Riedberger Horn: Kritik an angeblichen Plänen zur Bürgerbefragung - Kabinett berät am Dienstag

Kein Gemauschel

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Oberallgäu – Die Debatte über das geplante Liftprojekt am Riedbergerhornweiter. Eine mögliche Bürgerbefragung, die Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer laut einem Medienbericht befürwortet, sorgt für Verwirrung. Am morgigen Dienstag ist das Projekt erneut Thema in der Kabinettssitzung.

Dem Zeitungsbericht zufolge habe ein Gespräch zwischen Seehofer, Heimatminister Markus Söder und Umweltministerin Ulrike Scharf sowie örtlichen CSU-Landtags- abgeordenten stattgefunden. Söder befürwortet den geplanten Liftverbund für die Skigebiete Grasgehren und Balderschwang, während seine Kollegin an der der Spitze des Umweltministeriums das Projekt für nicht genehmigungsfähig hält (wir berichteten).

Obermaiselsteins Bürgermeister Peter Stehle sieht in der Bürgerbefragung eine Möglichkeit, dem Kabinett das „durchwegs positive Stimmungsbild in der Bevölkerung“ zu vermitteln. Zudem gebe es einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse, die das Projekt befürworteten.

Der Umweltexperte der SPD-Fraktion, Florian Brunn, hält dagegen: „Wieder einmal versucht Ministerpräsident Seehofer den Freistaat und seine Natur als Eigentum der CSU zu reklamieren. Weder der Alpenverein, noch Umweltverbände wurden in die Gespräche eingebunden. So geht das nicht!“ Die Entscheidung über den höchst umstrittenen Ausbau des Skigebiets am Riedbergerhorn könne nach Ansicht von Brunns nicht in „CSU-Mauschelrunden“ getroffen werden.

Zudem sei die Rechtslage am Riedbergerhorn klar, betont der SPD-Landtagsabgeordnete: „Der geplante Ausbau verstößt gegen Völkerrecht. Das hat ein Gutachten des renommierten Umweltjuristen Prof. Dr. Kurt Faßbender eindeutig ergeben. Das Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention ist bindendes Recht, auch für die Bayerische Staatsregierung.“ Eine mögliche Abstimmung der Bürger vor Ort würde daran nichts ändern, folgert vor Brunn und warnt: „Der Rechtsstaat kann nicht durch Volksabstimmungen ausgehebelt werden.“ Die Alpen seien als Natur- und Kulturraum ein Menschheitserbe. Deswegen handle es sich um einen Präzedenzfall, der über örtliche Interessen hinausgehe.

Auch der Landesbund für Vogelschutz LBV hält den Vorschlag des Ministerpäsidenten, eine lokale Bürgerbefragung über den umstrittenen Ausbau des Skigebiets durchzuführen, für verfehlt. Seehofer suggeriere dem Medienbericht zufolge Entscheidungsmöglichkeiten, die in Wirklichkeit gar nicht existierten.

„Wir warnen davor, die Bürger vor Ort mit dem Vorschlag einer Befragung zu verwirren“, kritisiert der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz LBV, Dr. Norbert Schäffer. Internationale rechtliche Grundlagen wie der Alpenplan, durch dessen Zone C das Gebiet geschützt sei, und fachliche Grundlagen könnten nicht einfach mit einer lokalen Bürgerbefragung umgangen werden. „Im Fall einer Befürwortung der Skischaukel geht der LBV davon aus, dass seine anschließende Klage eine derartige Entscheidung ohnehin kippen würde.“

Aufgrund des immer länger andauernden Streits und der damit verbundenen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit leide die gesamte Region und die betroffenen Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein schon seit Monaten unter negativer Berichterstattung, schließt Norbert Schäfer. „Die beliebte Urlaubsregion muss endlich zur Ruhe kommen und nicht weiter zum Synonym für Missachtung der Alpennatur und des Naturschutzes werden“, sagt der LBV-Vorsitzende.

Josef Gutsmiedl

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