Vorläufig ohne Verantwortung

Das Disziplinarverfahren gegen Stadtkämmerer Manfred Schilcher (rechts) läuft bereits, ob es auch eines gegen Oberbürgermeister Ingo Lehmann (links) geben wird, ist im Moment noch offen. Fotos: kb

Die nächsten Monate muss Landsberg ohne Stadtkämmerer über die Runden kommen. Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) hat Manfred Schilcher am Montag vorläufig von der Verantwortung für die Kämmerei entbunden. Kurz zuvor hatte Oberlandesanwältin Simone Widmann wissen lassen, dass die Landesanwaltschaft Bayern das Disziplinar­- verfahren gegen Schilcher eingeleitet habe.

Wie im KREISBOTEN berichtet, hatte der Stadtkämmerer unmittelbar nach Bekanntwerden des Derivatenskandals zum Jahreswechsel höchstselbst um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ersucht. In der Folge übertrugen OB Lehmann direkt und der Stadtrat per Beschluss ihre Disziplinarbefugnisse an die Landesanwaltschaft. Nach eingehender Prüfung aller ihr von der Stadt zur Verfügung gestellten Unterlagen leitete Simone Widmann nun das Verfahren gegen Manfred Schilcher ein. Im Zuge der weiteren Ermittlungen dürfe sich auch der Stadtkämmerer zur Sache äußern, Für und Wider gelte es gegenüberzustellen und eine abschließende Anhörung stünde auch noch an, so die Oberlandesanwältin. Die Dauer des Verfahrens betreffend hält sich Widmann zurück, räumt aber ein: „Der Sachverhalt ist nicht ganz so einfach, ein paar Monate wird’s schon dauern.“ Bis zur OB-Wahl am 11. März werde keinesfalls mit einem Ergebnis zu rechnen sein. Derweil äußert sich der Stadtkämmerer selbst nicht zur Sache. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wastl aus München betont auf Anfrage des KREISBOTEN, dass die gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfe „unzutreffend“ seien. Tatsächliche und rechtliche Erklärungen werde Schilcher ausschließlich im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens abgeben. An „jeglicher Grundlage entbehrenden und von dritter Seite initiierten öffentlichen Diskussionen“ werde sich der Stadtkämmerer nicht beteiligen, so Wastl. In diesem Zusammenhang: Im Landratsamt Landsberg hat man „zur Kenntnis genommen“, dass OB Lehmann auf der Landsberger Bürgerversammlung einige Aktenvermerke des Kämmerers zu den Derivatengeschäften öffentlich präsentierte. „Das kann man durchaus differenziert sehen“, befindet Andreas Graf, Leiter der Kommunalen Rechtsaufsicht, allerdings sei das kein Fall, der ein rechtsaufsichtliches Einschreiten erfordere. Im Moment beschäftigt sich Graf intensiv mit den umfangreichen Unterlagen zu den Derivatgeschäften der Stadt. Dazu gehören auch der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes vom Frühjahr 2011 sowie das von OB Lehmann in Auftrag gegebene Gutachten der Münchener Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held (BBH). Es geht dabei um die Frage, ob auch gegen das Landsberger Stadtoberhaupt ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ob die Rechtsaufsicht ihrerseits die Disziplinarbefugnisse an die Landesanwaltschaft Bayern abgeben wird. „Wir werden das vermutlich auch machen“, sagt Pressesprecher Wolfgang Müller. Spätestens nächste Woche solle dazu eine von Landrat Walter Eichner (CSU) getragene endgültige Entscheidung fallen. Wie aber geht es jetzt in der Stadtkämmerei weiter? Bis zum Ausgang des Verfahrens, so OB Lehmann, bleibt Schilcher von seiner bisherigen Verantwortung entbunden. Das interne Personalkonzept stehe bereits, sagt das Stadtoberhaupt, allerdings wolle er damit noch nicht an die Öffentlichkeit treten. Dies könne erst nach einer Information der Kämmereimitarbeiter geschehen. Bereits am Montag setzte Lehmann den Ältestenrat des Stadtrates über die weitere Entwicklung in Kenntnis. Insgesamt sei die Sache sehr schwierig, da es sich im Moment nur um eine Übergangslösung handle. Und was macht Manfred Schilcher die nächsten Monate? „Der Aufgabenbereich wird gerade festgelegt“, sagte der Oberbürgermeister am Dienstag. Da auch hier die Feinabstimmung noch laufe, wolle er sich der Presse gegenüber zurückhalten.

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