Sonthofen: Bürgerversammlung mit den Themen Konversion, Landesgartenschau und Straßenbaubeitragssatzung

"Wahnsinnig große Aufgabe"

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Die Bundeswehrareale machen etwa 1/6 der Stadtfläche Sonthofens aus.

Sonthofen – Neben einem allgemeinen Blick auf die aktuelle Situation in der Stadt stand die Bürgerversammlung in Sonthofen im Zeichen der Konversion und der Bewerbung zur Landesgartenschau 2028. Bei den Fragen der Bürger stand die geplante Beteiligung von Anwohnern an den Straßenbaukosten im Fokus.

Sonthofen stehe vor einer „wahnsinnig großen Aufgabe“, betonte 1. Bürgermeister Christian Wilhelm in seinem Jahresbericht beim Thema Konversion. Bereits jetzt stehe die Stadt in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BIMA über den Erwerb der Bundeswehrareale. „Wir wissen, dass wir immense Flächen bekommen“ – Grüntenkaserne, Jägerkaserne und das Gelände des Dienstleistungszentrums machen immerhin rund 1/6 der Stadtfläche aus. Für den Erwerb der Flächen müsse die Stadt natürlich wieder Schulden machen, aber schließlich, so Wilhelm, wolle man die Areale nicht den „Immobilienhaien“ überlassen.

Nicht nur in Hinblick auf diese bevorstehenden Aufgaben sei es wichtig, den Schuldenberg der Stadt weiter abzutragen. Die letzten Jahre konnte dies erfolgreich angegangen werden – so konnten die Schulden der Stadt von 39 Millionen Euro im Jahre 2012 auf voraussichtlich 33,5 Millionen Ende diesen Jahres abgebaut werden.

"Motor" Landesgartenschau

Die voraussichtliche Aufwertung Sonthofens und Immenstadts vom Mittelzentrum zum Oberzentrum biete der Stadt, gerade auch im Rahmen der Konversion, Chancen: In einem Oberzentrum können „Dienstleistungen des höheren Bedarfs“ wie Hochschulen oder Krankenhäuser der höheren Versorgungsstufe angesiedelt werden. Die Idee, später auf dem Areal der Jägerkaserne unter anderem eine Hochschule anzusiedeln, steht laut Wilhelm schon länger im Raum.

Als wahren „Motor“ der Konversion bezeichnete er jedoch eine Landesgartenschau, um die sich der Stadtrat für das Jahr 2028 bewerben will. Bewerbungsschluss wäre im Frühjahr 2019; sollte Sonthofen den Zuschlag bekommen, wäre nach dem voraussichtlichen Umzug der Bundeswehr 2020/2021 noch genügend Zeit für den Rückbau und die Gestaltung des Areals.

Die „Eh-da-Kosten“, wie Wilhelm sie nannte, für den Rückbau von Beton und Teerflächen auf den Kasernenarealen sowie den Neubau von Brücken, Straßen und Wegen, würden bei der Durchführung einer Landesgartenschau gefördert – Geld, das sich die Stadt sparen würde. Manche Flächen könnten für die Zukunft beibehalten werden – beispielsweise eine geplante ausgedehnte Grünanlage im Norden der Grüntenkaserne. Weitere Flächen würden für eine Landesgartenschau nur temporär genutzt und später, voraussichtlich mit Wohnungen, bebaut. Schließlich rechnet die Stadt mit dem Zuzug von bis zu 1 200 neuen Einwohnern im Zuge der Konversion.

Zusätzlich zu den Fördergeldern, die es leichter machen die Kosten der Umwandlung der militärischen Flächen zu stemmen, bekomme Sonthofen durch die Durchführung jede Menge positive Werbung. Zusammen mit dem Plan Wilhelms, Sont­hofen als Radler-Stadt zu positionieren – dieses Thema wird in der nächsten Stadtratssitzung am 29. November diskutiert – könne sich die Kreisstadt gut für die Zukunft, gerade im Bereich Tourismus, rüsten.

Kritik aus der Bevölkerung

Wie kommt Sonthofen eigentlich auf die Idee, sich für eine Landesgartenschau zu bewerben, wenn sogar Kempten gesagt hat „das ist uns zu teuer?“, wollte Wolfgang Kleinert wissen. Bürgermeister Christian Wilhelm entgegnete, dass Kempten den Bereich Burghalde und Umgebung erneuern wollte. Da für das dortige Areal aber für die Zukunft enorme Unterhaltskosten vonnöten wären, nicht wie in Sonthofen, wo ein großer Teil in Wohngebiet umgewandelt werden soll, sei es für Kempten erheblich kostenaufwändiger als für Sonthofen.

Rolf Breisig wollte wissen, wie die erwarteten 800 000 Besucher einer Landesgartenschau zum Gelände kommen sollten, schließlich sei die Berghofer Straße jetzt schon stark befahren. Wilhelm hierzu: Natürlich seien mehrere Zufahrtsstraßen für das Areal der Grüntenkaserne geplant. Außerdem würden viele Besucher mit Reisebussen oder mit der Bahn anreisen. Deshalb sei es auch wichtig, in den kommenden Jahren den Bahnhofsvorplatz umzubauen und auch vernünftige Busfahrpläne zu gestalten.

Scharfe Kritik übte Wolfgang Kleinert auch an den Plänen, die Anwohner an den Straßenbaukosten zu beteiligen. Auch andere Bürger beschwerten sich darüber. Gerade für Rentner könne das den „finanziellen Ruin“ bedeuten, viele müssten vielleicht sogar ihre Immobilien verkaufen. Wilhelm konterte, dass rein rechtlich gesehen, die Gemeinden verpflichtet sind, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen. Ob die Beiträge einmalig oder wiederkehrend von den Eigentümern erhoben werden, sei jeder Gemeinde selbst überlassen. Bei einer wiederkehrenden Gebühr seien die Beträge nicht extrem hoch. Er hob auch hervor, dass der Landkreis sich nicht ausreichend darum kümmerte, dass die Satzungen in allen Gemeinden umgesetzt würden.

Eine weitere Frage Kleinerts, ob Stadträte denn auch die Beiträge entrichten müssten, beantwortete Wilhelm sarkastisch mit „Nein. Stadträte müssen gar keine Steuern zahlen“ – betonte jedoch sogleich, dass dies natürlich nur ein Spaß gewesen sei.

Einen Artikel über Fragen zu einer Unterführung in Rieden finden Sie hier:

eva

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