Sozialer Wohnraum ist knapp

Mit den Gemeinden neuen Wohnraum schaffen?

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Das Gebäude in der Schlesierstraße in Kaufering wird Ende des Jahres abgerissen. Dann baut der Landkreis dort 38 neue Wohnungen.

Landkreis – Wohnraum im Landkreis ist knapp, die Mieten sind auf hohem Niveau, der Bedarf ist groß. Dazu kommt noch der anhaltende Flüchtlingsstrom. Aus diesen Gründen ist die GAL-Kreistagsfraktion nun an Landrat Thomas Eichinger (CSU) herangetreten, entsprechende Konzepte für den sozialen Wohnungsbau zu entwickeln. Der machte allerdings in der jüngsten Kreisausschusssitzung deutlich, dass die Asylproblematik zwar Thema des Landkreises ist, der Bau bzw. die Förderung von Sozialwohnungen aber nicht zu dessen Pflichtaufgaben gehöre.

Zunächst sei es Aufgabe der Gemeinden den sozialen Wohnungsbau in ihrem Gebiet zu fördern und zu unterstützen. Grundsätzlich könne eine Gemeinde dieselben Förderprogramme in Anspruch nehmen wie der Landkreis, so Thomas Markthaler von der Finanzverwaltung. Die Wohngebäude des Landkreises in Dießen, Kaufering, Landsberg, Penzing, Obermeitingen, Scheuring, Schondorf und Hofstetten stammen überwiegend aus einer Zeit, zu der die Gemeinden noch nicht über eine ausreichende Leistungsfähigkeit verfügten, meist aus den 60er Jahren.

Neben sozial Benachteiligten spielen aber auch anerkannte Flüchtlinge eine immer größere Rolle auf dem sozialen Wohnungsmarkt. Die Auswirkung der Anerkennungsquote bei den Asylbewerbern im Landkreis auf den Bedarf an weiterem sozialen Wohnraum sei jedoch nur schwer greifbar. Die Anerkennungsquote liegt derzeit bei etwa 33 bis 35 Prozent. Das Ausländeramt rechnet bis Ende des Jahres mit rund 1070 Asylbewerbern, von denen etwa 360 die Anerkennung erhalten werden. Wie viele aber tatsächlich im Landkreis bleiben werden sowie der daraus resultierende Bedarf an sozialem Wohnraum sei schwer einzuschätzen.

Kostengünstige Möglichkeiten für den Wohnungsbau aufzuzeigen, hält Landrat Thomas Eichinger zudem für schwierig. Das liege vor allem an den Gemeinden, „sonst müssten wir auf den freien Markt gehen“, so Eichinger. Da der Landkreis keine bauplanrechtlichen Befugnisse besitze, könne er daher auch kein entsprechendes Bauland ausweisen.

Neue Wohnungen werden zunächst in der Schlesierstraße 11 und 13 in Kaufering entstehen. Das Gebäude soll Ende des Jahres abgerissen werden, ein Neubau mit 38 Wohnungen soll dort gebaut werden. Haushaltsmittel von insgesamt 6,2 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Derzeit werde außerdem geprüft, ob ein Projekt auf einem Gemeindegrundstück in Egling an der Paar im Rahmen des Sozialzentrums möglich ist und durch die Regierung von Oberbayern gefördert wird (der KREISBOTE berichtete).

Josef Lutzenberger (GAL) regte an, der Landkreis müsse frühzeitig auf die Gemeinden zugehen: „Die Konkurrenz zwischen Asyl und sozial Schwachen wird immer mehr. Des- halb sollten wir frühzeitig die Weichen stellen“, forderte Lutzenberger. Wilhelm Böhm (CSU) äußerte den Vorschlag, das Problem „professionell“ mit Hilfe einer Genossenschaft zu lösen. Allerdings müsse das Thema vorsichtig angegangen werden. Denkbar wäre eine erneute Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zwar, die Landkreisverwaltung sehe aber derzeit keine Vorteile aus solch einer Initiative.

Astrid Erhard

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