Allgäuer Bauern befürchten weiteren Druck durch TTIP

Transatlantischer Kuhhandel

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Karl Bär (links) vom Umweltinstitut im Gespräch mit Erwin Reinalter vom Oberallgäuer Kreis-Team des BDM.

„Das Freihandelsabkommen TTIP wird wie ein Kuhhandel ausgetragen“, stellt Karl Bär, Agrarökonom beim Umweltinstitut, zum Ende seines Vortrages in Sulzberg vor rund 300 Interessierten fest. „Wie ein Teppichkauf auf dem Basar.“ Er sei als Gegner diese Abkommens gekommen; entsprechend könne man seine Bemerkungen interpretieren. Wer dafür sei, erzähle eine andere Geschichte, so Bär. Letztlich würden solche Freihandelsabkommen „verkauft“ unter dem Motto „Mehr Handel bedeutet mehr Wohlstand“. Und diese Sichtweise habe sich oft genug als Trugschluss erwiesen. Selbst die Befürworter von TTIP räumten ein, dass es wohl „nur geringe positive Effekte“ geben werde.

Als erklärter Gegner von TTIP und ähnlich umfassenden Handelsabkommen verweist Karl Bär auf Beispiele in kleineren Rahmen, die sich stets zum Nachteil vor allem für die Kleinbauern von Entwicklungsländern ausgewirkt hätten. „Deren Interessen kümmerten niemanden...“ Etwas anders sei es allerdings dann doch, wenn – wie bei TTIP oder dem mit Kanada ausgehandelten Abkommen CETA – Vertragspartner vergleichbarer Größe am Tisch säßen. Immerhin öffne TTIP der US-Wirtschaft einen Markt mit mehr als 505 Millionen Menschen. „Das ist schon eine größere Sache“, so Bär.

Es gehe bei solchen Abkommen nicht in erster Linie um klassische Zölle, sondern um Regeln für den Handel, das Vertragsrecht, Steuern und Verbraucherschutz. „Die unverzichtbare Infrastruktur.“ Immerhin unterscheiden sich die Standards etwa der EU und der USA in vielen Bereichen ganz wesentlich. Unterschiede, die sich nicht zuletzt in Markt- und Wettbewerbsvorteilen niederschlagen.

„Warum überhaupt diese Geheimniskrämerei?“, wollte eine Besucherin der Veranstaltung wissen. Bär greift das Stichwort auf: „Dann wird‘s schon nichts Gescheites sein...“ Es fehle nach wie vor an Transparenz, kritisiert der Agrarökonom weiter. Es gehe in dem Vertragswerk um viele Punkte, die problematisch seien. Diese Schwachstellen wolle man nicht öffentlich diskutieren. Risiken sieht er vor allem in der Deregulierung, in der Harmonisierung von Standards und Verfahren. Da gehe es um Zulassung von Chemikalien, die Kennzeichnung und Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen, die Prozessqualität bei der Lebensmittelproduktion und den Schutz und Förderung kultureller Vielfalt.

Als Beispiel für unterschiedliche Standards greift Bär zum inzwischen bekannten Beispiel des sogenannten Chlorhuhns aus den USA: Mit diesem – legalen – „Trick“ können weniger strenge Hygienevorschriften bei der Schlachtung und Verarbeitung wettgemacht werden. Auch die Zulassung von Chemikalien oder gentechnisch veränderten Organismen werde in den USA „anders gesehen“, weniger streng gehandhabt als in der EU. Solche Themen, argwöhnt Bär, würden bewusst nur vage angedeutet und stattdessen so formuliert, dass Raum bleibe für Nachträge: „Es könnte noch viel kommen, was noch nicht drin steht...“

Noch ein „Problem“ sehen TTIP-Gegner wie Karl Bär vom Umweltinstitut: Unterm Strich sei laut Vertragstext alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten sei.

Bär lenkt den Blick schließlich auf ein anderes heikles Kapitel. In den USA gelte nicht das Prinzip des Verdachtes, dass ein Stoff womöglich gesundheitsschädlich sein kann. Vielmehr gehe man dort davon aus, dass eine Substanz generell als unbedenklich gilt, solange nicht an einem konkreten Fall eine Erkrankung oder Schädigung stichhaltig nachweisbar ist. So gilt Asbest – in der EU längst verboten – in den Vereinigten Staaten als idealer Baustoff gerade beim Brandschutz.

Karl Bär spricht von einem „Rennen um den billigsten Standard“. Dahinter stehe die Frage: wer kann billiger produzieren? „Der europäischer Lebensmittelmarkt ist die größte Trumpfkarte der EU-Kommission in den TTIP-Verhandlungen“, sagt Bär. „Das ist es, was die USA gerne hätten.“ Der Produktionskostenvorteil der US-Landwirtschaft bei Milch und vor allem Fleisch sei nicht von der Hand zu weisen. Erlaubt sei dort die Gabe von Antibiotika, Hormonen oder Futtermittelzusätzen zur Wachstumsförderung. Und der Einsatz von Pestiziden, die in der EU bereits verboten sind. Zudem sei das Abkommen „extrem gentechnikfreundlich“, meint Bär.

TTIP geht noch weiter. Über den Investorenschutz könnten Unternehmen zum Beispiel klagen, wenn sie bestimmte „Spielregeln“ und politische Vorgaben als Handelshemmnisse empfinden, zum Beispiel beim Klimaschutz oder der Energieeffizienz.

Statt auf staatliche Stellen setzt TTIP auf eine „regulatorische Kooperation“ durch Experten. Mit diesem Instrument soll verhindert werden, dass einzelne Staaten im Rahmen ihrer Gesetzgebung eventuell neue Handelshemmnisse aufbauen. Karl Bär vom Umweltinstitut befürchtet, dass auf diesem Weg und mittels des Investorenschutz die Demokratie schlechterdings ausgehöhlt werde und der Einfluss von Konzernen und Lobbyverbänden weiter zunehme.

Zu spät, Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen zu nehmen, sei es nicht. Bär hofft auf eine Anhörung im Europa-Ausschuss des EU-Parlaments. Womöglich gebe es in einigen Staaten auch Volksabstimmungen während des Ratifizierungsprozesses.

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Ulli Leiner (Grüne) schloss die Diskussion mit der Feststellung, das er „alles Gesagte im Vortrag nur unterstreichen“ könne. Die Landwirtschaft spiele in dem Freihandelsabkommen eine große Rolle. „Weniger die große Industrie; die ist eh stark!“

Josef Gutsmiedl

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