Tempolimit sorgt für Ärger

Erst 50, jetzt 60 und künftig 100?

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Noch stehen die 60 Km/h-Schilder vor Herzogsägmühle. Geht es nach der Regierung von Oberbayern, sollen sie schon bald entfernt werden.

Herzogsägmühle – Gilt auf der Staatsstraße 2014 in Höhe der Abzweigung Richtung Herzogsägmühle bald Tempo 100? Geht es nach der Regierung von Oberbayern lautet die Antwort ja. Im Diakoniedorf ist man darüber alles andere als erbaut und überlegt, zu klagen.

Die Geschichte, so wie sie Wilfried Knorr erzählt, klingt nach einem Schildbürgerstreich. Sie beginnt damit, dass das Landratsamt vor zwei Jahren in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ die gelben Ortstafeln vor der Abzweigung nach Herzogsägmühle gegen grüne Meiler-Schilder samt Tempo 60-Begrenzung austauschte. „Mit uns hat davor niemand gesprochen“, ärgert sich der Direktor des Diakoniedorfs. Auf Nachfrage habe man ihm im Landratsamt erklärt, dass man regelmäßig den Schilderwald durchforste und der Austausch Teil dieser Aktion sei. „Mit dem Erfolg, dass jetzt statt zwei sechs Schilder dastehen“, sagt der Direktor sarkastisch. 

Mehr noch stört ihn, dass Autofahrer nun zehn Km/h schneller fahren dürfen, in einem Bereich, in dem sich sowieso schon viele nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten würden. Also beschwerte sich Knorr über die Entscheidung, mit dem Erfolg, dass ihm bei einem Ortstermin eine dreiwöchige Geschwindigeitsmessung zugesagt wurde. 

Die fand im August 2013 auch tatsächlich statt, doch als er sich anschließend nach den Ergebnissen erkundigte, teilte ihm das Landratsamt mit, dass diese aus techni-schen Gründen nicht verwertbar seien. Eine neuerliche Messung habe im November stattgefunden, erzählt der Direktor, „da hat es dann geschneit“. Das Resultat habe er bis heute nicht erfahren. Methode, um die Bemühungen Knorrs ins Leere laufen zu lassen? 

Keinesfalls, versichert Josef Guggemos. Der Sachgebietsleiter für das Straßenverkehrswesen im Landratsamt schildert die Entwicklung naturgemäß ein wenig anders. Demnach sei seine Behörde angehalten, regelmäßig zu überprüfen, ob die Beschilderung den Vorschriften entspreche. „Die Straßenverkehrsordnung besagt, dass gelbe Ortstafeln nur bei geschlossenen Ortslagen erlaubt sind“, erklärt er. Genau das sei an der fraglichen Abzweigung nicht der Fall, weshalb man die Schilder ausgetauscht habe. „Da fehlte einfach die rechtliche Grundlage.“ 

Dass es bei der ersten Geschwindigkeitsmessung zu einer Panne gekommen sei, bestätigt Guggemos. Die Ersatzmessung habe jedoch keinen „gravierenden Handlungsbedarf“ aufgezeigt. Das sehe im übrigen auch die Regierung von Oberbayern so, betont er. Mehr noch: Bei einem weiteren Ortstermin haben deren Experten jüngst selbst das vom Landratsamt erlassene Tempo-Limit von 60 Stundenkilometer für unrechtmäßig erklärt und seine Aufhebung gefordert. Knorrs Widerstand scheint zum Eigentor zu werden. 

Doch noch hat der Direktor nicht aufgegeben. „Wenn die Behörden nicht einlenken, werden wir dagegen klagen“, droht er. Es gehe hier schließlich um den Schutz der Hilfebedürftigen, die dort tagtäglich unterwegs seien. In diesem Zusammenhang ärgert ihn die schriftliche Begründung für die Aufhebung des Tempolimits besonders. „Da steht drin, dass Behinderte gar nicht ohne Betreuer und Warnweste dort unterwegs sein dürften und Autofahrer Vorrang vor den Fußgängern hätten. Da fällt einem nichts mehr ein.“ 

Noch stehen die 60 Km/h-Schilder und das wird auch erst einmal so bleiben. „Wir warten ab, wie das Gericht entscheiden wird, sollte es zur Klage kommen“, kündigt Guggemos an.

Christoph Peters

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