Konversionskongress: Die Kommunen müssen vorarbeiten

Patentrezepte gibt es nicht

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Den aktuellen Stand der Konversion erläuterten Kaufbeurens OB Stefan Bosse (von links), Dr. Richard Schießl aus Kempten und Paul Iacob, Bürgermeister in Füssen.

Sonthofen - Wohin geht die Reise? Wer zahlt die Fahrkarten? Mit solchen Fragen befassten sich die Teilnehmer des ersten Allgäuer Konversionskongresses in Sonthofen.

Eingeladen hatte die Allgäu GmbH, und rund 100 Vertreter aus Politik, Planungs- und Projektbüros sowie Konversionsmanager dikutierten über die Auswirkungen der aktuellen Bundeswehrreform mit Standortschließungen auf die Kommunen und Regionen. Fazit: Patentrezepte gibt es nicht. Die Kommunen sind gut beraten, rechtzeitig im Rahmen eines Konversionsprozesses Nachfolgelösungen zu entwickeln. 

Die Standortschließungen mit dem Wegzug von Soldaten und zivilen Mitarbeitern betreffe nicht nur die Garnisonsstädte an sich. Darauf weist der Aufsichtsratsvorsitzende der Allgäu GmbH, der Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser, hin. Die Konversion betreffe ganze Regionen, also auch das Allgäu insgesamt, durch den Verlust von Kauf- und Wirtschaftskraft. Kaiser forderte von der Politik eine zusätzliche Unterstützung, die über den Bereich der betroffenen Kommunen hinausgehe. Für das Allgäu bedeute dies: vierspuriger Ausbau der B12 sowie die Ansiedlung eines Studienschwerpunktes Gesundheit im Allgäu. 

Die „regionale Betrachtung der Konversion“ hält auch der Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert aus Füssen für wesentlich. Die Allgäu GmbH will eine Studie in Auftrag geben, die die Auswirkungen der Konversion auf die gesamte Region untersuchen soll. Und der Ostallgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl fordert: „Wir müssen noch entschlossener und fordernder auftreten.“ Die Region verstecke sich – etwa im Gegensatz zu Regensburg, das den Zuschlag für eine TU-Außenstelle erhalten habe. „Das darf nicht mehr sein!“ 

„Wir wollen nicht den Nächstbesten, sondern den Besten finden“, bringt Dr. Richard Schießl, Leiter des Referates für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung der Stadt Kempten, die Zielrichtung für Nachfolgelösungen auf den Punkt. Die frei werdenden Flächen wären an sich wohl schnell verkauft, meint Schießl; das sei aber nicht das Ziel der Kommune. Der Bund in Form der die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) sei an einem schnellen Verkauf interessiert. „Aber die Stadt ist nicht zuletzt dem Gemeinwohl verpflichtet“, stellt Schießl fest. „Mit einem schnellstmöglichen Verkauf sind wir nicht zufrieden.“ 

Die Zeit gut genutzt sieht Lutz-Holger Behre, Stadtbaumeister in Sonthofen, im Fall der Garnisonstadt Sonthofen. Der Konversionsprozess sei eingebunden in ein innerstädtisches Entwicklungskonzept ISEK, mit dem Sonthofen die Weichen stellen wolle. In einem Maßnahmenkatalog sind die Wege, die der Prozess aufzeigte, festgehalten. „Ein längerer Wunschzettel als für Weihnachten“, kommentiert Behre den 20-seitigen Marschplan. Loslegen könne Sonthofen ab dem Jahr 2018, wenn die beiden Kasernen in der Stadt geräumt würden. Zehn Jahre werde die Umsetzung dann dauern. 

Auch eine Art Kostenplanung gibt es für den „Fall“ Sonthofen. Rund 63 Millionen Euro Kosten stehen der Rechnung zufolge 35 Millionen an Einnahmen gegenüber. Den Anteil für die Stadt Sonthofen beziffert die Finanzierungsübersicht mit knapp 28 Millionen Euro. „Ohne Fördermittel“, betont der Stadtbaumeister. „Und das ist auf zehn Jahre zu sehen“, stellt Behre klar. Also blieben knapp drei Millionen Euro pro Jahr. „So muss man es sehen.“ Immerhin schaffe man auch Qualität und Standortvorteile mit diesem Einsatz. Behre: „Das muss es uns Wert sein.“ Er ist optimistisch, dass Sonthofen „ein vernünftiges Ergebnis“ hinbekomme. 

Knackpunkt bei allen Konversionsprozessen ist der Zugriff auf die Flächen. Gewerkschaftssekretär Manfred Heeb appelliert an die Politiker, „den Kommunen die Möglichkeit zu verschaffen, handeln zu können“. Sprich: ein schneller Übergang der freien Flächen an die Kommune ist wichtig. Dazu müsse das BIMA-Gesetz geändert werden.

Josef Gutsmiedl

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