Grober Vertrauensbruch

Sonthofen – Rein rechtlich gesehen, war alles in Ordnung. Wie die Verhaftung eines 28-jährigen syrischen Asylbewerbers, der in Abschiebehaft genommen wurde, allerdings vonstatten ging, findet eine ehrenamtliche Betreuerin nicht in Ordnung. Ebenso die Mitglieder des „Runden Tisch Asyl" in Sonthofen.

Sie habe die ersten Tage nach dem Vorfall vor knapp zwei Wochen kaum geschlafen, erzählt die Ehrenamtliche, es gehe ihr „sauschlecht“. Sie fühlt sich, als habe sie das Vertrauen des jungen Syrers missbraucht – habe sie ihn doch zu dem Termin im Landratsamt begleitet, bei dem er verhaftet wurde. Sie sieht den Vorgang auch als Vertrauensbruch gegenüber dem Ehrenamt.

Die junge Frau, die sich in einem Helferkreis für Asylbewerber im nördlichen Landkreis engagiert, war mit dem 28-jährigen Syrer zu einem Gesprächstermin ins Ausländer- amt im Landratsamt gekommen. Nach etwa zehn Minuten „geht plötzlich die Tür auf und zwei Polizisten kommen rein“, berichtet sie. Die Polizeibeamten führten den 28-Jährigen, der beim Anblick der beiden zu zittern angefangen habe, ab – in Handschellen. Am selben Tag wurde der junge Mann dem Haftrichter in Kempten vorgeführt. Dieser ordnete Abschiebehaft an. Nun sitzt der 28-Jährige im Abschiebelager in Mühldorf am Inn, von wo aus er in Kürze nach Italien gebracht werden soll.

Der junge Syrer war Mitte Oktober vergangenen Jahres über Italien nach Deutschland eingereist. Nach EU-Recht war dies jedoch illegal, denn er hätte im Ersteinreiseland – sprich in Italien – seinen Antrag auf Asyl stellen müssen. Aufgrund der widrigen Bedingungen für Asylsuchende in Italien wollte er wie viele andere weiter nach Deutschland. Dort stellte er Anfang November seinen Antrag. Auf die Entscheidung wartete er in einer Sammelunterkunft im nördlichen Oberallgäu.

Vor knapp drei Wochen erhielt er den Bescheid, dass er abgeschoben werden soll. Sein Einspruch gegen den Bescheid wurde jedoch per Eilverfahren abgelehnt, und so brachten ihn Polizeibeamte vor zwei Wochen zum Münchner Flughafen, von wo aus er nach Italien fliegen sollte. Nachdem er sich weigerte, ins Flugzeug zu steigen, wurde er wieder zu seiner Unterkunft geschickt, mit der Auflage, sich innerhalb von drei Tagen, bei der Ausländerbehörde des Oberallgäuer Landratsamtes zu melden – zu einem klärenden Gespräch, wie es hieß. Dort spielte sich jedoch die eingangs geschilderte Geschichte ab.

„Das Thema Abschiebung ist immer schwierig, auch für die Mitarbeiter im Ausländeramt. Uns ist sehr wohl bewusst, dass eine solche Situation und die notwendigen Schritte dazu gerade auch für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren und um die Asylbewerber bemühen, schwierig ist“, stellt Brigitte Klöpf vom Landratsamt die Sicht der Ausländerbehörde dar. „In diesem Fall sind sowohl die Klage und der Eilantrag gegen die Abschiebung gescheitert als auch die Abschiebung selbst. In der Folge ist der Haftantrag leider unausweichlich“, so Klöpf weiter. Auch für die Ausländerbehörde seien Inhaftnahme und Abschiebung die unangenehmsten Situationen.

Nichtsdestotrotz prangern die ehrenamtliche Betreuerin als auch Elfriede Roth und Caroline Wirth vom „Runden Tisch Asyl“ aus Sonthofen das Vorgehen der Ausländerbehörde aus menschlicher Sicht an. Der junge Syrer sei vertrauensvoll zu dem Gespräch ins Landratsamt gekommen, „er wollte alles richtig machen“, sagt die Ehrenamtliche. Die überraschende Festnahme durch die Polizei stelle einen Vertrauensbruch dar, sie fühle sich als Verräterin.

Eva Veit

Rubriklistenbild: © Thorben Wengert/pixelio.de

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