Unnötige Ausgaben?

2500 Euro – soviel ist der Stadt Schongau eine Machbarkeitsstudie wert, die sie eigentlich nicht braucht. Doch wenn sie sich der Studie versagt, sind die Folgen auf Dauer viel teurer. Denn dann droht der Ausschluss vom flächigen Anschluss an das Breitbandnetz und somit staatlichen Fördergeldern.

Die Stadt Schongau soll – und wird – sich an einer mehrere tausend Euro teuren Machbarkeitsstudie beteiligen, die unnötig ist. Doch nur über diese erhält sie später den Zugang für die zukunftsweisende Breitbandtechnik. Der Clou: Dieser Widerspruch in sich läuft mit der Unterstützung der Regierung von Bayern ab. „Es handelt sich hier um eine Studie, die man nicht braucht, aber die die Eintrittskarte dafür ist, dass was verbessert wird. Das ist für mich Erpressung und nicht fair“, ärgerte sich Stadtrat Helmut Schmidbauer (CSU) und wusste dabei zahlreiche Stadtratskollegen hinter sich. Doch es hilft nichts. Nur wenn eine Kommune an der Studie teilnimmt, bekommt sie letztendlich staatliche Fördergelder zum Ausbau des Breitbandnetzes, das dem Bürger einen schnelleren Zugang zum Internet ermöglichen soll. Ein Brief der Wirtschaftsförderung des Landratsamtes, der dem Gremium vorlag, wies hierauf unmissverständlich hin. Bisher haben im Landkreis 15 Kommunen ihre Zusage für diese Machbarkeitsstudie erteilt. 14 Gemeinden haben sich dagegen ausgesprochen und fünf überlegen noch, ob sie mitmachen wollen. Je mehr Kommunen sich aber an der Studie beteiligen, desto günstiger wird diese. Doch skeptische Stimmen gab es genügend, wie beispielsweise Siegfried Müller (ALS): „Ich kann dem nicht zustimmen. Schongau ist versorgt. Und jetzt sollen wir 2500 Euro für Zahlen ausgeben, die wir gar nicht brauchen“, sagte dieser und verwies auf die Daseinsvorsorge, für die der Bund und nicht die Kommune aufkommen müsse. Man versuche damit, etwas auf die Kommunen abzuwälzen. Der ALS-Stadtrat war schließlich einer von vier Rten, die sich in der Abstimmung gegen die Studie aussprachen. Wo in Schongau die Versorgung unzulänglich ist, konnte Alexander Joseph von der Stadtverwaltung in groben Zügen darlegen. Unter anderem ist der Schongauer Westen hiervon betroffen. Doch für genaue Angaben sei die Telekom nicht aussagebereit. „Die Telekom mauert und rückt keine Daten heraus“, klagte der städtische Mitarbeiter. Deshalb solle die Machbarkeitsstudie einen Überblick verschaffen, wo sich in der jeweiligen Gemeinde die Engpässe befinden, betonte Joseph. Klare Befürwortung kam vom Bürgermeister. „Ich nehme jede Gelegenheit wahr, um auf den Zug aufzuspringen“, erklärte Karl-Heinz Gerbl (SPD). Er argumentierte, dass ohne eine ausreichende Breitbandversorgung der Standort Schongau bedroht sei. Dies sahen auch andere Stadträte so. „Es gibt wohl keinen anderen Weg. Trotz der Sparmaßnahmen kommen wir darum nicht herum“, sagte Peter Blüml von der CSU. Und sein Kollege Stephan Hild von der UWV meinte gar: „Die Erkenntnisse dieser Studie können wir in die Tonne treten. Aber wenn wir diesen Weg nicht gehen, landet Schongau ganz unten in der Schublade, und das wäre ein klarer Standortnachteil.“

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