Keine Hilfe für den Einzelhandel:

Frei Parken vor Weihnachten ist "nicht dringlich"

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An den verkaufsoffenen Wochenenden vor Weihnachten auch in der Tiefgarage Lechstraße frei parken? Den entsprechenden Antrag der BAL hält die Stadtverwaltung für „nicht dringlich“, deshalb blieb er in der jüngsten Ratssitzung links liegen.

Landsberg – Gleich zwei Stadtratsfraktionen wollten das Einkaufen in der Landsberger Innenstadt an den Adventsamstagen attraktiver machen. Die Grünen schlugen vor, die Benutzung des Stadtbusses kostenlos zu gewähren, die BAL sprach sich für eine Aufhebung der Parkgebühren an diesen Tagen aus. Beide Anträge scheiterten an formalen Gründen – „objektiv keine Dringlichkeit gegeben“, so Justitiarin Petra Mayr-Endhart gestern Abend im Stadtrat.

Als „Hilfe für den Einzelhandel“ nach den großen Umsatzverlusten während des zwei- jährigen Hauptplatzumbaus hatte Reinhard Skobrinsky seinen Vorstoß gestartet. Die BAL wollte an den „verkaufsoffenen Wochenenden“ den Besuchern der Stadt das Parken sowohl ober- wie unterirdisch kostenlos als „klares Zeichen pro Innenstadt“ ermöglichen. Und Henrik Lüßmann wollte angesichts der „regelmäßigen Vollauslastung der Tiefgaragen“ zu diesen Zeiten „den Stadtbus als Alternative bewerben“, um auf diese Weise „den Besuch der Innenstadt attraktiver zu machen“.

Beide Anträge seien aber zu spät eingegangen, begründete OB Mathias Neuner (CSU) zu Beginn der Stadtratssitzung, warum sich die Vorschläge nicht auf der Tagesordnung fanden. „Den der BAL haben wir am Montag bekommen, den der Grünen sogar erst am Mittwoch“. Drei Tage vor der Sitzung müssten die Anträge allerdings spätestens in der Verwaltung vorliegen, um noch berücksichtigt zu werden.

Mittag ist Schluss

Das wiederum erboste Skobrinsky, der sein Papier am Freitag Abend verschickt hatte. „Das müssen Sie mir zeigen, wo in der Geschäftsordnung steht, dass Wochenend-Tage nicht zu den drei Tagen zählen“, forderte der Stadtrat und bekam die Antwort von Petra Mayr-Endhart: Da in der Verwaltung Freitag Mittag Dienstschluss ist und Anträge noch bearbeitet und zur Post gebracht werden müssten, sei „Freitag in der Früh der allerspäteste Termin“ und selbst dann „müssen wir schon laufen“.

Wäre noch die Möglichkeit geblieben, beide Vorschläge wegen „Dringlichkeit“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Diese sei aber nicht gegeben, meinten OB Neuner und Mayr-Endhart unisono. Das wollte Dr. Reinhard Steuer nicht einleuchten. „Wir machen die letzte Sitzung vor den Adventsams- tagen, wie soll das nicht dringlich sein?“, fragte der UBV-Stadtrat nach.

Die Justitiarin klärte ihn über die feinen Unterschiede auf, die auch mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt „abgeklärt“ worden seien. Demnach sind die Belange des Einzelhandels in einem solchen Falle offenbar nicht relevant. „Dringlichkeit“ sei nur gegeben, „wenn Schaden von der Stadt abgewendet werden kann und nicht von irgendjemand von außen“, erläuterte Mayr-Endhart.

Henrik Lüßmann reagierte schnell und beantragte bereits wenige Stunden später, seinen Stadtbus-Plan am Mittwoch im Finanzausschuss zu behandeln. Reinhard Skobrinsky will das kostenlose Parken dagegen am 3. Dezember im Stadtrat behandelt wissen. „Im Ausschuss bringt das nichts, das kann nur der Stadtrat entscheiden.“ Zu den Formalien zur Zulassung des Antrags meinte er: „Letztlich wäre es eine good-will-Aktion gewesen, ihn zuzulassen. Früher ist das auch immer wieder mal gemacht worden. Jetzt bleiben eben nur noch drei Samstage statt vier.“

Christoph Kruse

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