Hinterstein: Kreistag spricht sich mehrheitlich für umstrittenes Kraftwerksprojekt aus

"Totalaufgabe jeglicher Naturschutzgesetze"

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Das geplante Kraftwerk Älpele liegt in einem Vogelschutzgebiet, im Naturschutzgebiet, FFH-Gebiet und im Landschaftsschutzgebiet Allgäuer Hochalpen. Der Bau ist deshalb sehr umstritten.

Hinterstein – Es war beinahe schon ein „Glaubenskrieg“, so Kreisrat Dr. Gerhard Wimmer, was sich in der Kreistagssitzung vergangene Woche rund um das geplante Kraftwerk Älpele in Hinterstein abgespielt hat. Auf der einen Seite die Gegner des umstrittenen Kraftwerkprojektes, die dem Natur- und Artenschutz den Vorrang geben und in dem geplanten Kraftwerk keinen entscheidenden Nutzen für die Energiewende sehen. Auf der anderen Seite, mehrheitlich, seine Befürworter.

Der Kreistag sei zwar rein rechtlich gesehen nicht für die Genehmigung des Kraftwerks zuständig, so Landrat Anton Klotz. Dennoch wolle er eine „politische Entscheidung“ für oder gegen den Bau durch den Kreisrat. Im Juli hatte Klotz den Punkt „Kraftwerk Älpele“ von der Tagesordnung genommen, da die Betreiber vermutlich keine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) bekommen hätten und das Kraftwerk demnach nicht wirtschaftlich hätte arbeiten können. Klotz erinnerte die Kreisrätinnen und Kreisräte an den Beschluss von 2011, 70 Prozent des Stromes für die Region bis 2020 aus regenerativen Energien zu beziehen.

Laut Dr. Jochen Damm von der Planungsgesellschaft Älpele mbH sei das Problem der Einspeisevergütung nach Änderung der Planungen (es ist nun kein „durchgängiges Querbauwerk“ mehr vorgesehen) vom Tisch. Landschaftsarchitekt Dietmar Narr sagte zudem, dass „sämtliche umweltfachlichen Belange“ untersucht worden seien; die Restwassermenge habe lediglich „verträgliche“ Auswirkungen auf die Gewässerbiologie. Bad Hindelangs Bürgermeister Adi Martin hob hervor, dass ihm und der Gemeinde „Naturschutz sehr wichtig“ sei. Das geplante Kraftwerk stelle einen „Eingriff, aber keine Zerstörung“ der Umwelt dar. Für das Projekt spüre er eine „ganz breite Allianz“ in der Bevölkerung.

„Die CSU-Fraktion steht hinter dem Kraftwerk“, betonte Josef Zengerle. Der Kreistag habe 2011 „ja“ zur Energiewende gesagt; Klimaschutzprojekte machten nur dann Sinn, wenn die Projekte auch umgesetzt würden. Im Falle des Älpele-Kraftwerks stehe ein großer Teil der Bürgerschaft dahinter. Das sei selten der Fall.

„Ich bin für die Energiewende, aber warum sollen wir ein Projekt unterstützen, das eh nicht genehmigungsfähig ist?“, fragte Peter Nessler (UB/ödp) in Hinblick darauf, dass zahlreiche Stellen, darunter die Regierung von Schwaben, der Bund Naturschutz, der Deutsche Alpenverein und das Wasserwirtschaftsamt Kempten, die (ursprünglichen) Planungen bereits abgelehnt haben. Auch die neuen Planungen seien in seinen Augen nicht genehmigungsfähig.

„Die Energiewende ist nur dann erfolgreich, wenn alle ökologischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen erfüllt sind“, brachte Thomas Frey den Standpunkt der Grünen vor. Seine Fraktion habe sich lange mit dem Kraftwerk Älpele beschäftigt, könne ihm aber nicht zustimmen, obwohl sie sich intensiv für die Energiewende einsetze. Die ökologischen Auswirkungen hätten sich auch mit den neuen Planungen nicht geändert; das Ökosystem werde erheblich gestört. Im Bereich des geplanten Kraftwerkes lebten sehr seltene Arten, die durch den Bau erheblichen Beeinträchtigungen ausgesetzt seien. Die Eingriffe in die Natur seien nicht, wie es durch die Kraftwerksbetreiber dargestellt werde, ausgleichbar. Das geplante Kraftwerk habe für die Energiewende im Allgäu nur einen geringen Nutzen – es gebe bessere Alternativen, wie Solarenergie – stelle aber einen erheblichen Eingriff in die Natur dar. Eine Genehmigung bedeute die „Totalaufgabe jeglicher Naturschutzgesetze“ und öffne die Tür für weitere Projekte in geschützten Gebieten.

Die Grünen bekamen umgehend Gegenwind im Kreistag zu spüren. „Wer solche Projekte ablehnt spielt der Atomlobby in die Hände!“, ereiferte sich Hubert Buhl (FW). Tobias Paintner (LJOA) zeigte sich „überrascht, dass die Grünen das Projekt abschmettern ohne Alternativen aufzuzeigen.“ Für Eric Beißwenger (CSU) „gehört Mut zu politischen Entscheidungen“, und Alfons Zeller (CSU) erinnerte daran, dass der Kreistag „oft schon Dinge durchgedrückt“ habe, „die nicht genehmigungsfähig waren“.

„Da frag ich mich hier herin schon: ‘Gehts noch?’“, ereiferte sich Ulli Leiner (Grüne). Die Diskussion fände lediglich statt, weil die Betreiber schon eine Zusage für den Bau des Kraftwerkes bekommen hätten, bevor Genehmigungen vorgelegen hätten.

Stephan Thomae (FDP) sieht die ökologischen Bedenken, fragte aber „wenn es naturschutzrechtlich unbedenklich ist, warum sollte man es dann politisch nicht wollen?“ Auch Otto Steiger (FW) schlug versöhnliche Töne an, so stimme er zwar jetzt für den Bau des Kraftwerkes, aber „falls sich herausstellt, dass das Kraftwerk nicht genehmigungsfähig ist, soll unsere Willensbekundung kein Freibrief für die Genehmigung sein.“ In der Abstimmung sprachen sich schlußendlich 46 Kreisräte für, elf gegen das geplante Kraftwerk Älpele aus.

Eva Veit

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