Stadtrat will Seehofer Dampf machen

Mit einer Resolution an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) will Schongaus Stadtrat Druck gegen den Verkauf tausender Wohnungen machen. Damit, so die Hoffnung, soll Schlimmeres für die Mieter verhindert werden.

Die GBW AG, die auch in Schongau Wohnungen anbietet, ist das größte Wohnungsbauunternehmen in Bayern. Eigentümerin ist die Bayerische Landesbank. Damit deren finanzielle Schieflage zumindest ein wenig begradigt werden kann, plant die Staatsregierung gewisse Teile zu verkaufen: darunter die GBW und somit in ganz Bayern zirka 34000 Mietswohnungen, in denen etwa 100000 Menschen leben. „In Schongau hat die GWB etwa 190 Wohnungen, in denen 500 bis 600 Schongauer wohnen. Wir müssen verhindern, dass die Mieter durch diesen Verkauf einen groben Nachteil erleiden“, sagte Robert Bohrer (SPD). In einer bereits vorgefertigten Resolution, adressiert an den bayerischen Ministerpräsidenten, verlangt die SPD-Stadtratsfraktion mehr Schutz für die Mieter. Unter anderem forderten sie, dass Luxussanierungen ausgeschlossen sein müssen und dass für Mieter über dem 60. Lebensjahr die Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen sein muss. „Die Menschen dürfen nicht zum Spielball der Spekulanten werden. Das kann auch in Schongau zu einem gravierenden Problem werden“, appellierte Bohner. Er wies zudem darauf hin, dass auch andere Städte eine ähnliche Resolution verfasst und losgeschickt hätten. Auch müssten die zukünftigen Mieterhöhungen „auf ein erträgliches Maß“ beschränkt werden, erläuterte Bohrer weitere Forderungen in dem Schreiben. Hierzu wollte die CSU-Fraktion mehr Klarheit haben. Denn die „schwammige Formulierung auf ein erträgliches Maß“ sei nicht tragfähig. Zumal erst vor wenigen Wochen für bestimmte städtische Wohnungen die Miete um 20 Prozent erhöht worden sei. Nachdem sich die Räte darauf geeinigt hatten, die „schwammige Formulierung“ aus der Resolution zu streichen, wurde diese einstimmig verabschiedet.

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