Landtagsabgeordneter Leopold Herz kritisiert Hilfe für Milchbauern als "Tropfen auf dem heißen Stein"

"Taugt nur als Sterbehilfe"

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Allgäu – Seit dem 1. April 2015 können die Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig einer Quote unbeschränkt Milch erzeugen und liefern. Der Landtagsabgeordnete Dr. Leopold Herz kritisierte nun das von Landwirtschaftsminister Christian Schmid angestossene Hilfspaket für deutsche Bauern.

Zusammen mit den Auswirkungen des Russlandembargos und dem Zusammenbruch der süd- und osteuropäischen Märkte durch die Griechenlandkrise führte der Wegfall der Milchquote zum derzeitigen Tiefpreis von 20 Cent und weniger pro Kilogramm Rohmilch im Norden Deutschlands und 23 bis 27 Cent in Bayern. Am Spotmarkt wird Milch derzeit mit 15 ct/l gehandelt.

Anlässlich dieser negativen Entwicklungen fand auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt ein Milchgipfel in Berlin statt. Der landwirtschaftliche Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Dr. Leopold Herz aus Wertach, zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen.

Beschlossen wurde ein Hilfs­paket von „100 Millionen Euro + X“. Rund 80 Millionen Euro machen dabei die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung aus, 20 Millionen Euro fließen rückwirkend für drei Jahre in die steuerliche Gewinnglättung. „100 Millionen Euro sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, da der Betrag der gesamten deutschen Landwirtschaft zur Verfügung steht und letztendlich den umsatzstarken Betrieben in Nord- und Ostdeutschland mehr zu Gute kommt als der kleinteiligen bayerischen Landwirtschaft“, erklärt Dr. Herz.

Circa 32 Millionen Tonnen Rohmilch wurden 2015 in Deutschland produziert. Bei Produktionskosten von rund 40 Cent würden die jetzigen Verluste von zehn bis 15 Cent pro Kilogramm Milliardenschäden ergeben. „Das ist viel Show um Nichts, was Schmidt auf die Bühne brachte. 100 Millionen Euro sind ein Hohn gegenüber unsere milchproduzierenden Betriebe und nur als Sterbebeihilfe geeignet“, moniert Dr. Herz und führt als Beispiel den bayerischen Nachtragshaushalt an, der rund 3,5 Milliarden Euro umfasst. Jeder zehnte Milchbauer würde laut Prognosen bei gleichbleibender Entwicklung und Preissituation seinen Hof 2016 schließen müssen. „Die Folgen für unsere Kulturlandschaft sind unabsehbar und unverantwortbar“, sagt Dr. Herz. „Dauerhafte Niedrigpreise sind eine Katastrophe für die heimische Landwirtschaft sowie den vor- und nachgelagerten gewerblichen Sektor der Agrarwirtschaft.“

Milcherzeuger würden durch die Herstellung von Grundnahrungsmitteln, der Pflege der Kulturlandschaft, der Flächenbewirtschaftung und vor allen Dingen als Teil der regionalen Wertschöpfungsketten einen unverzichtbaren Beitrag zum hiesigen Wirtschaftssystem beisteuern. Herz : „Die Milchwirtschaft ist systemrelevant. Im letzten Jahr entstand den deutschen Milchviehhaltern beispielsweise ein Verlust von rund fünf Milliarden Euro nach Aussagen des Bundesverbandes der Deutschen Milchviehhalter (BDM).“

Diese Umsatzeinbußen bei den Landwirten fehlten der vorgelagerten Versorgungsgüterindustrie wie Traktoren, Futtermittel, Bauindustrie als Umsatz. Bei einer durchschnittlichen Lohnsumme von 40.000 Euro je Arbeitsplatz entspräche dies bundesweit 125.000 Arbeitsplätzen, die somit alleine in der Zulieferindustrie der Landwirtschaft in Gefahr sind, ganz zu schweigen von den Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft selbst und den nachgelagerten Wertschöpfungsbereichen der Verarbeitungs- und Handelsstufen.

„Die Wertschöpfung von einer sechsstelligen Zahl an Arbeitskräften ist zunichte. Jeder siebte Arbeitsplatz ist von der Landwirtschaft hier in Bayern abhängig. Das ist nicht nur Stillstand, das bedeutet Rückschritt“, ärgert sich Leopold Herz, der mit diesem Beispiel verdeutlicht, woran auf den ersten Blick kaum einer denke: Auch Unternehmen, die in erster Linie nicht direkt mit der Nahrungsmittelproduktion in Verbindung gebracht werden, hätten mit den Auswirkungen der niedrigen Milchpreise zu kämpfen. Geld, das die Milcherzeuger aufgrund der katastrophalen Preise nicht einnähmen, fehle auch den lokalen und regionalen Märkten, insbesondere im Handwerk und dem regionalen Mittelstand, so Herz abschließend.

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