Kreishalte "auf Kante genäht"

Die Hälfte des Kreisetats fließen an den Bezirk oder werden für Soziale Sicherung benötigt. Grafik: Landratsamt Oberallgäu.

Früh im Jahr wie selten zuvor und ohne Gegenstimme brachte der Oberallgäuer Kreistag den Haushalt in Höhe von 118 Millionen Euro für das Jahr 2011 unter Dach und Fach. Dass der Etat schnell und nahezu reibungslos beschlossen werden konnte, ist allerdings dem Umstand zu verdanken, dass es „nicht so schlimm wie befürchtet" kam - und weil aus dem Vorjahr „Guthaben“ eingesetzt werden konnte. Nach wie vor machen dem Kreis die Sozialkosten am meisten zu schaffen.

Landrat Gebhard Kaiser kritisierte einmal mehr die Regularien des Finanzausgleichs: Die in der Gesamtsumme heuer erhöhte Schlüsselzuweisung des Freistaats komme in den Kreisen und Kommunen nicht an, weil der Großteil der Mittel in den Ballungszentren lande. Für den Landkreis Oberallgäu sind es diesmal 16 Millionen Euro - mehr als eine Million weniger als noch im Vorjahr. Unterm Strich, so Kaiser mit Blick auf die Sozialaufwendungen des Landkreises, habe man aber „kein Einnahmeproblem, sondern gravierende Ausgabenprobleme". Und die könne der Kreis nicht beeinflussen. „Besser als erwartet", so Landrat Kaiser in seinen Anmerkungen zum Haushalt für das Jahr 2011. So sei die wirtschaftliche Gesamtentwicklung erfreulicher verlaufen, als vor einem Jahr eingeschäzt. Zum anderen profitierten die „Konstrukteure" des Etats von einem Plus in Höhe von drei Millionen aus dem Vorjahr. Diese Summe wurde eingesetzt, ein Darlehen zu tilgen, auf ein anderes Darlehen zu verzichten, und schließlich um eine Rücklagenentnahme im Jahr 2010 zu vermeiden, wie Kämmerer Reinhard Reitzner erläuterte. „Ein schwieriger, aber ausgeglichener Haushalt" sei es, den er dem Kreistag vorstellen könne, so Reitzner. „Die Bremsversuche zeigen Wirkung", meinte Reitzner weiter. Zugute kam dem Etat nicht zuletzt, dass eine für das Vorjahr geplante Rücklagenentnahme erst heuer eingesetzt wird. „Dann bleibt nichts mehr." „Auf Kante genäht sei der Haushalt, so der bildhafte Vergleich des Kämmerers: eng, aber immerhin ohne aus allen Nähten zu platzen... Drei Posten schlagen am heftigsten zu Buche. Allein die Bezirksumlage in Höhe von 24,6 Millionen Euro (2,5 Millionen mehr als im Vorjahr) steht für fast 26 Prozent der Ausgaben. Ebenso groß ist der Anteil für Soziale Sicherung. 15 Prozent (14,5 Millionen) sind Schulaufwand. Dennoch wird auch heuer investiert: 10,6 Millionen Euro in wichtige Straßenbaumaßnahmen (nach 8,6 Millionen im Vorjahr), oder 450000 Euro für Schulen und 1,2 Millionen in den Hochwasserschutz. Landrat Kaiser sieht die Investionen auch als Hilfe für die regionale Wirtschaft. Trotz Sparkurs weist der Landkreis sozialen und karitativen Einrichtung fast 700000 Euro zu. Um 200000 Euro wurde der Schuldenberg des Landkreises abgebaut auf jetzt 40,7 Millionen. Allerdings, so merkte Reinhard Reitzner an, konnte man die Zinsbelastung „relativ gering" halten, durch Ausnutzung guter Konditionen. Auf Dauer werde sich das aber nicht halten lassen angesichts des steigenden Zinsniveaus Die Anhebung der Bezirksumlage um 2,5 Prozentpunkte „tut weh", wie Kreisrat Anton Klotz für die CSU-Fraktion anmerkte. Die Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis abführen, musste um 0,5 Punkte angehoben werden. Sorge bereite ihm, Klotz, die „Schieflage des Sozialstaates". Wie Landrat Kaiser spricht Klotz das „gravierende Ausgabenproblem" der Landkreise und Kommunen an. Die Jugendhilfeausgaben belaufen sich im aktuellen Haushalt auf 9,2 Millionen Euro. So wertvoll die Schulsozialarbeit auch sei, letztlich sei dies eine staatliche, keine kommunale Aufgabe. „Glück gehabt", brachte Ulrike Hitzler für die Grünen-Fraktion die Haushaltskonstruktion auf den Punkt. Positiv sei immerhin, dass der Anstieg der Jugendhilfekosten gestoppt werden konnte. Für die Freien Wähler bemerkte Roman Haug, dass diesmal „kein Saum bleiben" werde, von dem man im kommenden Jahr werde profitieren könne, weil „auf Kante genäht" worden sei. Bei aller Fraktions bergreifenden Zufriedenheit mit der Etatkonstruktion wollte Lothar Seidel (SPD) dennoch wissen, ob der Einsatz von 600000 Euro aus Kreismitteln fr den Neubau einer Skisprungschanze zu den "dringlichsten Aufgaben" des Landkreise gehöre. Seine Fraktion hätte eher dem Schuldenabbau Vorrang eingeräumt. Selbst wenn der Landkreis Oberallgäu im Vorjahr fast 22 Millionen Euro an Bezirksumlage abgeführt habe, so stellte Gisela Bock (FDP) fest, seien tatsächlich über diverse Sozialleistung 29 Millionen Euro in den Kreis zurück geflossen. Der Bezirk ist zuständig für zahlreiche soziale Aufgaben und Einrichtungen.

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