Es braucht Zeit

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Die Interessengemeinschaft Wolfsgasse will die einstimmig vom Marktgemeinderat beschlossene Ablehnung des angestrebten Bürgerbegehrens juristisch anfechten.

Dießen – Für viele Dießener wäre der unendliche Disput um den Ausbau der Wolfsgasse ein Fall für das Königlich Bayerische Amtsgericht, so genervt, amüsiert oder auch schadenfroh sind sie inzwischen. Aber leider leben wir nicht mehr unter der Regentschaft von Prinzregent Luitpold, so dass der Fall jetzt bitterernst vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München landet. Die Interessengemeinschaft Wolfsgasse will die einstimmig vom Marktgemeinderat beschlossene Ablehnung des angestrebten Bürgerbegehrens juristisch anfechten.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause musste zweiter Bürgermeister Peter Fastl den als befangen geltenden Bürgermeister Herbert Kirsch bei diesem Tagesordnungspunkt vertreten. Fastl gab bekannt, dass die Klage der Interessengemeinschaft Wolfsgasse am 22. Juni 2016 bei der Gemeinde eingegangen sei. Einstimmig wurde von den Gemeinderäten abgenickt, dass der Fall Wolfsgasse auch vor Gericht von der renommierten Münchner Anwaltskanzlei Döring-Spieß weiter vertreten wird. Damit heißt es jetzt mit dem Ausbau erstmal bis zum Urteil abzuwarten und die Wolfsgassler haben zumindest Zeit gewonnen. Der KREISBOTE hat übrigens die IG Wolfsgasse um eine Stellungnahme zur Klageeinreichung gebeten, was aber unbeantwortet blieb.

Wie mehrfach berichtet, hatte der Dießener Gemeinderat im Dezember letzten Jahres beschlossen, „die Wolfsgasse zwischen den Einmündungen Schatzbergstraße und Am Martinsfeld auf einer Länge von 270 Metern als Erschließungsanlage erstmalig herzustellen“. Grund waren u. a. der marode Zustand der Straße und die immer wiederkehrenden Schäden mit vier Rohrbrüchen an der Wasserleitung. Statt ständiger Flickschusterei wollte man hier nun endgültig sanieren bzw. ausbauen. Die meisten Anwohner der Wolfsgasse sahen hier keine Notwendigkeit und wollten „den dörflichen Charakter“ erhalten, zumal die Straße ihrer Ansicht nach kaum befahren werde. Der eigentliche Grund war aber wohl die finanzielle Beteiligung der Anwohner zwischen 6.000 und 13.000 Euro, in zwei Fällen sogar 20.000 bzw. 60.000 Euro.

Unendliche Diskussionen mit der Gemeinde und persönliche Streitigkeiten und Beleidigungen Bürgermeister Kirsch gegenüber brachten kein Ergebnis, so dass die Wolfsgassler zum Mittel des Bürgerbegehrens griffen. Sie sammelten im gesamten Gemeindegebiet 846 gültige Unterschriften und reichten ihren Antrag für ein Bürgerbegehren ein. Dr. Andreas Hendrich als Sprecher der Interessengemeinschaft war zuversichtlich, dass die wahlberechtigten Dießener bald in ihrem Sinne abstimmen würden. Doch der Marktgemeinderat hatte den Antrag nach eingehender juristischer Prüfung abgeschmettert. Das hieße „Ja“ zu Ausbau und Kostenbeteiligung der Anlieger. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen und TV-Berichte beim Bayerischen Fernsehen und RTL.

So schnell wollten sich die Wolfsgassler aber nicht geschlagen geben und reichten jetzt Klage wegen Zulassung des Bürgerbegehrens beim Bayerischen Verwaltungsgericht ein. Erfahrungsgemäß wird es bis zum Urteil Monate dauern, zumal jetzt die Sommerpause beginnt.

Dieter Roettig

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