"Wir wollen das Forstamt"

Das ehemalige Forstamt in der Lechvorstadt soll zum Asylbewerberheim umgebaut werden. Foto: Peters

Gemeinhin hält sich das Interesse der Schongauer Bürger an den Sitzungen des Stadtrates arg in Grenzen. Selten finden sich mehr als eine Handvoll Interessierte auf den Zuschauerplätzen ein. Zumeist herrscht dort gähnende Leere. Am vergangenen Dienstag allerdings war dies anders. Mehr als 20 Bürger und Bürgerinnen drängten sich im hinteren Bereich des Saales, in dem extra eine weitere Stuhlreihe aufgebaut worden war. Den Grund für das große Interesse offenbarte der erste Tagesordnungspunkt, der einen Sachstandsbericht zur umstrittenen Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Forstamt in der Lechvorstadt ankündigte. Und das brisante Thema hielt, was es versprach.

Karl-Heinz Gerbl hatte sich vorbereitet. Seit der Schongauer Bürgermeister Ende Mai den Stadtrat über die Pläne der Regierung von Oberbayern, das ehemalige Forstamt als Asylbewerberunterkunft nutzen zu wollen, informiert hatte, war dem Stadtoberhaupt eine Welle des Protests entgegengeschlagen. Er habe das Gremium zu spät in Kenntnis gesetzt, lautete ein zentraler Vorwurf, schließlich hatte Gerbl bereits im Januar von den Absichten der Regierung erfahren. Dadurch sei Zeit verloren gegangen, sich gegen das Vorhaben zu wehren, wetterten damals vor allem die Stadträte Peter Blüml (CSU) und Michael Motz (UWV), die selbst im betroffenen Stadtteil leben. Mit einer Unterschriftenliste reagierten derweil aufgebrachte Bewohner des Viertels auf die Neuigkeit. Ein Großteil der Unter-zeichner dürfte am Dienstagabend auf den Zuschauer-stühlen gesessen haben. Das Stadtoberhaupt war also gewarnt und hatte sich daher Verstärkung gesucht. Martin Schelter, Leiter des Sachgebiets 14 bei der Regierung von Oberbayern und damit für die Unterbringung der Asylberwerber zuständig, sollte den Anwesenden die Sachlage erklären und am besten auch, dass Gerbl keineswegs Fristen versäumt hatte, wie der Bürgermeister selbst noch einmal betonte: „Wir haben immer noch den gleichen Stand wie im Januar.“ Damals habe man die örtlichen Mandatsträger, darunter neben Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt sowie die CSU-Landtagsabgeordnete Renate Dodell, darüber informiert, dass das ehemalige Forstamt grundsätzlich für eine Asylbewerbereinrichtung geeignet sei und deswegen in die engere Auswahl komme, erläuterte Schelter. Aufgrund einer seit zwei Jahren ständig steigender Zahl Asylsuchender sei man in ganz Bayern intensiv auf der Suche nach geeigneten Räumen für die Unterbringung. Das ehemalige Forstamt sei der Regierung durch die Immobilien Freistaat Bayern angeboten worden, so der Regierungsrat. Das Unternehmen verwaltet alle landeseigenen Immobilien. Derzeit werde nun vom Staatlichen Bauamt in Weilheim geprüft, welche Investitionen nötig seien, um das Gebäude herzurichten. „Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Wir rechnen in den nächsten Wochen mit einem Ergebnis. Dann wird die Immobilien Freistaat entscheiden, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist“, erklärte Schelter. Gleichzeitig machte er aber auch klar, was die meisten Anwesenden nicht gerne hörten: „Wir wollen das Forstamt, wir brauchen es – wenn auch nicht um jeden Preis.“ Geht es also nach der Regierung von Oberbayern soll bei einem positiven Bescheid des Bauamts baldmöglichst die Instandsetzung beginnen, damit anschließend zwischen 35 und 40 Asylbewerber in der Schongauer Lechvorstadt eine neue Bleibe finden. 44 sind derzeit im Heim an der Birkländer Stra-ße untergebracht. Das klang schon sehr viel konkreter, als es die Worte von Gerbl im Mai vermuten ließen. Das Stadtoberhaupt bemühte sich denn auch sogleich, die Bedenken, die die Anwohner im Vorfeld geäußert hatten, zu zerstreuen. „Es ist klar, dass sich die Leute Sorgen machen“, äußerte er Verständnis, aber in Garmisch, wo seit einem halben Jahr eine neue Einrichtung existiere, gebe es keine großen Probleme. Dies bestätigte Schelter: „Wir haben fast überall diese Sorgen und eine gewisse Skepsis, aber keine der Befürchtungen ist je eingetreten.“ Man achte bei der Belegung auf Ethnien und Nationalitäten, eine ausgewogene Altersstruktur und ein ausgeglichenes Verhältnis von Alleinstehenden und Familien, um Problemen vorzubeugen. Den Wunsch, nur Familien nach Schongau zu schicken, wie Gerbl vorschlug, könne man aber nicht erfüllen. „Das wollen alle, aber dazu gibt es zu viele Alleinstehende.“ Mit diesen Aussagen freilich gaben sich die Stadträte nicht zufrieden. Vor allem die CSU-Fraktion wollte ein zweites Asylbewerberheim nicht kampflos hinnehmen, auch wenn Blüml einräumen musste: „Sie verkaufen Ihre Sache sehr gut.“ Über eine Stunde lang bombardierten die Räte den Oberregierungsrat mit Fragen, die dieser geduldig zu beantworten versuchte. Ob Schongau die einzige kleine Stadt sei, die dann zwei Einrichtungen hätte, wollte CSU-Fraktionschef Michael Eberle wissen, was Schelter zwar bejahen musste, jedoch darauf verwies, dass die Gesamtzahl anderswo deutlich höher liege. Immer wieder betonte der Regierungsvertreter die besondere Eignung des Schongauer Standorts. Der Staat müsse für das eigene Gebäude keine Miete zahlen, es gebe Verwaltungspersonal vor Ort ebenso mit der Caritas eine zuverlässige soziale Betreuung. „Das sind im Vergleich sehr gute Voraussetzungen.“ Bei Blüml konnte Schelter damit freilich nicht punkten. Unter dem Beifall der zuhörenden Anwohner forderte er die Angst vor dem Wertverlust der angrenzenden Grundstücke ernstzunehmen. Gleichzeitig beton-te er, dass jene, die auf der Liste gegen das Vorhaben unterschrieben haben, deswegen „nicht ausländerfeindlich“ seien. Wie Gerbl forderte Blüml einen Ortstermin mit dem Regierungspräsidenten, bei dem auch die Anwohner zugegen sind. Außerdem erinnerte der Stadtrat an ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das 2010 ein Asylbewerberheim in einem reinen Wohngebiet abgelehnt habe. Viel Hoffnung, dass der Richterspruch Einfluss auf die Entscheidung haben wird, machte Schelter allerdings nicht. Derzeit laufe die Revision, sagte er, „wir gehen davon aus, dass das Urteil nicht stand hält.“ Die Hoffnung, dass die Stadt im Genehmigungsverfahren ein Veto einlegen könnte, machte Stadtbaumeister Ulrich Knecht zunichte. Da es sich um ein allgemeines Wohngebiet handle, sei eine Anlage für soziale Zwecke wie sie eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber darstelle grundsätzlich in diesem Bereich der Lechvorstadt zulässig, führte er aus. „Wir haben da keine Handhabe, das zu beschränken oder zu verhindern“. Auch spiele es keine Rolle, dass das Forsthaus an ein reines Wohngebiet angrenze. Wie ernst es der Regierung ist, machte auch Schelters Antwort auf den Einwand von Michael Motz klar, der aufgrund des starken Schimmelbefalls mit „immensen Kosten“ für die Sanierung rechnete und eine Aufstellung selbiger verlangte. „Schätzungen liegen im sechsstelligen Bereich“, gab Schelter zu, jedoch müsse man viele Objekte für den Zweck umrüsten und da investiere der Freistaat lieber in eigene als fremde Immobilien. Schließlich forderte Eberle das Stadtoberhaupt auf, Farbe zu bekennen: „Halten Sie das Heim für gut oder sind Sie dagegen?“ Und Gerbl zögerte nicht mit einer klaren Antwort: „Wenn Menschen Schutz suchen, werde ich den Menschen helfen. Ich werde meine Hand nicht gegen die Einrichtung heben. Das heißt nicht, dass ich die Belange der Leute nicht ernst nehme.“ Gerade das aber warf Blüml dem Bürgermeister wütend vor. „Es ist doch scheinheilig, wenn Sie sagen, Sie sind dafür und nehmen dennoch die Sorgen ernst.“ Doch es gab auch Stimmen, die Gerbls Ansicht teilten. Ilona Böse (SPD) erinnerte an die Vertriebenen, die Schongau einst aufgenommen habe. „Sie leben mittlerweile ganz normal unter uns. Das sollte man nicht vergessen.“ Und Parteikollege Peter Huber befand: „Der Bericht hat gereicht, um Ängste zu nehmen. Ich hoffe, dass die unrühmliche Debatte ein schnelles Ende nimmt und die Asylbewerber nichts davon erfahren.“ Fast schon verzweifelt klang der Vorschlag der CSU, die Stadt solle das Grundstück kaufen, um dort einen Kindergarten zu errichten. Dafür sei es sehr gut geeignet und dort einen zentralen Kindergarten für die Neubaugebiete zu haben, wäre schön, stellte Helmut Hunger fest, der dort ein Grundstück besitzt. Angesichts von Überkapazitäten in den Kindergärten sei ein Neubau jedoch alles andere als wirtschaftlich sinnvoll, erteilte Hauptamtsleiter Bernd Liebermann den Gedankenspielen eine Abfuhr. „Das ist ein falsches Signal. Wir können nicht für jedes neue Baugebiet einen Kindergarten ausweisen.“ Zumal auch ein Grundstückskauf nicht zu vertreten wäre, schließlich besitze die Stadt vier Grundstücke, auf denen man sofort bauen könnte.

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