die Notwen­- digkeit weiterer Kindergartenplätze in Zweifel. Dass er damit richtig lag, bestätigte nun das Landratsamt in seiner Rolle als Kindergartenaufsicht. Wie berichtet, sorgte die Kreisbehörde mit ihrer jüngsten Beurteilung der Bevölkerungsentwicklung und Bedarfsermittlung dafür, dass die Regierung von Oberbayern die Förderung von zwei Kindergartengruppen mit insgesamt 50 Plätzen im Kinderhaus ablehnte. Was für einige Ratsmitglieder jetzt offensichtlich völlig überraschend kommt, ist nicht neu: Bereits Mitte April 2011 ließ Landrat Walter Eichner (CSU) den damaligen OB Ingo Lehmann (SPD) in einem Fünf-Seiten-Papier unter anderem wissen: „Aus unserer Sicht besteht die Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze in der Stadt Landsberg kein Bedarf.“ Für CSU-Stadtrat Dr. Ball, der nach seinem Rücktritt aus beruflichen Gründen heute Abend sein kommunales Ehrenamt ein letztes Mal wahrnehmen wird, ist die Sache klar: „Wir brauchen diesen Neubau nicht.“ Die insgesamt 60 erforderlichen Krippenplätze ließen sich für weit weniger Geld realisieren. Die Kindergarten „St. Michael“ und „Hl. Kreuz“ verfügten über freie Räume, „Sonnenstrahl“ sowie „Zur Arche“ seien ohnehin für die Umwidmung vorgesehen. Ball: „Während ein Neu­bau nur mit 40 Prozent geför­dert wird, gibt es für den Anbau immerhin 90 Prozent.“ Der scheidende CSU-Stadtrat, Dr. Ball, will heute in jedem Fall den Vorstoß wagen: „Kein Neubau, dafür neue Krippenplätze in bestehenden Einrichtungen.“ Dem kann Christoph Jell (UBV) nur beipflichten: „Hier bauen und an anderer Stelle Kindergärten schließen, das ist Vernichtung von Kapital.“ Das „Prestige-Projekt Kinderhaus“ gehört seiner Ansicht nach zu den Akten gelegt. Sollte der Stadtrat das ebenso sehen, bliebe die Stadt auf einem rund 4200 Quadratmeter-Areal westlich des Klinikums sitzen. Im Gegensatz zu anderen Grundstücksgeschäften sei hier kein Rücktrittsrecht eingeräumt worden. „Der Kauf ist endgültig, es gehört der Stadt“, so Referatsleiter Herbert Frey. Dem Verkäufer kam die Stadt mit einem weiteren Zugeständnis entgegen: Ein Grundstück, das im Flächenutzungsplan als „Vorbehaltsfläche“ für eine mögliche Erweiterung des Klinikums ausgewiesen war, wurde mit dem Segen des Verwaltungsrates freigegeben. „Damit ist aber noch kein Baurecht geschaffen“, betont OB Neuner ausdrücklich.

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