Karge Zeiten für Immenstadt

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Bürgermeister Armin Schaupp stellte sich bei der Bürgerversammlung im Hofgarten den Fragen und der Kritik seiner Bürgerinnen und Bürgern. Allzu gut besucht war die Versammlung allerdings nicht.

Immenstadt – Eine Bürgerversammlung ist gegenwärtig für den parteilosen Immenstädter Bürgermeister Armin Schaupp angesichts der Stimmenverhältnisse im Stadtrat und der großen finanzpolitischen Probleme kein Zuckerschlecken. Einmal mehr erläuterte Schaupp die kritische Finanzsituation der Stadt, der wenig Mittel für Investitionen zur Verfügung stünden.

„Das parteipolitische Taktieren der Stadtratsfraktionen“ sei er seit fünf Jahren gewohnt, erklärte Bürgermeister Armin Schaupp bei der Bürgerversammlung im Hofgarten. Davon lasse er sich aber nicht beeindrucken, denn an erster Stelle stehe für ihn die Verantwortung für die Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sei es für ihn sehr wichtig, den Bürgern den Handlungsbedarf und mögliche Lösungswege offen und transparent zu machen, um das Vertrauen der Bürgerschaft in seine Arbeit und die seiner Verwaltung zu gewinnen und zu rechtfertigen. 

 Seine größte Herausforderung als Bürgermeister sei seit seinem Amtsantritt, die äußerst kritische Finanzsituation der Stadt in den Griff zu bekommen. Dies seien finanzielle Belastungen, die sich aus Entscheidungen der Verantwortlichen vor seiner Amtsübernahme ergeben hätten, hob Schaupp hervor. Seine Aufgabe als Bürgermeister sei jedoch der Gegenwart und der Zukunft zugewandt. Es gelte, die Gegenwart der Stadt verantwor- tungsvoll zu gestalten und eine gute Zukunft durch nachhaltige Konzepte zu ermöglichen. 

Zur Sanierung öffentlicher Infrastruktur wie Gebäude, Brücken und Straßen sei auch in Zukunft ein erheblicher Finanzaufwand erforderlich. Die Stadt sei Eigentümerin von 95 Immobilien, davon 32 „Pflicht- gebäude“ (wie Schulen oder Städtischer Kindergarten) und 63 „Kürgebäude“ (wie Hofgarten oder Freibad). Bei den Pflichtgebäuden bestehe ein Kostenrückstau für erforderliche Sanierungen in Höhe von 47 Millionen Euro. Die jährlichen Instandhaltungskosten würden 900.000 Euro betragen. Die jährliche Reinvestition belaufe sich auf 1,2 Millionen Euro. Bei den 63 Kürgebäuden bestehe ein Sanierungsrückstau in Höhe von 16 Millionen Euro, jährliche Instandhaltungskosten von 300.000 Euro und eine jährliche Reinvestition von 400.000 Euro. 

Die drei teuersten für eine Sanierung anstehenden Immobilien seien derzeit die Julius- Kunert-Sporthalle mit 1,15 Millionen Euro, der Hofgarten mit 400.000 Euro und das Hallenbad mit 100.000 Euro. Bei den Immenstädter Brücken und Straßen bestehe ebenfalls ein großer Handlungsbedarf. Bei zehn von 72 Brücken seien Sanierungen erforderlich. Hinzu kämen noch Sanierungskosten für die Straßen, denn ein Drittel sei in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. So müssten zum Beispiel für die dringend erforderliche Sanierung der Rieder Steige 2,5 Millionen Euro aufgebracht werden. 

Insgesamt ergäben sich bei den Immobilien und der Verkehrsinfrastrukur ein Sanierungsrückstau von 100 Millionen Euro, mit einer Reinvestition von 5,2 Millionen Euro. Dabei sei die Sanierung der Kanäle noch nicht berücksichtigt, unterstreicht Schaupp. Doch auch hier entstehe ein Handlungsbedarf, weil in undichte Kanalabschnitte – wie bei Bühl und Bräunlings – Grund- und Regenwasser eindringe, welches dann unnötigerweise in der Kläranlage teuer entsorgt werden müsse. 

Im weiteren Verlauf der Bürgerversammlung stellte Bürgermeister Armin Schaupp die finanziellen Eckdaten Immenstadts vor. Insgesamt stehe die Stadt derzeit vor einem Schuldenberg in Höhe von 30 Millionen Euro. Immenstadt verfüge über eine jährliche Investitionskraft von nur 2 Millionen Euro, der jährliche Finanzbedarf für den Erhalt öffentlicher Infrastruktur betrage aber 5 Millionen Euro, wie Schaupp erläuterte. 

Anschließend stellte Schaup die wichtigsten Immenstädter Projekte für dieses Jahr vor. So investiere die Stadt unter anderem in den Hochwasserschutz in Seifen gut 3 Millionen Euro, die Sicherstellung des Betriebes in der Julius-Kunert-Halle koste gut eine Million Euro. Der Eigenanteil der Stadt am Neubau der Königgsegg-Grundschule mit angeschlossenem Hort schlage mit 8 Millionen Euro zu Buche, die Umgestaltung der Bahnhofstraße mit 1,2 Millionen Euro. 

Gemäß Stadtratsbeschluss sollen im Verwaltungshaushalt Einsparungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro erzielt werden, die gesamte Einlage bei den Stadtwerken in Höhe von 4,3 Millionen Euro entnommen und durch Grundstücksverkäufe 2,7 Millionen Euro erlöst werden. Schaupp zeigte sich mit der Beschlusslage nicht einverstanden, weil die Nachhaltigkeit fehle. 

Alternativ stellte er sein „Haushaltsmodell 1“ vor. Dies beinhaltete unter anderem einen Verzicht auf den Hofgarten, eine Sanierung der Brücken von Ratholz, Einsparungen im Verwaltungshaushalt über 2,5 Millionen Euro, sowie eine Grund- und Gewerbesteuererhöhung. Die Grundsteuererhöhung würde der Abgabe einer Straßenausbausatzung entsprechen. Zumal der kommunale Prüfverband deren Erhebung schon seit langem bei der Stadt anmahne. 

Als Wege zur Konsolidierung der Finanzen schlug Schaupp vor, die Ausgaben des laufenden Betriebes um 2 Millionen Euro zu reduzieren, den öffentlichen Gebäudebestand an Kürgebäuden zu verringern sowie die Einnahmeseite zu stärken durch eine Optimierung des AlpSeeHauses, durch Ansiedlung von Firmen im Gewerbegebiet Seifen West, durch Ausplanung von Standorten für regenerative Energie und durch Steuererhöhungen. 

Bürgerinnen und Bürger äußersten sich zu den Themen Hofgarten, Finanzen, Straßen und Stadtrat. Die Hofgarten-Frage („können und wollen wir uns den Hofgarten leisten?“) wurde unterschiedlich diskutiert. Der Applaus signalisierte allerdings ein deutliches Plus bei den Verzichtern. Die Finanzlage wurde als „äußerst ernst“ eingeschätzt. Peter Klossek erinnerte: „Die Renovierung des Immenstädter Schlosses durch einen Privatinvestor ist das Beste gewesen, was Immenstadt in letzter Zeit passiert ist.“ Und er kritisierte: „Ich kann das seit Jahren vorherrschende parteipolitische Denken der Stadträte nicht verstehen. Parteipolitisches Taktieren ist etwas für die große politische Bühne, aber nichts für die kleine Immenstädter Stadtratbühne.“

Hans Ehrenfeld

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