Das Diktat der Sparsamkeit

Der Etat des Landkreises Oberallgäu profitiert von einem unerwartet guten Abschluss des Jahres 2009. Dank einer „erklecklichen Summe“ aus dem Vorjahr konnte das Loch im aktuellen Haushalt kleiner gehalten werden. Doch ohne Griff in die Rücklagen geht es nicht ab. Für die Kommunen schmerzlich: Die Kreisumlage wird um einen Prozentpunkt auf 49,5 Prozent angehoben. Das heißt, jeder zweite Euro in der Gemeindekasse fließt an den Landkreis.

Die Umlagekraft ist nach einigen Jahren im Anstieg jetzt deutlich geringer ausgefallen. Entgegen dem Trend der zehn schwäbischen Landkreise, hat das Oberallgäu fast 3,5 Prozent verloren und liegt am Tabellnenende. Die Kommunen haben selbst weniger Einnahmen aufgrund geringerer Steuereinnahmen. Viele Kommunen brauchen wegen der zum Teil massiven Einbrüche bei ihrer Umlagekraft entsprechend weniger abführen. In der Folge nimmt der Kreis trotz der Erhöhung auf 49,5 Prozent gut 800 000 Euro weniger Umlage ein. „Ein Spagat zwischen geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben“, meinte Landrat Gebhard Kaiser. Der Landrat rechnet mit „anhaltend schwierigen Zeiten“ für die Kommunen. Auf der anderen Seite, so erläuterte Kreiskämmerer Reinhard Reitzner dem Oberallgäuer Kreistag, sei zu bedenken, dass rund zwei Drittel des Kreishaushaltes „in soziale und sozialnahe Ausgaben“ flössen. Dazu rechnen neben der „Sozialen Sicherung“ mit 25 Prozent auch die Bezirksumlage (23 Prozent) und Aufwendungen für Schulen. Dennoch, so schickte Landrat Gebhard Kaiser der Beschluss-fassung voraus, habe der Landkreis trotz wirtschaftlich schwieriger Lage investiert - zum Beispiel fast zehn Millionen Euro in den Straßenbau oder 1,2 Millionen in die Berufsschule und seit dem Jahr 2001 insgesamt 8,5 Millionen Euro in den Hochwasserschutz. Allein in die Klinken wurden in den vergangenen zehn Jahren rund 66 Millionen Euro investiert. Diese aktiven Investitionen wurden quer durch die Kreistagsfraktionen ausdrücklich begrüßt. Geringfügig zurückbauen kann der Kreis sein Schuldenkonto auf 43 Millionen. Zudem profitiere der Landkreis auch von günstigen Zinskonditionen mit 3,954 Prozent gewichtetem Zinssatz für bestehende Schulden. Für Darlehen aus den vergangenen fünf Jahren sind 3,0 Prozent zu zahlen, erläuterte Kämmerer Reitzner. 1,7 Millionen Euro sind in laufenden Haushalt für für Zinszahlungen eingeplant. „Landkreis und Gemeinden sitzen in einem Boot“, zog Anton Klotz für die CSU-Fraktion die Bilanz aus dem Haushaltsentwurf. Dem Diktat der Sparsamkeit folgend, sei der Etat „sehr solide aufgebaut“. Im kommenden Jahr werde es deutlich schwieriger werden, deutete Klotz an. Eine Befürchtung, die auch die SPD in ihrer Stellungnahme zum aktuellen Kreishaushalt hegt. Wenn die Aussichten für das Jahr noch „gut“ seien, so gestalte sich die Lage in den kommenden Jahre „schwierig“ und „ganz schwierig“. Und das, obwohl an den Stellschrauben wie Personalkosten schon „heftig gedreht“ worden sei. In Zukunft werde das Gremium das Einsparpotenzial bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises wohl noch besser überdenken müssen, ergänzte Thomas Gehring für die Fraktion der Grünen.

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