Knüppel zwischen die Beine

Raiba-Chef Otto Schmid kritisiert "Fehlentwicklungen" nach der Finanzkrise. Foto: Josef Gutsmiedl

Heftige Kritik an „Fehlentwicklungen“ im Banken- und Finanzbereich übte der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisenbank Oberallgäu-Süd eG, Otto Schmid, anlässlich der Vertreterversammlung in Ofterschwang. Es drohe die Gefahr, dass die im Nachgang der internationalen Finanzkrise angestrebte Regulierung zu einer Strangulierung werde.

„Da läuft wohl einiges aus dem Ruder“, schickte Otto Schmid, Vorstandsvorsitzender der Raiffeisenbank Oberallgäu-Süd, seinen persönlichen Anmerkungen zu den aktuellen Diskussionen über die politischen Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft voraus. „Wir sehen uns einem zunehmenden Regulierungswahn gegenüber“, kritisiert Schmid die vielen Knüppel, die man den Kreditinstituten jetzt zwischen die Beinde werfe. Schmid macht für diese Entwicklung die „drei B“ verantwortlich - Berlin, Brüssel, Basel. In der Summe ergäben sich „äußerst belastende und unerwünschte Konsequenzen“, so Schmid. Dabei betont Schmid: „Die Genossenschaftsbanken haben zur Entstehung der Krise nicht beigetragen. Im Gegenteil: als einzige verlässliche Bankensäule haben wir keinerlei staatliche Hilfen in Anspruch nehmen müssen.“ Vielmehr hätten sich die Gruppe der Raiffeisen- und Volksbanken als „absolut stablisierend“ erwiesen und die Kreditversorgung des Mittelstands sichergestellt. Somit hätten diese Banken in einer ausgesprochen schwierigen Situation das gesamte Bankensystem stützt und geschützt. Schmid: „Es ist und bleibt völlig unverständlich, warum die Politik die Volks- und Raiffeisenbanken in die Gesamthaftung nimmt, nachdem wir keinerlei staatliche Hilfen in Anspruch nehmen mussten.“ Die Genossenschaftsbanken zahlten jetzt die Rechnung für die Privat- und Landesbanken, beklagt der Vorstandsvorsitzende. Umso weniger sei jetzt nachzuvollziehen, warum die vorgesehene Bankenabgabe auch die Genossenschaftsbanken treffe. Ohne Unterschied würden alle Banken über einen Kamm geschert. Aktuell versuche der Genossenschaftsverband eine Freigrenze in Höhe von einer Milliarde Euro für Förderkredite zu erwirken. Einen „vorläufigen Gipfel der Regulierungswut“ erkennt Otto Schmid beim Verbraucherschutz. Allein der Wust an aufklärenden Informationen betrage beim Abschluss einer Lebensversicherung 50 Seiten , für eine Sachversicherung immerhin noch 33 Seiten. Die Regelung verursache hohe Kosten und bringe letztlich keinen wirklichen Vorteil für den Verbraucher. Als „geradezu skandalös“ bezeichnet Schmid schließlich die Überlegung von Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner, gegebenenfalls auch verdeckte Ermittler in der Anlageberatung einzusetzen. Eine solche Vorgehensweise sei seines Wissens nach nur bei dringendem Verdacht einer strafbaren Handlung gegeben. Für Otto Schmid ist diese Idee „eine kaum zu übderbietende geistige wie sprachliche Entgleisung“ der Ministerin. Und als Banker könne er eine solche Politikerin wohl kaum noch wählen, die Bankgeschäfte generell kriminalisiere, ergänzt Schmid. Geradezu harmlos nehme sich dagegen der Plan aus, eine europaweit einheitliche 22-stellige Kontonummer einzuführen, schließet Schmid seine Liste kritischer Anmerkungen zu Fehlentwicklungen. Zum Argement, dass damit „künftig alles schneller, billiger und sicherer“ werde, meint Otto Schmid lapidar: „Blödsinn - das bringt nichts für die Kunden, von den Banken ganz zu schweigen...“ Die europäische Gleichmacherei schreite unaufhaltsam voran, stellt Schmid fest und rechnet mit „manch bösen Überrraschungen“.

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