Schongau will Asylbewerberheim per Bebauungsplan verhindern

Mit allen Mitteln gegen die Regierung

+
Das alte Forsthaus in Schongau.

Schongau – Die Flüchtlingsströme nach Deutschland reißen nicht ab, weshalb auch der Freistaat Bayern händeringend nach geeigneten Unterkünften für die Asylbewerber sucht. Seit Monaten treibt er deshalb seine Bemühungen voran, das alte Forsthaus in Schongau für diesen Zweck zu nutzen. Jetzt könnte sich das Vorhaben allerdings weiter verzögern oder sogar platzen, denn der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig einen Bebauungsplan für das Gebiet aufgestellt. Auch von einer Veränderungssperre ist bereits die Rede.

Die Idee stammt aus der CSU-Fraktion. Die Christsozialen setzen seit Monaten alle Hebel in Bewegung, um den Plan der Regierung von Oberbayern, 40 Asylbewerber im ehemaligen Forsthaus unterzubringen, zu Fall zu bringen. Das Gelände in der Lechvorstadt sei zu wertvoll, um es für ein Asylbewerberheim zu nutzen, argumen- tieren sie. Die Stadt sollte das im Besitz des Freistaats befindliche Grundstück lieber für den Bau eines weiteren Kindergartens samt einer Einrichtung für altersgerechtes Wohnen erwerben.

Dieser Argumentation wollten Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) und die Verwaltung bislang nicht folgen. Noch im Juli hatte Hauptamtsleiter Bernd Liebermann erklärt, die Stadt benötige aufgrund der bekannten Zahlen keine weiteren Kindergärten. Davon war in der jüngsten Sitzung nichts mehr zu hören. Einstimmig segneten Bürgermeister und Stadträte die Aufstellung des Be- bauungsplanes ab. 

Wie Bauamtsmitarbeiter Michael Wölfle erklärte, verfolge man damit das Ziel, das Grundstück als Gemeinbedarfsfläche im Sinne einer Nutzung als Kindergarten und Kinderkrippe in Kombination mit altersgerechtem Wohnen zu sichern. Dies mache insofern Sinn, als dass sich das angrenzende attraktive Wohngebiet stark entwickle. Dass die Stadt bereits über einen eigenen Kindergarten in der Benefiziumstraße verfüge, sei da erst einmal kein Hinderungsgrund. „Dieser ist sanierungsbedürftig, da gilt es zu klären, ob ein Neubau nicht eh sinnvoller wäre“, begründete Wölfle. Für „wegweisende Mehrgenerationenmodelle“ sei der angestrebte Standort zudem „städtebaulich gut geeignet“, weil er sich innerhalb eines Wohngebietes befinde.

Für Robert Bohrer ergaben sich nach Wölfles Ausführungen noch einige Nachfragen. Insbesondere wollte der SPD-Fraktionschef wissen, wie es nach der Aufstellung weitergeht. „Wenn die Regierung uns eine Bauvoranfrage schickt, was sie bereits angekündigt hat, haben wir zwei Monate Zeit, eine Veränderungssperre zu erlassen“, erläuterte Wölfle.

Diese gelte maximal für zwei Jahre. Sollte sich allerdings bei den folgenden Prüfungen herausstellen, dass das Vorhaben der Stadt aufgrund fehlenden Bedarfs oder Wirtschaftlichkeit nicht zu verwirklichen seien, müsse man den Bebauungsplan abbrechen. Die Regierung wäre dann wieder am Zug. Es war Bohrer und seinen Parteikollegen deutlich anzumerken, dass ihnen das Vorgehen nicht behagte. Schließlich hatte die SPD bislang nichts gegen die Pläne des Freistaats für ein weiteres Asylbewerberheim einzuwenden gehabt. „Vor der Entscheidung für eine Veränderungssperre müssen alle Zahlen auf den Tisch. Mit uns gibt es keine Negativplanung“, machte der SPD-Stadtrat deshalb noch einmal klar. Auch etwaigen Gedankenspielen, weitere Kindergärten zugunsten des Neubaus dicht- zumachen, erteilte er im Vorfeld eine klare Absage. „Solche Einrichtungen müssen über das Stadtgebiet verteilt bleiben.“ Ilona Böse (SPD) schlug vor, zu prüfen, ob man nicht den Bahnhofskindergarten aufstocken könne. Ihr Ansinnen tat der sonst so redefreudige CSU-Fraktionschef Michael Eberle mit dem einzigen Redebeitrag seiner Partei lapidar ab. „Wir sollten jetzt nicht anfangen, an jeder Ecke nach Kindergartenplätzen zu suchen, sondern die Untersuchung positiv begleiten.“ 

Sollte die Stadt tatsächlich einen Bedarf nachweisen können, wäre man von einem Neubau allerdings immer noch weit entfernt. Denn zuvor müsste der Freistaat das Grundstück erst einmal verkaufen. Weigert er sich, bliebe nur noch eine letzte Möglichkeit: „Wir müssten ein Enteignungsverfahren anstreben“, sagte Wölfle. Ausgang zumindest ungewiss.                                                                      Von Christoph Peters

Meistgelesene Artikel

Närrisches "Wohlfühlparadies"

Peiting/Hohenfurch – Bürgermeister Guntram Vogelsgesang wurde kurzerhand in Quarantäne gesteckt und ab ging die Post. Mit einem rauschenden Ball in …
Närrisches "Wohlfühlparadies"

Schongauer Grundschule hat ein Schimmel-Problem 

Schongau – An Baustellen mangelt es in der Schongauer Grundschule aktuell nicht. Doch als wäre der Teilabriss samt Neubau nicht schon schwierig …
Schongauer Grundschule hat ein Schimmel-Problem 

Parkplatz am Buchenweg wird heuer gebaut

Schongau – Was lange währt, wird endlich gut: Am Dienstag hat der Stadtrat endgültig grünes Licht für die Umsetzung von zwei Projekten gegeben, die …
Parkplatz am Buchenweg wird heuer gebaut

Kommentare