Der Stadtrat hat entschieden:

Schluss mit der Geheimniskrämerei!

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Allein mit solch dürren Bürgerinformationen auf der städtischen Homepage soll es in Zukunft nicht mehr getan sein. Die Verwaltung muss künftig Beschlussvorlagen und Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse veröffentlichen.

Landsberg – Wenn es nach Oberbürgermeister Mathias Neuner gegangen wäre, wäre der Antrag „eigentlich schon erledigt“ gewesen. Am Ende ging die Geschichte dann aber ganz anders aus: Mit knapper Mehrheit beschloss der Stadtrat, dass alle Beschlussvorlagen und öffentlichen Beschlüsse künftig im Internet abrufbar sind – eine spektakuläre Entscheidung gegen massive Bedenken der Verwaltung.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte Bürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV), die auf der jüngsten Bürgerversammlung für einen entsprechenden Antrag die Mehrheit erhalten hatte. Daraufhin musste sich der Stadtrat mit dem Thema befassen. Das sei inzwischen überflüssig, meinte Neuner, da „praktisch alles in der neuen Geschäftsordnung geregelt ist, die Sie schon beschlossen haben.“

Damit stieß er allerdings auf den Widerstand des Gremiums. Zwar sei die zusammengefasste Veröffentlichung der Beschlüsse durch die „Sitzungsberichte“ – sie werden von der Pressestelle verfasst – abgedeckt, so Christian Hettmer (CSU), doch bei den Vorlagen sehe das anders aus. „Da wäre es gut, wenn die Bürger mit vier fünf Sätzen eine Erläuterung zu den Tagesordnungspunkten bekämen. Mit den Überschriften alleine kann man oft nichts anfangen.“ Das stieß bei Neuner auf wenig Gegenliebe: „Sie schlagen also vor, dass wir alle Unterlagen zweimal erstellen?“

Henrik Lüßmann (Grüne) wollte stattdessen die Beschlussvorschläge der Verwaltung veröffentlichen und hatte sich bei der Firma, die das Bürgerinformationssystem „allris“ betreut, schlau gemacht: „Das ist ein einziger Haken, den man am Computer setzen muss.“

Dem hatte die Verwaltung im Vorfeld widersprochen. Mehrausgaben von 30000 bis 35000 Euro im Jahr drohten, falls der Stadtrat dem Antrag zur Veröffentlichung folge, hieß es in der Beschlussvorlage. In der Sitzung erläuterte Stadtjustitiarin Petra Mayr-Endhart, dass man „mindestens eine halbe Stelle im gehobenen Dienst zusätzlich“ brauche, um die Unterlagen korrekt für die Einsicht im Internet aufzubereiten und zu anonymisieren.

Mayr-Endhart führte außerdem juristische Bedenken sowie Fachartikel aus den Bayerischen Verwaltungsblättern an, um ihre abwehrende Haltung zu untermauern. Bereits mehrfach hatte sie zudem die Auffassung geäußert, dass es sich beim Thema ohnehin um „Öffentlichkeitsarbeit“ handele – die fest beim OB verortet sei.

Baumgartl ließ sich davon sichtlich nicht beeindrucken. Die „Sitzungsberichte“ der Verwaltung seien „wenn auch zeitversetzt, ein Schritt in die rich- tige Richtung – wenn man sie denn auf der Homepage der Stadt überhaupt findet.“ Die Vorinformation der Bürger über die Beschlussvorlagen sei aber weiter nicht vorhanden, „in diesem Sinne möchte ich meinen Antrag dann doch aufrechterhalten.“

Vier Mal gezählt

Die nachfolgende Abstimmung setzte selbst für Landsberger Verhältnisse neue Maß- stäbe. Viermal musste gezählt werden, bis das Ergebnis feststand: Mit 16:13 votierte der Stadtrat für die Freigabe von Beschlussvorlagen und öffentlichen Beschlüssen für alle Bürger im Internet. Dagegen sprachen sich CSU, SPD und der Oberbürgermeister aus, UBV, Grüne, LLM, BAL und ÖDP schlossen sich Baumgartl an.

„Sie haben gerade eine Stellenmehrung in der Verwaltung beschlossen, das müssen Sie sich jetzt auch sagen lassen“, reagierte Neuner sichtlich verschnupft. „Ich schätze, dass wir wahrscheinlich einen Datenschutzbeauftragten und einen Juristen brauchen, um das umzusetzen.“

Millionenaufträge im Hauruck-Verfahren vergeben

Der Landsberger Stadtrat bekommt künftig auch Unterlagen, um sich auf den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vorzubereiten. Das setzte das Gremium nach turbulenter Debatte vergangene Woche durch. OB Mathias Neuner (CSU) und Stadtjustitiarin Petra Mayr-Endhart hatten bereits zuvor angekündigt, den Beschluss von der Rechtsaufsicht überprüfen zu lassen.

Mayr-Endhart warnte den Stadtrat eindringlich, zu beschließen, dass er Sitzungsvorlagen zu nicht-öffentlichen Punkten vorab bekommt. Ähnliches sei in Kaufbeuren passiert und von der Regierung von Schwaben als rechtswidrig eingestuft worden. „Auch die Regierung von Oberbayern hält es nicht für zulässig. Sie können das trotzdem beschließen, das ist dann aber nur eine Empfehlung für den Oberbürgermeister.“ Neuner selbst meinte, er wäre „ja auch froh, wenn die Stadträte gut informiert sind, dann könnten wir manchmal vielleicht kürzer diskutieren“, allerdings bat er um „Verständnis, dass ich mich an das Recht halten muss.“

Aus dem Jahr 1987

Die Stadträte ließen aber nicht locker. „Das Schreiben der Regierung ist von 1987 und noch mit Schreibmaschine geschrieben, das sagt ja schon mal einiges“, so Henrik Lüßmann (Grüne), der für den Fall, dass die Verwaltung weiter keine Unterlagen im Vorfeld der Sitzung herausgibt, drastische Schritte ankündigte. „Dann werde ich in Zukunft vor Abstimmungen die nicht-öffentliche Sitzung verlassen, weil ich nicht genügend informiert wurde, um verantwortliche Entscheidungen zu treffen.“

Ins gleiche Horn stieß Christoph Jell. „Ich will mich informieren, ich will einen guten Job machen. Wir haben hier schon um Mitternacht Tischvorlagen bekommen und dann Millionenvergaben zugestimmt, das darf man ja gar niemandem laut sagen“, so der UBV-Rat, der auch die Einwände der Rechtsdirektorin nicht gelten ließ: „Da können Sie herbeizitieren, wen und was Sie wollen.“

Auch SPD-Rat und Jurist Felix Bredschneijder wollte Mayr-Endhart und ihren Bedenken nicht folgen. „Es stimmt, dass der Stadtrat keinen Anspruch auf Unterlagen hat, aber er kann ihn schaffen. Und manches von dem, was Sie sagen ist, mit Verlaub, einfach nicht richtig.“ Alle Stellungnahmen, die die Juristin zitierte, seien „ausnahmslos Empfehlungen, wir haben keine einzige Aussage, dass es rechtswidrig wäre, uns die Unterlagen zu geben“.

Kampf seit 18 Jahren

Dr. Reinhard Steuer (UBV), ebenfalls Jurist, ärgerte sich über die bisherige Praxis, die Räte erst in den Sitzungen mit den Unterlagen zu versorgen. „Dagegen führe ich seit 18 Jahren einen Kampf. Ich habe einen Eid geschworen und mich zur Geheimhaltung verpflichtet, da ist es doch völlig gleichgültig, wann und auf welchem Wege ich die Informationen bekomme.“ Auch Christian Hettmer (CSU) und Dr. Wolfgang Weisensee (LLM) plädierten für eine Änderung der bisherigen Regelung, da sie sich nicht ausreichend auf die Sitzungen vorbereiten könnten.

Bürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) wunderte sich, „wie die Stadt München alle Unterlagen an die Räte weiterleiten kann, ohne dass es dort rechtswidrig ist.“ Die Situation in der Landeshauptstadt sei nicht vergleichbar, so Petra Mayr-Endhart, dort habe man „viel mehr Juristen in der Verwaltung“ und für die Stadträte „keinerlei Möglichkeit, die Unterlagen auf privaten Endgeräten anzuschauen.“

Die Abstimmung fiel dann überraschend deutlich aus: Lediglich fünf CSU-, zwei SPD-Räte und OB Neuner votierten gegen die Herausgabe der Unterlagen vor den nicht-öffentlichen Sitzungen, 21 Räte wollten die Papiere frühzeitig haben. Für Neuner ist damit klar, wie er in Zukunft vorgeht: „Damit werde ich vor den Sitzungen jetzt eben jeden einzelnen Punkt an das Landratsamt schicken, um überprüfen zu lassen, ob ich dazu etwas herausgeben darf.

Christoph Kruse

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