Kalbitzer übernimmt neues Ehrenamt bis Weihnachten

Koordinator für Asylpolitik auf Zeit

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Tobias Kalbitzer kümmert sich in Schongau künftig um das Thema Asyl.

Schongau – Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Stadtrat in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Errichtung einer Stelle zur Koordination städtischer Asylpolitik. Der zweite Bürgermeister Tobias Kalbitzer wurde zum Referenten für Migration und somit zum Koordinator für das Thema Asyl in der Stadt und Ansprechpartner für Behörden, Helferkreis und Verwaltung gewählt. Kalbitzer möchte das Ehrenamt aber vorerst nur bis Weihnachten übernehmen. Den Posten als Jugendreferenten gab er ab. Bürgermeister Falk Sluyterman betonte, dass die Stadt keine eigene Asylpolitik betreiben wolle, dafür sei das Landratsamt zuständig. Man sei sich einig, dass die Stelle nicht aus der Verwaltung, sondern aus den Reihen des Stadtrates hervorgehen sollte, vergleichbar dem Umwelt- oder Jugendreferenten. Damit sei klar, dass dies keine hauptamtliche, bezahlte Stelle sein könne.

Bürgermeister Falk Sluyterman geht es hinsichtlich der Stelle für Asylpolitik darum, dass ein Koordinator da ist, der „aus unserer Sicht die Mittlerfunktion zwischen den ehrenamtlichen Helfern und dem Landratsamt übernehmen soll und als Ansprechpartner für beide Seiten sowie für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein wird“. Damit wolle man auch die Wertschätzung gegenüber den Ehrenamtlichen zum Ausdruck bringen.

In vorangegangenen Gesprächen hatte Sluyterman den aus seiner Sicht passenden Mann gefunden und erklärte: „Tobias Kalbitzer würde das machen.“ Insbesondere bekäme die Stelle mehr Gewicht, wenn nicht nur jemand aus der Verwaltung einen Brief schickte, sondern wenn dieser mit „Zweiter Bürgermeister der Stadt Schongau“ unterschrieben wäre.

Bald 500 Flüchtlinge im Mittelzentrum? 

Um die Dringlichkeit des Themas zu unterstreichen, hatte Sluyterman die aktuellen Unterbringungszahlen aus dem Landratsamt im Gepäck. So sind derzeit 202 Migranten in Schongaus Asylunterkünften untergebracht (Stand: 15. September), allein 70 in der Turnhalle der Berufsschule. Weitere 35 sollen in den letzten Tagen folgen, wobei Sluyterman daran erinnerte, dass die Turnhalle mit maximal 160 Betten belegt werden kann.

Der SPD-Fraktion war es wichtig, zu unterstreichen, dass die geforderte Stelle vor allem für die Ehrenamtlichen wichtig sei und dass der Koordinator auch einen Behördentag etablieren könnte. „Die Ehrenamtlichen brauchen es dringend“, so Ilona Böse. Wofür sie von der CSU vollste Zustimmung erhielt. Die Betreuung der Migranten sei aber eigentlich Aufgabe des Landkreises, betonte Fraktionssprecher Michael Eberle. Und man müsse deutlich machen, dass dieser in der Pflicht ist, denn „das ist nicht nur ein Schongauer Thema“. Aber Schongau müsse in dieser Frage voranschreiten, wobei Eberle auch vorschlug, die Stelle mit einem Budget von 2 500 Euro auszustatten. „Mit Geld geht manches leichter“, wiederholte Eberle mehrfach.

Der Idee eines hauptamtlichen Koordinators, wie sie Sluyterman hatte Anklingen lassen, erteilte Eberle eine Absage. Das könne man nur mit den anderen Kommunen im Mittelzentrum gemeinsam machen, so dass eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung aus Peiting, Altenstadt sowie des Helferkreises, der Caritas und des Landkreises zusammenkäme deren Koordination dann die Caritas übernehmen würde. Immerhin kommen mit den für Peiting und Altenstadt geplanten Zahlen annähernd 500 geflüchtete Menschen zusammen.

Aufgabe für einen Ehrenamtlichen zu viel 

Er habe sich mit dem Thema intensiv beschäftigt, begann Kalbitzer seine Wortmeldung. Es sei viel zu tun, ist der Vizebürgermeister sicher, insbesondere, nachdem er ja bereits in diesem Bereich tätig sei und um die Aufgabe wisse. Aber: „Ich trau‘ es mir zu“. Und er sei immer noch bereit dazu, unterstrich er, um dann aber die Einschränkung zu machen, diese Aufgabe zeitlich begrenzt zu übernehmen. Er wollte damit den Auftrag verbunden wissen, eine hauptamtliche Stelle zu schaffen.

Insbesondere begründete Kalbitzer seine Einschränkung damit, nicht Strukturen schaffen zu wollen, aus denen er nicht mehr herauskomme. Man sehe beim derzeitigen Chef des Helferkreises, dass dieser mit der Arbeit quasi gleichgesetzt werde. „Ich will nicht, dass mein Handy 24 Stunden lang klingelt“, so Kalbitzer. 

Gleichwohl müsse aber Schongau Zeichen setzen und vorangehen mit dem Thema. Er werde das Ganze ehrenamtlich beginnen und mithelfen, die erforderlichen Strukturen aufzubauen. Aber bei der im Raum stehenden Zahl an Migranten komme auch er an seine Grenzen, müsse sich selber schützen, so Kalbitzer selbstkritisch. „Wir müssen den Kontakt zu Peiting und Altenstadt suchen.“

Für Sluyterman nachvollziehbare Bedenken, wenngleich der Bürgermeister doch eher überrascht war über die zeitliche Einschränkung. Aber das sei ein sehr guter erster Schritt, so Sluyterman, der zu bedenken gab, dass man nun nicht diskutieren dürfe, ob die Stadt für diese Aufgabe zuständig sei oder der Landkreis. Ohnehin gab es mit Blick auf die überkommunale Behörde Kritik. Man könne lange warten, so eine Wortmeldung aus dem Gremium, bis aus Weilheim in der Richtung etwas komme. „Das wird in 100 Jahren nix“, wurde angemerkt.

Eberle sagte, man müsse zwar als Kommune vornweg gehen, letztlich sei es aber nur im Verbund der Kommunen mit dem Landratsamt, das für die Finanzierung zuständig ist, machbar. 

Kalbitzer machte dann noch klar, dass er das Amt des Jugendreferenten abgeben müsse und wahrscheinlich auch einen Stellvertreter benötige. Gregor Schuppe erteilte Sluyterman eine Abfuhr, als dieser ihn als Stellvertreter für Kalbitzer vorschlug. Er sei dazu nicht bereit. Kalbitzer wurde dennoch als Referent für die Asylarbeit einstimmig bestellt, Helmut Hunger ist künftig der Jugendreferent.

Von Oliver Sommer

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