Vulkanausbruch am Lechwehr

Sage und schreibe 9758 offene Buchungsstellen für den Zeitraum 2007 bis 2011 müssen in der Landsberger Finanzverwaltung noch abgearbeitet werden. Foto: Schwaiger

Eine funktionierende (Finanz-)Verwaltung sieht anders aus: Allein für den Zeitraum 2007 bis 2011 sind bei der Stadt Landsberg noch 9758 Buchungsstellen offen. Diese erschreckende Zahl und noch eine Reihe weiterer Missstände hat Markus Steger-Gühmann kürzlich im Stadtrat aufgetischt. „So etwas habe ich in meiner bisherigen Berufspraxis noch nicht erlebt“, räumte der Diplom-Betriebswirt des Münchner Prüfungs- und Beratungsbüros Rödl&Partner ein.

In seinem „Statusbericht über die Aufarbeitung der fehlenden Jahresabschlüsse“ deckte Steger-Gühmann in der öffentlichen Sitzung Defizite auf, die den Ratsmitgliedern förmlich die Sprache verschlugen. Von „nicht ausreichend funktionierender Anla­genbuchhaltung, unzureichender Stellenbesetzung und einem nicht effizienten Buchungs- und Belegwe­sen“ war in seiner einleitenden Zusammenfassung ganz unverblümt die Rede. Und mit Blick auf die fehlenden Jahresabschlüsse seit 2006 hinterfragte er auch die Position der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt: „Die hätte da viel früher einschreiten müssen.“ Interims-Stadtkämmerer Herbert Frey ergänzte: „Wir haben dort schon bestimmte Erleichterungen bei den Jahresabschlüssen beantragt.“ Eröffnungsbilanz fertig Bereits seit Januar 2011 befasst sich Rödl&Partner näher mit den Mängeln und Versäumnissen in der Stadtverwaltung. Dies auch im Zusammenhang mit der vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in 67 Feststellungen gerügten Eröffnungsbilanz. Sie war nach der Umstellung der städtischen Haushaltsführung von der Kameralistik auf die Doppik 2005 zu fertigen. Die Korrekturen, die allein schon rund 2000 Buchungsvorgänge ausgelöst hätten, seien inzwischen abgear­beitet, seit Mitte März liege die Eröffnungsbilanz vor. Das wiederum war Grundvoraussetzung für die Jahresabschlüsse, der für 2006 dürfte Ende dieser Woche fertig sein. Dabei seien Steger-Gühmann und seinen Mitarbeitern „nicht abgerechnete Erschließungsbeiträge“ in Höhe von rund 200000 Euro aufgefallen. Und: Ursprünglich zu hoch bewertete Straßen verringerten das Abschreibungsvolumen von 31,7 auf 25,1 Millionen Euro. „Das entspricht einer Entlastung des Haushaltes von rund 320000 Euro“, rechnete der Diplom-Betriebswirt vor. Um die aufgelaufenen Defizite zu bereinigen, werden vor­aussichtlich zwei Jahre verge­hen. Die Jahresabschlüsse 2007 und 2008 dürften noch in diesem Jahr fertig werden. Allein dafür erhält Rödl&Partner laut Stadtratsbeschluss insgesamt 175000 Euro Honorar. In diesem Zusammenhang schlug Steger-Gühmann weiterhin vor, zwei bis Ende 2013 befristete Vollzeitstellen in der Kämmerei einzurichten und das Personalkonzept der Finanzverwaltung grundsätzlich zu überdenken. Dringender Handlungsbedarf bestehe auch darin, das Buchungs- und Belegwesen zu reorganisieren und eine funktio­nierende Anlagenbuchhaltung aufzubauen. "Nur runtergebügelt" Er könne es sich nicht vorstellen, dass man auf zwei Jahre befristet qualifizierte Bilanzbuch­- halter bekomme, gab UBV-Fraktionschef Christoph Jell zu bedenken. Er mutmaßte: „Sollen die dann stillschweigend übernommen werden?“ Mit Blick auf den Statusbericht ließ Jell ohnehin kein gutes Haar an OB Ingo Lehman (SPD): „Er hat nichts getan, dass unseren Fragen nachgekommen wird, hat uns stattdessen nur immer runtergebügelt.“ Und CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Weber reagierte „stocksauer“ darauf, „immer nur vertröstet“ worden zu sein. Die Ausführungen von Markus Steger-Gühmann kommentierte er mit den Worten: „Ein Vulkanausbruch ist dagegen ja gar nichts!“ Wenn der öffentliche Statusbericht zum internen Arbeitspapier wird Landsberg – Nicht alles, was der Öffentlichkeit im Stadtrat bis ins Detail präsentiert wird, muss für die breite Öffentlichkeit geeignet sein. Allemal nicht, wenn das Gesagte ein desaströses Bild der (Finanz-)Verwaltung und der Stadtspitze zeichnet. Und so erfährt auf Geheiß von CSU-Bürgermeister Norbert Kreuzer ein „Statusbericht“ flugs die Wandlung zum „internen Arbeitspapier für die Verwaltung und die Stadtratsmitglieder“. Eben solche Papiere würden nicht herausgegeben. „Das ist gängige Praxis“, behauptet der OB-Stellvertreter. Er zeigt den um eine korrekte Darstellung des Zahlen-Wirrwarrs bemühten Ver­tretern der Tages- und der Wochenpresse die Zähne. Immerhin bietet er ihnen an, Fragen zu den Inhalten der Präsen­tation und dem damit verbundenen Vortrag stellen zu dürfen. Das weitergehende Angebot des Pressereferates: „Sie können uns gerne Ihre notierten Zahlen zusenden, dann gleichen wir sie ab.“ Abgleichen? Ein bisschen wulffen? Sollten die Herren der schreibenden Zunft „im vorliegenden Fall, abweichend vom Regelfall“ der Ansicht sein, ein besonders weitgehendes Auskunftsrecht zu haben, dann mögen sie das gegebenenfalls begründen, heißt es aus dem Presseamt um Referatsleiterin Eva Schatz weiter. Man werde dann „im Einzelfall prüfen, ob ausnahmsweise ein Anspruch auf Akteneinsicht oder auf Überlassung der Unterlagen“ bestehe. Keine Spur von der im Wahlkampf vielbesungenen Transparenz seitens der Verwaltung – im Gegenteil. „Ich trage diese Entscheidung mit“, sagt der CSU-Bürgermeister zunächst auf Anfrage des KREISBOTEN. Wenig später teilt Kreuzer schriftlich mit, dass allein der OB, und in diesem Fall er als dessen Stellvertreter, entscheide, welche Unterlagen vorgelegt oder herausgegeben würden. Ein wenig Zurückhaltung? Will Kreuzer verhindern, dass von Teilen der Verwaltung und von der Stadtspitze ein noch schlechteres Bild als ohnehin schon gezeichnet wird? Dass er allzu kritischen Tönen in solch heiklen Zeiten nicht immer aufgeschlossen gegenüber steht, hat der OB-Stellvertreter desöfteren kundgetan. So hinterfragte er Anfang Januar auf einer Pressekonferenz zur Derivataffäre, ob das mit den Leser-Kommentaren auf Internetseiten der Landsberger Medien uneingeschränkt sein müsse. Und noch zu Zeiten von Ex-OB Franz Xaver Rößle regte er in einer Stadtratssitzung an, die örtliche Presse um ein klein wenig Zurückhaltung bei der Veröffentlichung gewisser Leserbriefe zu bitten. Ach ja: Es dauerte exakt eine Woche, bis einzelne Ratsmitglieder das auch für sie bestimmte „interne Arbeitspapier“ zu den offenen Jahresabschlüssen in die Hände bekamen.

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