Keine Strabs für Schongau

Das "Monster" verscheucht

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Anlieger des Falkenwegs, dessen Sanierung dringend ansteht, können aufatmen. Die Kosten trägt die Stadt allein, da die Straßenausbaubeitragssatzung abgelehnt wurde.

Schongau – Die Straßenausbaubeitragssatzung kommt nicht. Erneut hat der Schongauer Stadtrat ihre Einführung und damit die Beteiligung der Anlieger am Straßenausbau mit großer Mehrheit abgelehnt. 

Strabs hat SPD-Fraktionschef Robert Bohrer die Straßenausbaubeitragssatzung einmal genannt, was irgendwie niedlich klingt, aber natürlich nur das sperrige Wortungetüm entschärfen sollte. Seit Jahren streiten die Stadträte darüber, ob die Bürger über eine solche Abgabenordnung an den Kosten des Straßenbaus beteiligt werden sollen. In der jüngsten Sitzung des Gremiums nahm die Verwaltung einen neuen Anlauf – und scheiterte wieder einmal am Widerstand von CSU, ALS und UWV. 

Rückblick: 2009 hatte der Stadtrat beschlossen, eine Beitragsatzung für den Straßenausbau erarbeiten zu lassen. Zwei Jahre später präsentierte die Verwaltung das zehnseitige Paragraphenwerk, doch statt es zu beschließen lehnte das Gremium die Satzung mit großer Mehrheit ab. Die CSU geißelte sie als „bürokratisches Monster“, die ALS sprach von einer „Maut für Anwohner“. 

Doch Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl und die Stadtverwaltung gaben nicht auf. Im Januar dieses Jahres lud das Stadtoberhaupt Cornelia Hesse vom Bayerischen Gemeindetag ein, um dem Stadtrat die rechtlichen Bedingungen bewusst zu machen. Demnach könnten nur Kommunen mit einer außergewöhnlich guten Finanzlage auf die Satzung verzichten. Für alle anderen sei sie laut Gemeindeordnung Pflicht. Weigere sich eine Gemeinde dennoch, schloss die Expertin ein Eingreifen der Rechtsaufsicht und etwaige Strafanzeigen gegen Stadträte wegen Verstoßes gegen die Vermögensbetreuungspflicht nicht aus. 

Weil vor allem die CSU die Einschätzung von Kämmerer Hefele anzweifelte, wonach Schongau eher in die zweite Kategorie falle, beschloss das Gremium damals, die Meinung der Rechtsaufsicht einzuholen. Das Ergebnis präsentierte Gerbl in der jüngsten Stadtratssitzung und es bestätigte die Haltung des Kämmerers. 

Man sehe keine außergewöhnlich gute Finanzausstattung, heißt es in dem Schreiben. Die Stadt sei daher zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet. Michael Wölfle von der Stadtverwaltung, der die Satzung einst ausgearbeitet hatte, betonte in diesem Zusammenhang, dass eine ersatzweise Erhöhung der Grund-steuer keine Alternative sei, da Gebühren vor Steuern erhoben werden müssten. Er schlug daher vor, die Satzung ab 1. Januar 2014 einzuführen. 

Stephan Hild (UWV) ging das zu schnell. „Wir müssen den Bürgern mehr Zeit geben“, forderte er und plädierte für einen Start frühestens ab 2015. Schließlich handle es sich teils um große Summen, die aufzubringen seien. Wölfle machte allerdings klar, dass es auch bei einem Inkrafttreten zum Jahreswechsel noch eine Weile dauern werde, bis Anwohner die erste Rechnung in den Händen hielten. „Niemand muss sofort zahlen, sondern erst, wenn die Straße komplett hergestellt ist“, sagte er. Bis dahin würden gut und gerne zwei bis drei Jahre vergehen.

Klar sei auch, betonte Gerbl: „Wir wollen die Leute nicht in den Ruin treiben.“ Es gebe bei Härtefällen die Möglichkeit einer Ratenzahlung und der Stadtrat könne Zahlungen stunden. 

Bei der CSU punktete das Stadtoberhaupt damit allerdings nicht. Michael Eberle zeigte sich enttäuscht über die Bewertung der Finanzlage der Stadt. Mit mehr Rücklagen denn Schulden, stehe man besser da als zahlreiche andere bayerische Gemeinden. Dazu komme, argumentierte der CSU-Fraktionschef, dass die Rechtsaufsicht bislang nicht eingeschritten sei, was für die bisherige Praxis spreche. Immerhin 14 weitere Gemeinden im Landkreis würden ebenfalls ohne Satzung gut fahren. Hinzu komme der hohe Verwaltungsaufwand und die teils erhebliche finanzielle Belastung der Anwohner, führte er aus. „Davor müssen wir die Bürger bewahren.“

Unterstützung erhielt Eberle von Bettina Buresch (ALS). Sie kritisierte die Gebühr als „ungerechnet“ und plädierte stattdessen für die Erhöhung der Gewerbesteuer. „Das wäre effektiver.“ 

Nur die SPD schlug sich auf die Seite der Verwaltung. „Ich sehe keine andere Chance“, sagte Robert Bohrer. Der SPD-Fraktionschef betonte jedoch zugleich: „Wir sollten aber als Stadt alle Spielräume bei der Höhe der Beiträge voll ausnutzen.“ 

Als es schließlich zur Abstimmung kam, bestätigte sich das, was sich in der Diskussion bereits angedeutet hatte. Mit 13:7 Stimmen blieben die Stadträte bei ihrem Nein zur Straßenausbaubeitragssatzung. Was die Rechtsaufsicht zu dieser Entscheidung sagt, wird sich zeigen.

Christoph Peters

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