"Wahlkampfgetöse"

Der Stein, der die Diskussion gar erst ins Rollen brachte: Hartmanns „Facebook“-Auftritt. Screenshot: Kruse

In der Woche vor der Landsberger OB-Wahl lag Ludwig Hartmann (Grüne) flach. Niedergestreckt hatte den Kandidaten der Grünen aber nicht die Androhung rechtlicher Schritte wegen einer Verlinkung im Internet zu einem Artikel des KREISBOTEN durch Amtsinhaber Ingo Lehmann, sondern eine schwere Erkältung.

Dagegen war kein Kraut gewachsen, Hartmann musste das Bett hüten. Gegen das Vorgehen des Oberbürgermeisters hatte er aber eine Methode gefunden: Der Stadtrat reichte bei drei Gerichten vorsorglich eine sogenannte „Schutzschrift“ ein. Damit hätte Lehmann gegen Hartmann keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Verhandlung mehr erreichen können – falls er dies überhaupt vorgehabt hatte. „Nachdem jetzt alles öffentlich geworden ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass er weiter gegen mich vorgeht“, so Hartmann. Der Grund für die Auseinandersetzung fiel eigentlich in die Rubrik „Wahlkampfgetöse“. Hartmann hatte bereits vor Wochen von seiner „Facebook“-Seite aus und von einer inoffiziellen „Fan-Seite der Stadt Landsberg“ aus zu einem Artikel des KREISBOTEN verlinkt, in dem aus dem Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes (KPV) zur Derivat-Affäre berichtet wurde und in dem auch Hartmann selbst zitiert wurde. Der KPV wirft der Stadt Versäumnisse vor, Hartmann nützt das im Wahlkampf dazu, darauf hinzuweisen, dass er seit Jahren mehrfach in Finanzausschuss-Sitzungen nach Zahlen nachgefragt habe. Die Reaktion war heftig. Zunächst antwortete SPD-Fraktionschef Dieter Völkel mit einem geharnischten Leserbrief. Von „Geheimhaltung“ des KPV-Berichts könne keine Rede sein, so Völkel, er habe zweimal eingesehen werden können und sei ansonsten dort gewesen, „wo er hingehört: nämlich in den Unterlagen der Stadtwerke und denen der Kämmerei.“ Was Völkel nicht erwähnt: Die Einsichtnahme fand erst vor einigen Wochen statt, da lag der Bericht (vom 29. März 2011) tatsächlich schon zehn Monate unter Verschluss und wurde mit Verweis auf die „Vorläufigkeit“ auch an die Stadträte nicht herausgegeben. Es kam noch dicker, Hartmann bekam Post von Lehmann selbst. Dessen Vorwürfe zur Verlinkung: „Sie wissen seit der letzten Stadtratssitzung, dass das in mehreren Punkten inhaltlich falsch ist. Insbesondere wird das Rechtsamt in unerträglicher Weise angegriffen.“ Datiert vom Dienstag, zugestellt am Mittwoch, räumte Lehmann eine Frist bis Donnerstag, 18 Uhr, ein, „die wahrheitswidrigen Aussagen“ zu löschen und kündigt andernfalls nicht näher genannte „rechtliche Schritte“ an. Ludwig Hartmann, der sich in der Sache weiterhin im Recht sieht, tat nichts dergleichen, sondern erarbeitete in einer Nachtsitzung mit einem Anwalt die Schutzschrift, die am Freitag an die Gerichte ging. „Ich bleibe bei meiner Darstellung“, stellte der Grüne auf Nachfrage klar. „Und was das Rechtsamt oder die Stadtjuristin angeht: Man wird doch in einem Aufklärungsprozess noch eine Rolle hinterfragen dürfen. Wenn da alles in Ordnung war, ist es ja gut, aber wenn nicht, wollen wir das wissen.“ Die Reaktion von Ingo Lehmann hat ihn überrascht. „Wir führen einen demokratischen Wahlkampf. Da darf man Fragen zu solchen Vorfällen stellen. Er hat mit seinem Schreiben eindeutig über die Stränge geschlagen. Wenn man sich mit solchen Mitteln wehren muss, läuft etwas falsch.“ Persönlich nimmt Hartmann den Angriff aber nicht: „Ich werde ihn weiterhin wie jeden anderen Mitbewerber begrüßen. Wenn man mich mit so etwas außer Gefecht setzen will, trifft man auf den Falschen. Das motiviert mich eher noch zusätzlich.“

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