"Heimlicher Staatsstreich"

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Gemeinsam gegen TTIP: Roman Huber vom Bundesvorstand „Mehr Demokratie e. V.“ (von links), Freddy Orazem und Gerd Hoffmann vom Landesvorstand „Mehr Demokratie e. V.“.

Sonthofen - Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA wird immer stärker. Das Abkommen steht vor allem wegen mangelnder Trans- parenz, Demokratiedefiziten und der Angst vor schlechteren Umwelt- und Verbraucherstandards in der Kritik.

Unter dem Motto „Demokratie erhalten! STOP TTIP“ formieren sich im Oberallgäu aktuell die Gegner im Bündnis Allgäu – einem Zusammenschluss aus Verbänden und Parteien. Vorbild ist das Bündnis im Memmingen, dem schon ca. 30 Organisationen beigetreten sind.

Freddy Orazem, Initiator des Bündnisses im Oberallgäu, hatte nach Sonthofen zu einem ersten Informationsabend eingeladen. Roman Huber vom Bundesvorstand „Mehr Demokratie e. V.“ schilderte vor kapp 50 Zuhörern die Auswirkungen auf Handel, Gesellschaft und auf die demokratischen Strukturen. Er nannte TTIP einen „eklatanten Angriff auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit.“Internationale Konzerne könnten sich über ein Investor-Staat Klagerecht über demokratische Entscheidungen von Parlamenten hinwegsetzen. Da die Verhandlungen praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, gäbe es kein Mitspracherecht, sieht er einen „heimlichen Staatsstreich“. „TTIP ist der Traum aller Lobbyisten“, so Huber: „Freihandel und Investorenschutz stehen dann über Rechtsstaat und Umweltschutz.“ Für die Allgäuer Landwirtschaft und die Verbraucher könne das zum Beispiel bedeuten, dass die Gentechnik über die Hintertür Einzug hält.

In der lebhaften Diskussion drehte es sich um die Macht der Großkonzerne, um den Abbau demokratischer Strukturen und was man vor Ort gegen TTIP machen kann. Auch Dr. Folkert Müller-Eberstein aus Sonthofen sieht das Abkommen kritisch: „Was wir über Jahre erkämpft haben, wird über TTIP praktisch ausgehebelt“, fürchtet er um demokratische, umweltpolitische und kulturelle Errungenschaften. Huber riet dazu breite Bündnisse auf lokaler Ebene zu gründen, die Menschen über die Auswirkungen des Abkommens zu informieren und auf die Kommunalpolitiker zwecks Unterstützung zuzugehen. Er sieht ein hohes Mobilisierungspotenzial, weil die gesamte Zivilgesellschaft von dem Thema betroffen ist.

Am 1. September geht die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ an den Start, mit dem Ziel in mindestens sieben Ländern eine Million Unterschriften zu sammeln. Dafür gelte es möglichst viele Verbündete zu gewinnen, so Huber. Für den 1. Oktober ist dann ein internationaler Aktionstag geplant.

Weitere Informationen unter www.bündnis-allgäu.de.

Heinrich Bonert

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