Bürgerinitiative will Stadtrat bremsen

Der Stadtrat Immenstadt hat in einer Sondersitzung die Sanierung des Hofgartens mit einer knappen Mehrheit von 13:12 Stimmen beschlossen. Eine Bürgerinitiative fordert jetzt, den Beschluss aufzuheben und sämtliche alternativen Lösungen der Sanierungen von Hofgarten und Schloss-Gebäude öffentlich zu diskutieren.

„Dieser Beschluss kam zustande, ohne dass die Bevölkerung die echte Chance hatte, sich über Alternativen zu informieren. Aus diesem Grund hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die per Bürgerentscheid demokratische Weichenstellungen fordert“, so Ralf Kunstmann, der die Interessen der Bürgerinitiative erläutert. Seitz-Investments, die Firma, die das Immenstädter Stadtschloss Ende des Vorjahres gekauft hat, habe kürzlich ein Konzept vorgelegt, das möglicherweise nicht nur die Funktion des Hofgartens übernehmen, sondern sogar noch sinnvoll ergänzen könnte, so Kunstmann. Die vorgezogene Sondersitzung des Stadtrats und der knappe Beschluss für eine Hofgartensanierung habe verhindert, dass diese Vision im Immenstädter Schloss einer breiten Öffentlichkeit überhaupt vorgestellt worden sei, kritisiert Kunstmann. „Geschweige denn, dass die Möglichkeiten, die sich durch die Schloss-Lösung ergeben, in der Bürgerschaft diskutiert werden können.“ Dieses Vorgehen werde „so von vielen Immenstädtern nicht hingenommen“. Deshalb habe sich kurzfristig eine Bürgerinitiative zusammengefunden, die fordert, dass der Stadtratsbeschluss für die Hofgarten-Sanierung aufgehoben wird. Die Entscheidung über Hofgarten oder Schloss-Lösung ist für die Zukunft in Immenstadt von solch großer Tragweite, dass darüber nur die Bürger selbst entscheiden sollten. Ralf Kunstmann: „Immenstadts Bürger müssen Für und Wider ausführlich gezeigt bekommen und sich aktiv in die Diskussion einbringen können. Wo nötig müssen die Details beider Lösungen noch klarer ausgearbeitet werden, damit eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden kann.“ Dabei spielten auch die fehlenden Haushaltsmittel der Stadt eine Rolle. Entscheidungen dürften nicht übers Knie gebrochen werden. Die Bürgerinitiative will jetzt versuchen, in einem Bürgerbegehren rund 1100 Unterschriften zu sammeln, um die Zulassung eines Bürgerentscheids zu erlangen.

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