Starke Worte beim Neujahrsempfang der SPD in Sonthofen

Demokratie als Waffe

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Die Parteifahnen auf Halbmast – die Sonthofer SPD zeigte beim Neujahrsempfang des SPD Unterbezirks Allgäu-Bodensee, des SPD Kreisverbands Oberallgäu und des Ortsvereins Sonthofen ihr Mitgefühl für die Opfer der Anschläge in Paris.

Sonthofen – Mit donnerndem Applaus honorierten die Zuhörer in der gut gefüllten Markthalle die bewegende Rede von SPD Generalsekretärin Natascha Kohnen beim Neujahrsempfang der SPD vergangenen Samstag. 

Die Anschläge in Paris wenige Tage zuvor hätten die Welt verändert, so Kohnen. Sie hoffe auf eine besonnene Reaktion der Franzosen. Kohnen erinnerte an die Worte des damaligen norwegischen Regierungschef Jens Stoltenberg zu den Anschlägen in Oslo und Utoya 2011: „Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie!“

„Die beste Investition in Demokratie ist die in Bildung“, so Kohnen. Die Anschläge in Paris seien ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit gewesen und damit auch auf die Demokratie. Jede neue Generation müsse auch wieder neu lernen, was Demokratie eigentlich ist. Demokratie zu leben sei nicht immer leicht, schließlich gebe es unterschiedliche Meinungen, auch könnten nie alle zufrieden sein. Aber: „Man muss die Menschen an einen Tisch bringen“, dann funktioniere das Zusammenleben, dann funktioniere Demokratie.

„Bildung ist eine gute Waffe“, so Kohnen weiter. Deshalb könne sie auch nicht verstehen, warum an bayerischen Gymnasien nur noch eine Stunde Sozialkunde pro Woche auf dem Stundenplan stehe. Wie sollten die jungen Menschen lernen, wie Demokratie funktioniere – zumal in keinem Bundesland Bildung so stark von der Herkunft abhänge wie in Bayern.

„Die Reaktionen von Pegida und AfD sind nicht das, was ich mir unter Demokratie vorstelle“, verurteilte Kohnen Äußerungen wie die von Alexander Gauland (AfD), der die Anschläge in Paris als Rechtfertigung für die Anti-Islamischen Parolen von Pegida benutze. Viele der Asylsuchenden, die in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen sind, seien aus Syrien und seien von dort geflohen aus Angst vor Islamisten. Kohnen erinnerte auch an die Flüchtlingsbewegungen Ende des Zweiten Weltkrieges und daran, das die Flüchtlinge und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland wieder mit aufgebaut hätten. Die Pegida-Proteste seien ein „Weckruf“ an alle Parteien, mit Vorurteilen aufzuräumen, so Kohnen weiter.

Kohnen kritisierte auch die Diskussionen bei der CSU Klausurtagung darüber, wer Wirtschafts- und wer Kriegs- flüchtling sei und wie mit den Menschen umgegangen werde. Zunächst einmal müsste Bayern es schaffen, „menschenwürdige Erstaufnahmeeinrichtungen“ zu schaffen.

Auch das Thema Mindestlohn griff Natascha Kohnen auf. „Der Mindestlohn ermöglicht es, von der eigenen Arbeit zu leben“, so die SPD Generalsekretärin. Auch dies sei ein Teil der Menschenwürde, außerdem könnten Menschen, die mehr verdienten, auch wieder in Bildung und in ihre soziale Sicherung investieren. Doch sei der Mindestlohn mehr – die Auswirkungen würden sich in den kommenden Jahren zeigen; Unternehmen müssten wieder mit Qualität punkten, weniger mit Billigprodukten, und auch die Gesellschaft könne wieder solidarischer zusammenleben. Zu Beginn des Neujahrsempfanges hatte Klaus Häger als Vorsitzender der Sonthofer SPD gesprochen. Das Motto des Empfanges sei „Veränderungen“, so Häger. „Auch wir unterliegen Veränderungen“, so Häger. Neues mache den Menschen oftmals Angst, so Häger weiter, doch könne man aus Neuem lernen, Chancen zu ergreifen und neue Wege zu beschreiten. Durch Kooperation, Zusammenarbeit und die Entwicklung eines Gemeinschaftsgefühls sei das „Neue“ jedoch auch eine Chance für die Gesellschaft.

Auch 2015 stünden das Allgäu und Sonthofen vor großen Veränderungen und Herausforderungen, sei es das Thema Rinder-TBC, der Ausbau der B19 oder – wie schon 2014 – die Asylbewerber, die im Allgäu Schutz suchten. Gerade beim Thema Asylbewerber sieht Häger ein lobenswertes bürgerschaftliches Engagement und am Beispiel der Grüntenkaserne in Sonthofen „gemeinsames Verwaltungshandeln“, hätten doch Landkreis und Stadt Sonthofen gemeinsam mit der BIMA eine schnelle Lösung zur Unterbringung zahlreicher Flüchtlinge gefunden. In Sonthofen stünden mit der anstehenden Konversion und der geplanten Neugestaltung des Oberallgäuer Platzes tiefgreifende Veränderungen an; bei diesen Themen habe sich jedoch bereits gezeigt, dass die „Sonthofer Bevölkerung ihre Stadt gerne mitgestaltet“.

Eva Veit

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