Haushalt: Schongau erhöht Gewerbesteuer

40 Punkte für mehr Spielraum

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Kräftig den Rotstift ansetzen muss die Stadt Schongau in den kommenden Jahren.

Schongau – „Wir befinden uns an der Grenze des finanziell Machbaren“: Es waren deutliche Worte, mit denen Schongaus Kämmerer Werner Hefele am Dienstag in der Haushaltssitzung die Situation der Stadt zusammenfasste. Die trüben Aussichten haben das Gremium zu einer historischen Entscheidung bewegt: Mit knapper Mehrheit von 12:11-Stimmen beschloss der Stadtrat, dem Antrag der ALS zu folgen und den Gewerbesteuerhebesatz von 340 auf 380 Punkte zu erhöhen.

Mit einem Gesamtvolumen von 33,7 Millionen Euro liegt der Haushalt nur knapp hinter dem bisherigen Spitzenwert aus dem Jahr 2001 (34,5 Mio. Euro). Diese Bestmarke wird allerdings schon im nächsten Jahr fallen, wenn der Etat auf satte 42 Millionen Euro steigt. „Da erreichen wir den absoluten Höchststand“, blickte Hefele voraus.

Hauptgrund ist der Teilneubau der Grundschule, der die Stadt bis 2019 allein rund 20 Millionen Euro kostet. Viel Geld fließt auch in den Bau des neuen Hauses für Kinder am May-Gelände und die Sanierung des Kindergartens an der Bahnhofstraße, beide Maßnahmen sollen jetzt zeitnah realisiert werden (gesonderter Bericht folgt). Insgesamt beläuft sich die Summe aller Baumaßnahmen bis 2019 auf rund 29 Millionen Euro.

Viele Projekte wie etwa die Sanierung des Eisstadions sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Andere fielen dem Rotstift zum Opfer. Prominentestes Beispiel ist die Neugestaltung der Münz- und Weinstraße (rund drei Millionen Euro), die eigentlich 2017 beginnen sollte und jetzt erst frühestens 2020 angegangen wird. Hinzu kommen steigende Ausgaben für die Kinderbetreuung (490 000 Euro) und das städtische Personal (328 000 Euro) sowie nötige Investitionen im Hallenbad Plantsch von einer halben Million Euro. Dort müssen heuer unter anderem die Brandschutzanlage und die Gebäudeleittechnik ertüchtigt werden.

Mit den Ausgaben steigen auch die Schulden. In diesem Jahr ist laut Kämmerer die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von 2,1 Millionen Euro geplant, womit der Schuldenstand Ende 2016 rund 8,8 Millionen Euro betragen wird. Bis Ende 2019 klettert der Schuldenberg jedoch auf stolze 21,3 Millionen Euro – einsamer Rekord in der Geschichte der Lechstadt.

Immerhin: Bei der Gewerbesteuer verzeichnete die Stadt im vergangenen Jahr ein sattes Plus. Statt kalkulierten 7,25 landeten 10,3 Mio. Euro auf dem Konto. Als Grund nannte Hefele die Vorauszahlung eines Unternehmens für mehrere Jahre. Da auch die Kreisumlage niedriger als erwartet ausfiel, die Schlüsselzuweisungen dagegen stiegen und Haushaltsreste sowie Kredite nicht vollständig abgerufen wurden, habe man der Rücklage rund vier Millionen Euro zuführen können, erklärte der Kämmerer. Diese steigt damit auf rund sechs Millionen Euro. Doch schon in diesem und im nächsten Jahr muss die Stadt mit rund fünf Millionen Euro einen Großteil wieder entnehmen, um unter anderem die erforderlichen Zuführungen zum Vermögenshaushalt zu stemmen.

Angesichts der brummenden Wirtschaft rechnet Hefele heuer mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer von rund 8,25 Mio. Euro. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer steigt voraussichtlich auf 6,2 Millionen Euro. Der Beitrag zur Kreisumlage beträgt rund acht Millionen Euro. Keine Rolle bei der Genehmigung des Haushalts durch das Landratsamt dürfte laut Hefele heuer die fehlende Straßenausbaubeitragssatzung spielen, da das entsprechende Kommunalabgabegesetz aktuell geändert wird. Für die Folgejahre werde die Satzung jedoch zwingende Voraussetzung sein, warnte der Kämmerer die Stadträte schon einmal vor.

Am Ende seines Vortrags machte Hefele klar, dass die Stadt aus seiner Sicht mit dem voraussichtlichen Schuldenstand die Grenze des finanziell Machbaren erreicht habe. „Zusätzliche Maßnahmen können nur mit zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden.“

Für die ALS war dies das Signal, jenen Antrag zu stellen, mit dem sie seit Jahren in der Haushaltssitzung regelmäßig Schiffbruch erlitt: die Erhöhung der Gewerbesteuer von 340 auf 380 Punkte. Viele Nachbargemeinden hätten diesen Schritt bereits getan, sagte Bettina Buresch. „Das bringt uns Mehreinnahmen von 900 000 Euro im Jahr.“

Bei Bürgermeister Falk Sluyterman kam der Vorstoß nicht gut an. „Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“, betonte er. Eine solche Entscheidung müsse zudem mit den Gewerbetreibenden im Vorfeld besprochen werden, sagte das Stadtoberhaupt und warnte vor einer „Nacht- und Nebelaktion“, die womöglich gro­ße Betriebe wie Hirschvogel, Hochland oder Hoerbiger davon abhalte, in Schongau zu erweitern. „Darauf sind wir angewiesen.“ Unterstützung erhielt Sluyterman von Michael Eberle (CSU), der genau wie Stephan Hild (UWV) vor den Auswirkungen einer Erhöhung warnte.

Bei der SPD indes rannte die ALS diesmal offene Türen ein. „Die Zeit ist reif“, befand Martin Schwarz. Die Betriebe würden für Fachkräfte mit Schongau als attraktivem Standort werben. Dafür sollten diese auch einen „vernünftigen Beitrag“ leisten, argumentierte er. Und sein Fraktionskollege Peter Huber kritisierte die „Angsthasen-Politik“, die beim Thema Gewerbesteuer vorherrsche. „Wir sollten endlich unseren Mut zusammen nehmen.“

Siegfried Müller (ALS) verwies auf die umliegenden Gemeinden wie Peiting, Hohenfurch und Bernbeuren, die allesamt die Gewerbesteuer erhöht hätten. „Warum ist Schongau immer die Stadt, die mit keiner anderen vergleichbar ist?“

Bei der folgenden Abstimmung passierte dann das, womit im Vorfeld wohl kaum einer gerechnet hatte: Weil Monika Maucher (UWV) gemeinsam mit ALS und SPD für die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes stimmte, ging der Antrag gegen die Stimmen von CSU, UWV und Bürgermeister Falk Sluyterman knapp mit 12:11 durch.

Das Stadtoberhaupt machte dann auch keinen Hehl daraus, dass ihm ein anderes Ergebnis lieber gewesen wäre. Jedoch appellierte er an die Stadträte: „Den Weg, der abgestimmt wurde, müssen wir aber jetzt zusammen gehen.“ Den Haushalt 2016 verabschiedete das Gremium anschließend mit 13:10-Stimmen. Einigkeit sieht anders aus.

Christoph Peters

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