Kindergarten-Streit in Peiting

"Wir können das nicht mitgehen"

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Wie geht es weiter für den AWO-Kindergarten in Peiting?

Peiting – Als „gute Lösung“ bezeichnete Gemeinderat Herbert Salzmann (SPD) in der jüngsten Sitzung des Peitinger Gremiums den möglichen Kompromiss zwischen Arbeiterwohlfahrt Oberbayern und Marktgemeinde, was die Trägerschaft für den Kindergarten „Waldmäuse“ an der Münchener Straße betrifft. Bei der AWO indes reagiert man ablehnend auf den Vorschlag.

Wie berichtet geht es bei dem Streit zwischen Gemeinde und AWO um die künftige Vertragsgestaltung. So hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossen, dass alle Träger sich mit zehn Prozent am Betriebskostendefizit beteiligen sollen, das der Markt in der Vergangenheit allein getragen hat. Ein Vorstoß, der aus Sicht der AWO jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt.

Nach einem Jahr Verhandlungen bekräftigte der Marktgemeinderat vor drei Wochen in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich, für die Arbeiterwohlfahrt keine Ausnahme von der Regelung zu machen und notfalls für das kommende Kindergartenjahr die Trägerschaft neu auszuschreiben.

 Damit es nicht soweit kommt, wurde hinter den Kulissen allerdings weiter an einer Lösung gearbeitet. Herausgekommen ist jener Deal, den Herbert Salzmann (SPD) jetzt in der jüngsten Gemeinderatssitzung als „gute Lösung“ bezeichnete.

Dieser sieht so aus: Die Arbeiterwohlfahrt führt die Trägerschaft für die „Waldmäuse“ zu den Bedingungen der Gemeinde fort. Die zehn Prozent des Defizits, das die AWO dann übernehmen müsste, finanziert der AWO-Ortsverein. Der wiederum könnte einen Förderverein für den Kindergarten aus der Taufe heben und damit das Defizit begleichen.

Was in Peiting als gangbarer Kompromiss gefeiert wird, stößt beim AWO-Bezirksverband jedoch auf klare Ablehnung. „Wir können das nicht mitgehen“, sagt Geschäftsführer Andreas Niedermeier. „Das hat nichts mit Sturheit zu tun.“ Vielmehr löse der vorgeschlagene Weg zum einen das grundsätzliche Problem der unterschiedlichen Rechtsauffassung nicht.

Zum anderen sei ein Förderverein zur Absicherung der Grundsicherung der Einrichtung schlichtweg nicht geeignet. Da vor allem Eltern im Normalfall Mitglieder eines Fördervereins seien, käme dies faktisch einer Erhöhung der Elternbeiträge gleich, begründet Niedermeier. „Das ist weder in unserem Sinn noch in dem der Gemeinde.“

Doch was heißt das jetzt für die weitere Zukunft des Kindergartens? Der AWO-Geschäftsführer hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Gemeinde einlenkt. „Wir sind hundertprozentig davon überzeugt, dass unsere Rechtsauffassung richtig ist“, betont er. „Der Gesetzgeber hat Regeln geschaffen, die in Peiting nicht eingehalten werden.“

Dass die Rechtsaufsicht im Landratsamt die Peitinger Sichtweise unterstützt, kann Niedermeier deshalb nicht verstehen. „Wir erfüllen mit dem von uns vorgelegten Vertrag alle Anforderungen des kommunalen Prüfungsverbands.“ Das zeige auch der Blick in jene 55 Kommunen, in denen die AWO Oberbayern ebenfalls Kitas zu den gleichen Bedingungen betreibe.

 Um der Marktgemeinde entgegenzukommen, habe man sogar einen Passus aufgenommen, wonach die AWO die Mehrkosten bei einer Überschreitung des vereinbarten Budgets übernehme, fügt Niedermeier hinzu.

Sollte eine Einigung dennoch nicht gelingen und die Trägerschaft tatsächlich zum neuen Kindergartenjahr neu ausgeschrieben werden, werde man sich auf jeden Fall wieder darum bewerben, kündigt der Geschäftsführer an.

Und wenn die Bewerbung dann an der Betriebskostendefizitübernahme scheitert – schließlich dürfte die Gemeinde in der Ausschreibung auf der neuen Regelung bestehen? „Dann werden wir die Entscheidung prüfen lassen“, betont Niedermeier. Im Notfall vor Gericht.

Am liebsten wäre ihm aber natürlich eine gütliche Lösung im Sinne aller Beteiligten. „Wir haben hier eine hervorragende Einrichtung, in der tolle Arbeit geleistet wird, mit einem super Team. Das ist ein Schatz für die Gemeinde.“

Christoph Peters

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