Schongau lehnt Landkreis-Pläne ab

Kein Asyl in der Turnhalle

Schongau – Für Landrätin Andrea Jochner-Weiß ist es die letzte Option, doch das beruhigte die Gemüter im Schongauer Bauausschuss nicht. Einstimmig lehnte er am Dienstag den Antrag des Landkreises auf eine Nutzungsänderung der Berufsschulturnhalle ab, um dort notfalls bis zu 160 Asylbewerber temporär unterbringen zu können. Damit der Beschluss Bestand hat, soll ein Bebauungsplan „Sondergebiet Schulzentrum“ aufgestellt werden.

Es ist keine einfache Situation für die Ausländerbehörde im Landratsamt. Wann wie viele neue Asylbewerber unterzubringen sind, „erfahren wir oft erst, wenn der Bus schon unterwegs ist“, erklärt Landratsamt-Pressesprecher Hans Rehbehn. Fehlt es dann an Unterkünften, müssen die Neuankömmlinge dennoch versorgt werden. 

So geschehen im vergangenen Jahr, als Asylbewerber acht Wochen lang in einer Weilheimer Schulturnhalle unterkamen. „Das ist natürlich nicht in unserem Sinn“, versichert Rehbehn. „Aber im Notfall geht es nicht anders.“ 

Aus diesem Grund hat der Landkreis eine Nutzungsänderung analog zu Weilheim auch für die Schongauer Berufsschulturnhalle beantragt. Im Bauausschuss stieß der Antrag, der eine Unterbringung von bis zu 160 Flüchtlingen ermöglichen würde, freilich auf wenig Begeisterung. 

Man habe mit zwei Aslybewerberheimen im Vergleich zu anderen Gemeinden bereits eine hohe Last zu tragen, kritisierte Stephan Hild (UWV) das Ungleichgewicht bei der Verteilung. „Das passt nicht zusammen.“ Martin Schwarz (SPD) und Siegfried Müller (ALS) hielten das Vorhaben für „menschenunwürdig“ und Michael Eberle (CSU) befürchtete, dass der „Notfall schneller eintritt als gedacht“. 

Einstimmig lehnten die Räte die Nutzungsänderung ab. Ohne weitere Schritte wäre das Nein allerdings nicht von langer Dauer, wies Stadtbaumeister Ulrich Knecht hin. „Wir können davon ausgehen, dass das Landratsamt das Einvernehmen ersetzt.“ Besser sehe es aus, wenn die Stadt einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet Schulzentrum aufstelle, was aufgrund der bekannten Erweiterungspläne durchaus naheliege. 

„Dort könnten wir die kulturelle Nutzung festlegen.“ Verbunden mit einer Veränderungssperre wären dem Landratsamt mindestens für ein Jahr die Hände gebunden, was die Nutzungsänderung angehe, so Knecht.

Einstimmig beschloss das Gremium, dem Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans zu empfehlen.

Christoph Peters

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