Windkraft-Klarheit erst am 4. Mai

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Gemeinderat Martin Steger (links), hier mit Christian Unsi, beide Bürgerinitiative „Wald Windkraft Wahnsinn“, war von der Windkraft-Beschlussfassung ausgeschlossen.

Denklingen – Der Gemeinderat hat sich jetzt nicht nur mit dem Bürgerbegehren um den Rathausneubau beschäftigt, sondern auch mit dem für den geplanten Windpark. Wie berichtet,  sollen keine weiteren Beschlüsse gefasst und kein weiteres Geld für die Windparkplanungen ausgegebenwerden. Am 4. Mai findet der doppelte Bürgerentscheid statt.

Vor der Debatte stellte Bürgermeisterin Viktoria Horber einen Ausschlussantrag nach Art­i­- kel 49 der Gemeindeordnung stellte. Ratsmitglied Martin Steger sollte nicht an den Beratungen und Beschlüssen teilneh­men dürfen, da er gleichzeitig Vorsitzender der Bürger-Initiative „Wald-Windkraft-Wahnsinn“ ist. Steger wäre nicht Steger, wenn er nicht widersprochen hätte und auf entsprechende Rechtsauffas­sun- gen hingewiesen hätte. So durfte er dann zwar nicht mitstimmen, wohl aber an der Diskussion teilnehmen.

Schon beantragt?

Steger begann recht harmlos: „Hat die Gemeineverwaltung schon einen Bauantrag für ein Windrad gestellt?“ Denklingens Geschäftsstellenleiter Johann Hartmann bestätigte, dass man eine Voranfrage eingereicht habe, um endlich Klarheit über die luftrechtlichen Fragen insbesondere über die Überflughöhen von der Bundeswehr zu bekommen. Da habe man bisher nur „Wischiwaschi-Aussagen bekommen hätte, ergänzte Horber. Der Vorbescheid solle „lediglich Klarheit bringen, ob luftrechtlichen Gründe gegen den geplanten Windpark sprechen würden. „Wir haben keinen Bauantrag eingereicht“, stellte Horber klar.

Martin Steger „explodierte“ förmlich und wollte aus Protest den Saal verlassen: „Das ist schon starker Tobak, dass wir als Gemeinderat darüber nicht informiert sind“. Horber setzte dagegen, dass „noch nie etwas am Gemeinderat vorbei gemacht worden sei“.

CSU-Fraktionschef Andreas Frieß sprach von einem „Kasperletheater“. Die Art und Weise der Debatte widerstrebe ihm. In die gleiche Kerbe schlug 2. Bürgermeister Meinrad Klein. „Wir sollten uns nicht aufregen“, diese Voranfrage habe nur zur Abklärung einer offenen Frage gedient. Mit einer Baugenehmigung habe das nix zu tun. Klein weiter: „Wenn wir nach dem St. Florians-Prinzip handeln, kriegen wir die Energiewende nie hin.“

Die Windparkgegner um Martin Steger fordern, dass zunächst die Windmessungen abgeschlossen, die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens vorliegen, die Abstandsregelungen zur nächsten Wohnsiedlung geklärt und die zukünftige EEG-Umlage durch die Bundesre­- gierung festgelegt sein müssen. Das deckt sich mit der Position der Gemeinde. Horber betonte, wenn die „Abstandsregelung H10“ komme, dann brauche man vielleicht gar nicht groß weiterplanen, „dann kommen wir vielleicht auf acht bis zehn Windräder“.

Schließlich sprach sich die Ratsmehrheit für einen Bürgerentscheid am 4. Mai aus. Gemeindechefin Horber verspricht sich davon ein „klares Stimmungsbild der Denklinger Bevölkerung“. Und die darf am selben Tag auch über einen Planungsstopp für das neue Rathaus entscheiden.

Siegfried Spörer

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