Grüne kritisieren geplantes Integrationsgesetz der bayerischen Staatsregierung

"Ärger und Frust"

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Margarete Bause – hier mit den Grünen Landtagsabgeordneten Ulli Leiner (links) und Thomas Gehring – kritisierte das von der Bayerischen Regierung geplante Integrationsgesetz.

Oberallgäu – Bei einem Treffen, zu dem die Oberallgäuer Grünen die Asyl-Helferkreise aus dem gesamten Oberallgäu und der Stadt Kempten eingeladen hatten, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Margarete Bause den CSU-Entwurf für ein Integrationsgesetz.

„Vielen Dank an die vielen Menschen, die Zeit, Energie, Empathie und auch finanzielle Mittel in die Asyl- und Integrationsarbeit stecken“, lobte Bause das Engagement der Ehrenamtlichen. Persönliche Kontakte seien eine wichtige Grundlage damit die Flüchtlinge hier Fuß fassen können. Die zahlreichen Besucher nutzen die Gelegenheit auch um „Dampf abzulassen“. Sie berichteten von ihren Erfahrungen mit umständlicher Bürokratie, schwer durchschaubaren Zuständigkeiten, zu wenig Sprachkursen, fehlenden Dolmetschern und mangelndem Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge. Auch, dass der Personalschlüssel für Sozialarbeiter oft nicht eingehalten wird, sorgt für Ärger und Frust bei den Ehrenamtlichen.

Kritisiert wurden die Abschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“, in denen immer noch Krieg, Verfolgung und Elend herrschen. Anke Heinroth von der Diakonie in Kempten beklagte „zu wenig Anerkennung für die Ehrenamtlichen einerseits und hohe Erwartungen andererseits“. Kreissprecherin Elfriede Roth forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Kommunen etwa für Einrichtung von mehr Kita-Plätzen. Bause kennt die Klagen und Unzulänglichkeiten. Die Grünen im Landtag versuchten mit ihren Möglichkeiten die Situation zu verbessern. „Es ist in unserem eigenen Interesse, Flüchtlinge schnell zu integrieren“, so die Fraktionsvorsitzende.

Bause nannte in diesem Zusammenhang den CSU-Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz ein „Ausgrenzungsgesetz“. Der Gesetzentwurf bringe zusätzlich „Gift in die politische Diskussion“, sprach sie von einer „Sprache der Abschreckung und zum Teil abstrusen Regelungen“. „Hier sollen Menschen in erste, zweite und dritte Klasse eingeteilt werden“, geht es für sie um „gegenseitigen Respekt“. Die Grünen stört vor allem der „politische Kampfbegriff“ von einer „Leitkultur“. „Es ist nicht klar, was er bedeutet, aber alle sollen darauf verpflichtet werden“, so Bause. Bei einer Anhörung im Landtag sei der Gesetzentwurf von allen relevanten gesellschaftlichen Vertretern – darunter den Kirchen – einhellig abgelehnt worden. So sollen Kinder in Abschiebezentren von der Schulpflicht ausgenommen werden. „Das geht überhaupt nicht, dass man Kindern das Recht auf Bildung abspricht“, so Bause. Das Ziel eines Integrationsgesetzes müsse sein, Teilhabe zu ermöglichen, verwies sie auf einen eigenen Gesetzentwurf ihrer Fraktion. Alle demokratischen Parteien hätten bei dem Thema eine hohe Verantwortung. Auch die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner beklagten die „Schärfe in der Debatte“, bei diesem Thema.

hb

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