"Mehr Eigenverantwortung vor Ort"

Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte) staunte nicht schlecht über das „mächtig große“ Goldene Buch der Stadt Sonthofen, als er seinen Besuch dokumentierte; dahinter (von links) Sonthofens Bürgermeister Hubert Buhl, der Stellvertretende Oberallgäuer Landrat, Anton Klotz, der Landtagsabgeordnete Thomas Kreuzer, Landkreistag-Präsident Jakob Kreidl und der Oberallgäuer Landrat, Gebhard Kaiser. Fotos: Josef Gutsmiedl

Mit einer guten und einer schlechten Nachricht im Gepäck reiste Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer, ins Oberallgäu, um in Sonthofen zu den Teilnehmern des Bayerischen Landkreistages 2012 zu sprechen. Die gute Nachricht, die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung für den Freistaat, präsentierte Seehofer „taufrisch" dem Landkreistag – warnte aber vor einem „Wunschkonzert“ der kommunalen Familie. Zuvor hatte Seehofer bei einem Landkreisbesuch das Bosch-Werk in Immenstadt besucht und sich im Gesundheitszentrum Immenstadt GZI über das Gesundheits- und Klinikwesen im Landkreis zu informieren. Die schlechte Nachricht, das schlechte Abschneiden der Schwesterpartei CDU bei den Wahlen in Nordrhein-

Westfalen, wollte Horst Seehofer nicht auf Bayern übertragen wissen. Für die Berliner Koalition müsse der Erdrutsch bei der CDU durchaus Anlass zu fundierter Analyse und entsprechenden Konsequenzen sein, so Bayerns Ministerpräsident. Noch frischer war die gute Nachricht: Die aktuelle Steuerschätzung für Bayern geht von erkleckliche Mehreinnahmen für die Staatskasse aus. „Es wird kein Wunschkonzert werden“, sagte Seehofer, als er die rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bayerischen Landkreistages im Hotel Allgäu Stern in Sonthofen über die „Prinzipien“ informierte, die für ihn und die Staatsregierung kursbestimmend seien. Mehreinnahmen hin oder her. Solide Finanzen , so Seehofer, seien „die Mutter des bayerischen Erfolges“ – und diese werde man nicht in Frage stellen. Es gelte nicht, „schnell Euro zu verteilen“, sondern die Zukunft zu sichern, appellierte Seehofer. „Alles, was wir tun, müssen wir prüfen, ob es der Zukunft unseres Landes dient.“ Er halte nichts davon, Strohfeuer abzubrennen und hinterher in Kummer zu verfallen. „Alles bleibt Schall und Rauch, wenn es nicht gelingt, eine prosperierende Wirtschaft zu halten“, sagte Seehofer und verwies auf die Basis einer dynamischen Wirtschaft. Soziale Marktwirtschaft bedeute: soviel Markt wie möglich und soviel soziale Belange wie möglich. „Keine Region wird abgehängt. Kein starkes Bayern ohne starke Landkreise!“ betonte der Ministerpräsident. Solide Finanzen verbindet Seehofer mit Null-Neuverschuldung, Schuldenabbau und Investitionen in Zukunftsprojekte und Innovationen. „Das heißt nicht, Leistungen zurückzuschrauben und Schulden zu tilgen, sondern Wachstum und Schuldenabbau.“ Als drittes Element einer nachhaltigen Volkswirtschaft sieht Seehofer Investitionen in eine starke Infrastruktur: Straßenbau und Verbesserung des Schienenverkehrs, Internetausbau in der Fläche, alternative Energien „wo's Sinn macht“. Investiert werden soll zudem in Bildung und Famlienförderung. Und: eine neue Bildungsreform soll es nicht geben. Erst soll einmal Ruhe einkehren. „Optimierungen ja, aber Schluss mit Bildungs- und Strukturreformen“, fordert Seehofer. Angeschoben werden soll Seehofer zufolge Kultur – übers Land verteilt will Bayern „die kulturelle Breite und Qualität“ fördern. In seiner Begrüßungsrede richtete der Oberallgäuer Gastgeber-Landrat, Gebhard Kaiser, den Blick auf einige Entwicklungen, die ihn „nach vier Jahrzehnten in der Kommunalpolitik“ ärgerten. „Mit dem Abbau der Bürokratie sind wir auch nach 40 Jahren nicht sonderlich weit gekommen“, klagte der Oberallgäuer Landrat. So könnte er sich einen Personalabbau in der Verwaltung um rund 20 Prozent vorstellen. Mehr noch ärgert den Landrat „der Wahn, alles regeln zu wollen“. Da und dort müsse man „Manns genug sein, Entscheidungen vor Ort zu treffen“, so Kaiser: „Trauen Sie den Mitarbeitern mehr zu. Dann läuft's noch besser in Bayern!“ Den „letzten Hammer“ habe die Einführung beim Digitalfunk für Behörden- und Sicherheitseinrichtungen zutage gefördert, setzte Gebhard Kaiser seine Liste der Kritikpunkte fort. So habe man jetzt – im dritten Jahr der Arbeiten – entdeckt, dass offenbar neue winter- und schneetaugliche Sendemasten entwickelt werden müssten. „Das verstehe ich nicht. Nur sieben Kilometer weiter, in Tirol, da läuft es!“ Kaiser forderte generell mehr Verantwortung und Kompetenz vor Ort: „Vertrauen Sie mehr den Landräten. Geben Sie mehr nach unten ab – dann läuft's!“ Mut zur Aufgabenverlagerung und Zuständigkeiten mit Eigenverant- wortung seien angesagt, so der Oberallgäuer Landrat weiter. „Aber manche wollen das offenbar nicht.“ Es brauche „nicht mehr Gesetze, sondern mehr Vertrauen“ in die Menschen. Auch der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Landrat Jakob Kreidl, wollte keine „Jammerarie“ anstimmen. Dennoch müsse die Politik die Handlungsfähigkeit der Landkreise erhalten, ja verbessern. Kreidl denkt dabei an die steigenden Soziallasten für die Landkreise. „Die Kommunen drohen unterzugehen.“ Und bei der Energiewende dürften die Landkreise nicht außen vor bleiben, wenn es um Möglichkeiten gehe, an Investitionen beteiligt zu sein, wo die Kommunen es nicht könnten. Ziel müsse es weiterhin sein, die ländlichen Regionen zu gleichwertigen Partnern der großen Ballungsräume zu machen, kritisierte Kreidl. Moderne und leistungsfähige „Datenautobahnen“ seien dabei unabdingbar, mahnte der Präsident den zügigen Ausbau der Internetversorgung an. Vor dem Besuch des Landkreistages in Sonthofen hatte sich Seehofer bei einem offiziellen Landkreisbesuch im Bosch-Werk in Immenstadt-Seifen informiert und mit Arbeitnehmervertreter gesprochen. Im Gesundheitszentrum Immenstadt ließ sich der Ministerpräsident den Stand des Gesundheitswesens im Landkreis und die Entwicklung des Klinikverbundes Oberallgäu-Kempten berichten.

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