Bayerischer Gemeindetag fordert Tempo beim sozialen Wohnbau

Hilferuf der Kommunen

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Die Flüchtlingsproblematik erreicht in den Kommunen eine neue Dimension, erkennen der Präsident des Bayeriwschen Gemeindetags,Dr. Uwe Brandl (links) und Staatsminister Dr. Marcel Huber.

Sonthofen – Im Mittelpunkt der diesjährigen Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetages in Sonthofen stand die Mammutaufgabe „Integration“. Die Kommunen stehen vermehrt vor der Herausforderung, Flüchtlingen den Übergang von einer Aufnahmeeinrichtung in eine eigene Wohnung zu ermöglichen.

Aber: geeigneter freier Wohnraum ist knapp. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sprachen sich auf der Landesversammlung vehement dafür aus, sie bei der Integration nicht im Regen stehen zu lassen und forderten die Hilfe von Bund und Land ein.

Aus der „täglichen Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“ berichtete der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Dr. Uwe Brandl, als er Staatsminister Dr. Marcel Huber zum Abschluss der Versammlung die Situation in den Kommunen schilderte. Immer häufiger müssten die Gemeinden anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen bei der Suche nach Wohnraum helfen. Dieser Personenkreis dürfe nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, so Brandl. In der Praxis würden so aus diesen Menschen Obdachlose, für die die Gemeinden zuständig seien.

Die Kommunen könnten die benötigten Wohnungen nicht aus dem Boden stampfen, deutet Brandl an. Verträge für angemietete Wohnungen würden kaum verlängert. Der Gemeindetag begrüße die Ankündigung der Staatsregierung, auszugsberechtigte Flüchtlinge bis auf weiteres in Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften zu belassen.

Die Problematik erkennt auch Staatsminister Huber. Es werde keiner vor die Türe gesetzt oder vor einem Rathaus stehen gelassen, der nicht weiter in einer Gemeinschaftsunterkunft bleiben könne. Zum Teil finde dieser Personenkreis in Bundeseinrichtungen, sprich Kasernen, eine befristete Bleibe. Es sei aber nicht Praxis, die geduldeten oder anerkannten Asylbewerber „den Kommunen zuzukarren“.

Während aufgrund geringerer Flüchtlingszahlen bei der laufenden Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen „kein Notstand“ zu erkennen sei, sehe man sich auch aufgrund beschleunigter Asylverfahren einem höheren Bedarf an freiem Wohnraum gegenüber. „Es gibt 1000 Stellschrauben – die muss man alle anschauen“, so Huber. Es brauche „vernünftige Lösungen“, wobei man nicht alle geltenden Regelungen über Bord werfen dürfe, ergänzt er warnend.

Die Landesversammlung sprach sich für eine Öffnung des kommunalen Wohnraum-Förderprogrammes aus, in das der Freistaat 2,3 Milliarden Euro gesteckt hat. Dann könnten kommunale Wohnungsbaugesellschaften schnell und bedarfsgerecht bauen. Brandl schätzt, dass der aktuelle Engpass noch gut fünf Jahre andauern und durch den bevorstehenden Familiennachzug noch verschärfen werde. Es könne zudem nicht sein, dass rund 400 Kommunen in Bayern noch keine Flüchtlinge aufgenommen hätten, beklagt Brandl. Und „Integration findet vor Ort statt!“

Stichwort Baulandmobilisierung. Steuerliche Erleichterungen für verkaufsbereite Grundeigentümer könnten gerade im ländlichen Raum dazu beitragen, den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, so eine weitere Forderung des Gemeindetages. Brandl: „Momentan wird der bestraft, der Bauland hergibt.“

Ziel der Wohnraumbeschaffung sei zudem auch die Verhinderung einer „Binnenmigration“, das heißt, der Zustrom der Flüchtlinge und Asylsuchenden in die Ballungsräume. Nicht jedes Bundesland, nicht jede Region erweise sich als gleich attraktiv, wenn man an Hilfen und Unterstützung für Migranten denke, ergänzt Brandl. „Die Vermeidung einer Ghetto-Bildung in den Städten war der eigentliche Grund für die Wohnsitzauflage“, erklärt Staatsminister Huber. Umso dringender sei daher die Wohnraumschaffung in den Regionen. „Der Bund ist da massiv gefordert.“

gts

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