Jetzt bloß kein "Weiter so!"

Nach einem „ereignisreichen Jahr“ mit Kommunal- und Landtagswahlen, gibt sich die Allgäuer CSU trotz wenig erfreulicher Ergebnisse optimistisch. Bei der Nominierungsversammlung der drei Allgäuer CSU-Kreisverbände, Lindau, Oberallgäu und Kempten wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerd Müller erneut zum Spitzenkandidaten der CSU für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. 97 Prozent der Delegierten sprachen sich für den 53-jährigen Staatssekretär aus. Müller ließ in seinem Rechenschaftsbericht keine Zweifel aufkommen, dass es für die CSU kein „weiter so“ geben dürfe. Er fordert eine Neuorientierung und Öffnung der Partei. Einen Erfolg auf Bundesebene für CDU/CSU könne es nur geben, wenn die Christ-Sozialen in Bayern ein gutes Ergebnis einfahren - mehr als 50 Prozent. Eine schonungslose Analyse der jüngsten „Abfuhren“ soll das Ruder für die CSU herum reißen.

„Wenn wir uns weiter auf alte Strukturen stützen, werden wir das Ziel 50 plus nicht erreichen“, sagte Dr. Gerd Müller vor den 134 Delegierten in Thalkirchdorf. Der Bundestagsabgeordnete forderte eine grundlegende Erneuerung der CSU: Bei den Personen, aber auch beim Stil. Zudem soll eine Öffnung neue Mitglieder in die Partei bringen. Müller setzt auf eine Art „Schnuppermitgliedschaft“ für Menschen, die sich im Wahlkampf engagieren wollen. Berührungsängste dürfe es dabei nicht geben. „Wir haben die zurückliegende Landtagswahl verloren - sogar ziemlich grandios“, räumt Müller ein und richtet den Blick in die Zukunft: „Wir können, wollen und werden die Bundestagswahl gemeinsam gewinnen!“ Da sei er sich „absolut sicher“, ergänzt Müller. Doch zuvor müsse sich die CSU neu positionieren, sich „neu verankern in den Herzen und den Familien“. Das Signal aus Thalkirchdorf müsse sein: Kein weiter so. Wir haben verstanden. In seinem Bericht verwies Dr. Müller auf einige Projekte, die die Region Allgäu / Bodensee nach vorne gebracht hätten in die Spitzenplätze. Die CSU-Mannschaft habe „Großartiges geleistet“ beim Bau der Autobahnen A7 und A96. Wie beim Neubau der B19 gehe bald ein 40 Jahre dauernder Kampf zu Ende. „Diese Vorhaben werden im kommenden Jahr weitgehend beendet - zum Teil gegen massivsten Widerstand“, so Müller. „Und warum brauchen wir eine starke CSU?“ fragt der Abgeordnete und gab die Antwort: „Weil ohne starke CSU keines dieser Projekte durchgesetzt worden wäre!“ So sei es auch beim Kampf um eine zivile Nutzung des Flughafens Memmingerberg gewesen: „Zunächst massive Widerstände - jetzt eine Erfolgsgeschichte.“ Die notwendige Neuaufstellung dürfe sich nicht nur in Personen und Stil ergehen, spannt Müller den Bogen in die Zukunft der Partei. Vielmehr müsse die CSU die Menschen mehr denn je „mitnehmen“, mitreden lassen, wenn sie Antworten auf Zukunftsfragen geben wolle. Entscheidende Zukunftsfragen sind Müller zufolge die Bildungs-, Familien- und Wirtschaftspolitik. Bei der Schulbildung, so deutet er an, führe kein Weg an ganzheitlichen Konzepten und einer Form der Ganztagesschule vorbei: „Ausbildung für Herz-, Hirn und Hand.“ Auch die Rolle der Frau sei heute anders zu sehen als vor einer Generation und erfordere neue Antworten. Und zur Familien gehörten Junge und Alte. Eine starke CSU brauche es nicht zuletzt, um die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, betont Dr. Müller, der schon mal als „Milchmann des Allgäus in Berlin“ tituliert werde. Der Denkzettel bei der Landtagswahl sei zum „Knieschuss“ geraten, kritisiert Bauernsohn Müller die Landwirte, die im September der CSU den Rücken gekehrt hatten. Dieses Klientel gelte es bei der Bundestagswahl zurück zu gewinnen, appelliert Müller. „Wir brauchen eine starke CSU für den Kampf um Korrekturen in der Agrarpolitik in der EU.“ Die Bauern sollten sich einig zeigen - und der CSU treu bleiben. Die jetzt in München mitregierende FDP setze allein auf die Kräfte des Marktes, warnte Müller. Die neuen Regelungen bei der Erbschaftssteuer seien nur mit der CSU zustande gekommen. Ebenso habe sich die CSU für den Mittelstand stark gemacht und die Flächen deckende Hausärzte-Versorgung geregelt. Alles sei in der aktuellen Koalition der Bundesregierung nicht durchzusetzen, räumt Staatssekretär Müller ein. Dennoch sei vieles erreicht worden. „Kanzlerin Merkel kann’s besser, als Schröder es jemals konnte“, bringt Müller seinen Bilanz auf den Punkt. Die Koalition habe Deutschland genutzt. Müller unterstrich nach seiner Nominierung: „In zehn Monaten sind Bundestagswahlen - da werden die Karten neu gemischt. Als Stimme des Allgäus will ich in München und Berlin in Zukunft hörbar sein!“ Müller drängte schließlich auf eine gründliche Analyse der jüngsten Wahlpleiten. In Klausurtagungen wollen die drei Kreisverbände Lindau, Oberallgäu und Kempten die Wahlschlappen bei den diesjährigen Kommunal- und Landtagswahlen diskutieren. Dabei sei auch das „Angebot“ der CSU auf den Prüfstand zu stellen. Nach 15 Jahren als Bundestagsabgeodneter fasste sein politisches Selbstverständnis zusammen: „Ich sage den Leuten was geht - und was nicht geht.“ Seine Trumpfkarte sei Ehrlichkeit. Von populistischen Aktionen wie dem jüngsten „Haberfeldtreiben“ gegen Bauernverbands-Chef Gerd Sonnleitner halte er nichts.

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