Podiumsdiskussion der SPD in Schongau

"Die Asylpolitik ist grottenschlecht"

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Stellten sich den Fragen: Landtagsabgeordneter Florian Ritter, Rechtsanwältin Silvia Turansky, Bernbeurens Bürgermeister Martin Hinterbrandner, Ines Hammer (Caritasverband), Diakon Hans Steinhilber und die Weilheimer Stadträtin Petra Arneth-Mangano (v. li.).

Schongau/Landkreis – „Menschen auf der Flucht – Unsere Willkommenskultur“: Zum Thema Asyl hatte die Kreis-SPD zur Podiumsdiskussion ins Schongauer Pfarrheim Verklärung Christi eingeladen. Sechs Podiumsteilnehmer standen den etwa 100 Besuchern Rede und Antwort. Sehr ausgiebig äußerten sich die sechs Diskussionsteilnehmer zum Thema Asyl.

Florian Ritter, Mitglied der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sagte, die „Willkommenskultur“ sei derzeit auf dem Land sehr gut. Die SPD habe zudem eine ganze Reihe politischer Forderungen, die nach vorne gebracht werden müssen. „Aber wir können nicht warten, bis die SPD die Mehrheit im Landtag hat.“ Für die Flüchtlingsunterbringung sei der Freistaat zuständig, der Landkreis müsse die hoheitlichen Aufgaben durchführen und durchsetzen. 

Den Betreuungsschlüssel für die Flüchtlinge von neuerdings 1:100 bezeichnete er als unzureichend. Ein großer Teil der sozialen und pädagogischen Betreuung ruhe auf den Schultern der ehrenamtlichen Helfern. Von daher sei der Kontakt zu den Sozialverbänden sehr wichtig. Das Netzwerk sei da, „man muss es nur enger knüpfen.“ Es sei das „Rückgrat der Willkommenskultur.“ 

Rechtsanwältin Silvia Turansky sprach über Asylrecht, Menschenwürde, Leistungen des Staates und über die Pflichten der Asylsuchenden sowie darüber, dass allein Bayern 15 Prozent der ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen hat. 

Bernbeurens Bürgermeister Martin Hinterbrandner meinte zum Thema Asylpolitik, er müsse sich ordentlich ausdrücken, „sonst würde ich sagen sie ist beschissen.“ Sie sei „verkorkst und unehrlich“. Unter anderem appellierte er „machen Sie nicht in ihrem Helferkreis Politik. Helfen Sie im Ort, dies zu trennen.“ 

Hans Steinhilber, Diakon in Schongau, bat darum, nicht zu vergessen, dass „wir in einem Land leben, das reich beschenkt ist.“ 

Die Weilheimer Stadträtin Petra Arneth-Mangano bezeichnete die ehrenamtlichen Helfer „als die wirklichen Botschafter.“ Sie sei wahnsinnig dankbar, „dass sie es mit so großer Begeisterung machen.“ Sie mahnte einen Orientierungskurs für die Asylanten an. „In Deutschland ticken die Uhren anders.“ 

Danach ermunterte die Kreisvorsitzende Ilona Böse, sich an der Diskussion zu beteiligen. Rainer Böttger vom Helferkreis Peiting bezeichnete die Asylpolitik „als grottenschlecht.“ Zudem kritisierte er Martin Hinterbrandner, der gebeten hatte, der Helferkreis solle sich aus der Asylpolitik heraushalten. Dazu Hinterbrandner: „Engagieren sie sich in der Politik, aber nicht über den Helferkreis.“ 

Hannelore Baur, Gemeinderätin aus Dießen, monierte, der Schlüssel für den Landkreis sei viel zu hoch und auch, dass es an bezahlbarem Wohnraum für Asylbewerber fehle. Deswegen müsse der soziale Wohnungsbau mehr gefördert werden. 

Günter Krause, Helferkreis Peiting, erinnerte daran, dass in Peiting und Schongau etliche Häuser jahrelang leer stehen. „Warum diese nicht zwangsversteigern?“ Für Peter Ernst vom Helferkreis Bernbeuren ist klar: „Zu einer Willkommenskultur gehört eine menschenwürdige Unterkunft.“ Derzeit sind oben auf dem Auerberg 14 Asylsuchende untergebracht. „Maximalbelegung“, meinte dazu Bernbeurens Bürgermeister. 

Sein Amtskollege aus Rottenbuch, Markus Bader, sagte, er werde immer wieder mit dem Hinweis konfrontiert, dass mit den Asylsuchenden im Ort die Kriminalität steige. Einen kurzen Situationsbericht gab zudem Omer Assatee aus Eritrea. Der junge Mann ist seit ein paar Monaten in Schongau untergebracht.

Walter Kindlmann

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