Peiting passt Richtlinien an EU-Vorgaben an

Neue Regeln für Bauplatz-Vergabe

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Symbolfoto

Peiting – Immerhin 160 Bewerber für einen Bauplatz gibt es bei der Marktgemeinde Peiting; auf der Basiliwiese zwischen Peitnach und Füssener Straße sollen in den nächsten Jahren 45 Grundstücke verkauft werden. Die Nachfrage ist also größer als das Angebot. Welche Kriterien bei der Vergabe greifen, ist in einer neuen Richtlinie zur Veräußerung von Baugrundstücken festgeschrieben. Für die Bewertung der Bedürftigkeit ist das Vermögen des Bewerbers maßgebend.

Hintergrund für die Aktualisierung ist, dass die neuen Richtlinien den Vorgaben des europäischen Rechts entsprechen. Denn klassische Einheimischen-Fördermodelle sind bei der Europäischen Union „nicht mehr gern gesehen“, wie es Stefan Kort, der geschäftsleitende Beamte im Peitinger Rathaus, vor den Gemeinderäten formulierte.

Die Zahl von 160 Bewerbungen auf der Peitinger „Warteliste“ sei nicht überzubewerten, sondern eher als „lose erste Bekundung“ zu interpretieren, sagt Kämmerer Christian Hollrieder. Da könnten schon Interessenten darunter sein, die inzwischen woanders was gefunden haben – sei es in einem andren Ort oder auf dem freien Markt in Peiting.

Für Birkland, wo zurzeit neun Grundstücke erschlossen werden, „reden wir tatsächlich noch von einem Einheimischenmodell“, erklärt Stefan Kort vom Hauptamt. In dem Ortsteil sei das Angebot beschränkt; es solle nicht geöffnet werden, weil sonst die Birkländer nicht mehr zum Zug kämen. Faktisch bedeutet das: Ein auswärtiger Bewerber kann keinen Bauplatz in Birkland erwerben.“

Ein Punktesystem

Besonderes Augenmerk wird künftig auf die Vermögenssituation der Bewerber gelegt. So sind in den neuen Vergaberichtlinien Einkommensgrenzen festgeschrieben. Da gibt es künftig ein System, wo neben der familiären Situation – pro Kind gibt es Punkte, für jüngere mehr als wie für ältere – auch das Einkommen bewertet wird. Auch da wird gestaffelt. Am meisten Punkte erhält derjenige, wer bis 30 000 Euro (alleinstehend) bzw. 40 000 Euro (Ehepaare, Familien, Lebenspartnerschaften) an Einkommen hat. Über 60 000 Euro (bei Singles) bzw. über 100 000 Euro gibt es keine Punkte mehr.

Was beibehalten wird, ist die Verpflichtung für den Käufer, dass der Rohbau innerhalb von drei Jahren nach notarieller Beurkundung erstellt sein muss. Und nach vier Jahren muss es bezugsfertig sein. „Das war in der Vergangenheit nie ein großes Problem“, sagt Stefan Kort.

Es sei „schon bedauerlich, wie die EU in unsere Planungshoheit hineinregiert“, kommentierte Gemeinderat Norbert Merk (CSU). Gleichwohl sagte er, dass es auch im Interesse der Gemeinde sei, dass auch Einkommensstärkere von auswärts nach Peiting ziehen. Herbert Salzmann (SPD) bewertete die neuen Vorgaben der EU auch als Vorteil; Bewerber aus Nachbarorten und aus der Region könnten so bei der Grundstücksvergabe in Peiting zum Zuge kommen.

Johannes Jais

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